Generalstreik in Griechenland gegen Kürzungsdiktat in Europa

In Griechenland findet heute wieder ein landesweiter Generalstreik statt. Einige der hiesigen Medien schreiben bereits seit gestern Abend unter Titeln wie „Generalstreik gegen Tsipras“ oder „Streik gegen Syriza-Regierung“ recht einseitig, stimmungsmachend darüber, – ohne aber die Hintergründe zu benennen, denn der Streik richtet sich gegen die Rentenkürzungen und damit in erster Linie gegen die deutsche Hegemonie in Europa und das Diktat welches Griechenland auferlegt worden ist. Ein Grund nochmal ein paar Zeilen zu schreiben und die Politik der Bundesregierung gegenüber Griechenland erneut zu kritisieren, denn anstatt das Land weiter zu knebeln und Privatisierungen, Kürzungsmaßnahmen und zusätzliche Einschnitte bei den Renten zu erzwingen, muss das Land in die Lage versetzt werden, die dringend notwendigen öffentlichen Investitionen zu tätigen – auch um die Flüchtlingskrise bewältigen zu können. Dafür wäre ein Schuldenerlass und ein Kurswechsel der Bundesregierung in der Europapolitik notwendig. Weiterlesen

Solidarität: Generalstreik gegen Diktat der Banken und Konzerne

Heute findet in Griechenland wieder ein Generalstreik gegen das Kürzungsdiktat von EU, EZB und IWF statt. Der Streik richtet sich gegen weitere Privatisierungen und Kürzungsmaßnahmen, darunter etwa zusätzliche Einschnitte bei den Renten. Der Generalstreik müsste eigentlich hierzulande stattfinden, denn die Bundesregierung ist als Hegemon in der EU die treibende Kraft, die den Ausverkauf Europa vorantreibt. Massenhaft Krankenhäuser, Schulen, soziale Einrichtungen mussten seit 2010 geschlossen werden. Große Teile öffentlichen Eigentums wurden zum Ramschpreis verkauft. Weiterlesen

Unglaubliche wiewohl nicht weniger wahrhafte Geschichten aus einem freien Land

Es ist mal wieder soweit: Wie in den vergangenen 24 Jahren immer wieder von den Landesregierungen aus CDU, SPD und FDP praktiziert, sollen auch in diesem Jahr Stellenkürzungen und Schließungen ganzer Teilbereiche an den Sächsischen Hochschulen durchgesetzt werden. Die zahlreichen Proteste der vergangenen Jahre (zuletzt bspw. hier und hier) haben leider nicht zu einem Richtungswechsel in der Bildungs- und Hochschulpolitik geführt. Stattdessen wird Protest ausgesessen und das Kürzungsdiktat fortgesetzt. Wegen der Aktualität der Sache hat ein guter Freund von mir in den letzten Tagen ein kleines Prosa-Stück bzgl. der Kürzungen an der Universität Leipzig geschrieben, dass ich hier gern veröffentlichen möchte. Außerdem hier die Bitte die Petition mitzuzeichnen für den Erhalt der Theaterwissenschaften an der Universität Leipzig. Und hier gibt’s jetzt den ersten Teil der Geschichte, worinnen ein junger mann einer Riesenflöte zum Opfer fällt…. (pdf).

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2014-01-07 Soliveranstaltung Kulturbetriebe

10 Thesen – „Für eine demokratische und soziale Hochschule – Hochschulräte zu Kuratorien“

Ich möchte hier auf einen interessanten Beitrag hinweisen, der gestern in einem Workshop des DGB gehalten und auf den Nachdenkseiten veröffentlicht wurde und der die Kritik an der Ökonomisierung der Hochschulen und der Einführung von Managementstrukturen noch einmal gut zusammenfasst und aufzeigt wie es anders geht.

„Für eine demokratische und soziale Hochschule – Hochschulräte zu Kuratorien“

Referat von Wolfgang Lieb auf einem Workshop des DGB zum Thema „Für eine demokratische und soziale Hochschule – Hochschulräte zu Kuratorien“ am 14. November 2013 in Berlin.

10 Thesen zur Kritik an Hochschulräten, Vorschläge für eine neue Balance zwischen der institutionellen Autonomie der Hochschulen einerseits und der subjektiven, individuellen Wissenschaftsfreiheit der Hochschulangehörigen andererseits und drittens der demokratischer Verantwortung des Staates im Spannungsfeld der Freiheit von Forschung und Lehre. Weiterlesen

Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus.

