Generalstreik in Griechenland gegen Kürzungsdiktat in Europa

In Griechenland findet heute wieder ein landesweiter Generalstreik statt. Einige der hiesigen Medien schreiben bereits seit gestern Abend unter Titeln wie „Generalstreik gegen Tsipras“ oder „Streik gegen Syriza-Regierung“ recht einseitig, stimmungsmachend darüber, – ohne aber die Hintergründe zu benennen, denn der Streik richtet sich gegen die Rentenkürzungen und damit in erster Linie gegen die deutsche Hegemonie in Europa und das Diktat welches Griechenland auferlegt worden ist. Ein Grund nochmal ein paar Zeilen zu schreiben und die Politik der Bundesregierung gegenüber Griechenland erneut zu kritisieren, denn anstatt das Land weiter zu knebeln und Privatisierungen, Kürzungsmaßnahmen und zusätzliche Einschnitte bei den Renten zu erzwingen, muss das Land in die Lage versetzt werden, die dringend notwendigen öffentlichen Investitionen zu tätigen – auch um die Flüchtlingskrise bewältigen zu können. Dafür wäre ein Schuldenerlass und ein Kurswechsel der Bundesregierung in der Europapolitik notwendig. Weiterlesen

Solidarität: Generalstreik gegen Diktat der Banken und Konzerne

Heute findet in Griechenland wieder ein Generalstreik gegen das Kürzungsdiktat von EU, EZB und IWF statt. Der Streik richtet sich gegen weitere Privatisierungen und Kürzungsmaßnahmen, darunter etwa zusätzliche Einschnitte bei den Renten. Der Generalstreik müsste eigentlich hierzulande stattfinden, denn die Bundesregierung ist als Hegemon in der EU die treibende