Die Erklärung des Blockupy Bündnisses von heute:

Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus.

Blockupy 2013 – das waren intensive und kraftvolle Tage der gemeinsamen Aktion und des gemeinsamen Widerstandes. Wir haben am Freitag mit mehr als 3000 Aktivist_innen die Zugänge zur Europäischen Zentralbank blockiert und damit – wie angekündigt – den Widerstand in das Herz des europäischen Krisenregimes getragen. Weiterlesen

Polizeigewalt gegen Regimekritiker

Es hätte ein Fest für ein solidari­sches und demokratisches Europa werden können. Am vergangenen Samstag strömten ab 11 Uhr Tau­sende auf den Baseler Platz, wo sie zur Blockupy Auftaktkundgebung von zahlreichen Lautsprecherwagen mit Redebeiträgen und Kulturpro­gramm empfangen wurden. (Reisebericht) In dem eindrucksvollen Demonstrationszug, der sich gegen 12 Uhr Richtung Europäische Zentralbank in Bewegung setzte, waren viele Transparente, Fahnen, Großpuppen und Stelzenläufer zu se­hen. Weiterlesen

Aktionstag „UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!“ in Leipzig

Am Samstag findet in der Petersstraße am Marktplatz von 11 bis 16 Uhr eine gemeinsame Aktion mit Infostand und Straßentheater von DGB, ver.di, Attac Leipzig und anderen statt. Die Aktion ist Teil des bundesweiten Aktionstages unter dem Motto „UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!“ und soll auf die drastisch zunehmenden Ungleichheiten bei Einkommen und Vermögen in Deutschland aufmerksam machen. Neben einer szenischen Aufführung werden Flugblätter zum Thema verteilt, Gespräche mit interessierten Bürgern geführt sowie Unterschriften, sowohl für das Bündnis >UmFAIRteilen<, als auch für das Leipziger Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ gesammelt.
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Chronik eines angekündigten Todes: Privatisierung im Erziehungs- und Bildungswesen in Griechenland

Im Folgenden möchte ich auf einen Artikel, der auf den Seiten der Rosa-Luxemburg-Stiftung vor einigen Tagen erschienen ist verweisen. Darin wird beschrieben welche Auswirkungen die Austeritätspolitik der Troika, – maßgeblich auch durch die deutsche Bundesregierung vorangetrieben – auf die Bildungslandschaft in Griechenland hat.

Zur Umgestaltung der europäischen und griechischen Bildungslandschaft. Vortrag von Prof. Alexandra Ioannidou (Athen).

Was sich in den letzten Monaten in Griechenland im Bereich Bildungswesen abspielt, könnte meines Erachtens durchaus „die Chronik eines angekündigten Todes“ genannt werden. Die Bildungsreform, die heute in Griechenland in sehr intensiver Form und im Eiltempo durchgesetzt wird, hätte eigentlich viele Jahre zuvor stattgefunden, wäre nicht das Hindernis der griechischen Verfassung, und zwar des Artikels 16 derselben, das unter anderem besagt: Weiterlesen

Der Ausverkauf Griechenlands

Das unabhängige Nachrichtenmagazin Kontext TV hat eine neue Sendung veröffentlicht: Der Ausverkauf Griechenlands. Ein Interview mit Marica Frangakis, Vorstandsmitglied des Nicos Poulantzas Instituts, Athen, und Mitglied der EuroMemorandum-Gruppe. Hier direkt zum Interview: http://www.kontext-tv.de/node/265

Die Obdachlosigkeit in Griechenland ist seit Beginn der Kürzungspolitik sprunghaft angestiegen, ebenso die Selbstmordrate. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 50 Prozent, die Wirtschaft schrumpft seit Jahren. Mit dieser Politik sei ein Ausweg aus der Krise nicht möglich, das Haushaltsdefizit könne nur weiter steigen, sagt Marica Frangakis. Die Rettungspakete würden vor allem dazu dienen, die Gläubiger zu bedienen. Mehr als zwei Drittel der Gelder gehen über ein gesperrtes Konto direkt an die Banken, für die Bevölkerung bleibt kaum etwas übrig. Weiterlesen

Proteste in Madrid gegen Kürzungsdiktat – Bewertung von Attac Spanien zu den gestrigen Protesten

Nach den gestrigen Protesten für Demokratie und gegen das Kürzungsdiktat der Troika und den Unruhen in der vergangenen Nacht in Madrid hat Attac Spanien heute morgen eine kurze Bewertung verabschiedet mit der Bitte um Solidarität. Die Proteste gehen heute weiter – auch in Griechenland sind heute wieder zehntausende auf den Straßen.

Liebe alle,

das ist eine dringende Bewertung von Attac Spanien zu den gestrigen Ereignisse nach einer größtenteils schlaflosen Nacht in Madrid.

1. Attac Spanien fordert die sofortige Freilassung eines seiner Mitglieder, Miguel Quinteiro von Attac Galizien, der gestern während der Proteste vor dem Parlament verhaftet wurde, während er sein Grundrecht ausübte, friedlich zu demonstrieren. Weiterlesen

Protestpakete angekommen: KSS übergibt Petition gegen geplanten Stellenabbau

Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) hat heute gemeinsam mit VertreterInnen der Fakultät für Geschichte, Kunst und Orientwissenschaften der Universität Leipzig im Landtag zwei Petitionen gegen den geplanten Stellenabbau an sächsischen Hochschulen übergeben.

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12M – „Echte Demokratie, Jetzt!“ in Leipzig am 12.Mai

Vor einem Jahr haben spanische Aktivistinnen und Aktivisten die Puerta del Sol in Madrid besetzt. Von dort aus verbreitete sich die Demokratiebewegung in den folgenden Monaten international. Am heutigen 12. Mai fanden weltweit in über 100 Städten Demonstrationen und Kundgebungen für echte Demokratie statt. In Spanien protestieren viele zehntausende Menschen gegen die Kürzungspolitik der Regierung. In Madrid strömten erneut die Demonstranten auf der Puerta del Sol zusammen um für die kommenden drei Tage zu bleiben. Weiterlesen

Bildungsdemonstration: Tausende protestieren gegen Kürzungsorgie der sächsischen Landesregierung

In Dresden haben am heutigen Tag mehr als 4000 Menschen gegen den radikalen Kürzungskurs der CDU geführten sächsischen Landesregierung demonstriert. Unter dem Motto „Die Tage länger, die Mittel kürzer – Frühjahrsputz in der Bildungspolitik“ fand die gemeinsame Demonstration von Lehrkräften, SchülerInnen, Eltern und Studierenden gegen Stellenkürzungen an den Hochschulen und den akuten Lehrkräftemangel an den Schulen statt. Die Proteste sind mittlerweile traurige Tradition, aber bitter notwendig, da die Landesregierung auf Kosten der folgenden Generationen eine kurzsichtige Politk fährt und damit die Zukunft von vielen Menschen aufs Spiel setzt. Weiterlesen

Tatort-Regisseur dreht Attac-Spot „Du zahlst“ gegen Steueroasen

Attac hat heute einen neuen Filmspot veröffentlicht. Der mehrfach ausgezeichnete Kino- und Tatort-Regisseur Tom Bohn unterstützt das globalisierungskritische Netzwerk erneut mit einem Beitrag zu einem aktuellen politischen Thema . Der Titel des 70-Sekunden- Films lautet „Du zahlst – Steueroasen schließen“. Mit dem Spot will Attac die Zuschauer auf die verheerenden gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen von Steuerflucht und Steueroasen aufmerksam machen. Weiterlesen

Wahlergebnis in Griechenland: Linksbündnis möglich

Der gestrige Tag hat Hoffnung für die griechische Bevölkerung gebracht. Nach dem Ergebnis der Parlamentswahlen könnte der Enteignungskurs, den das Regime der Troika Griechenland aufdrückt, vorerst ein Ende haben. Dennoch: Die großen neoliberalen Parteien Nea Dimokratia und PASOK haben zwar hohe Verluste hinnehmen müssen, aber trotzdem hat die rechte Nea Dimokratia über 18 Prozent für sich verbuchen können und ist damit stärkste Fraktion. Das Linksbündnis SYRIZA folgt mit knapp 17 Prozent, die PASOK verliert berechtigterweise über 30 Punkte und rutscht auf 13 Prozent. Von Seiten der marktradikalen Rechten wurde heute noch einmal betont, dass es am Kurs nichts zu rütteln gebe. Weiterlesen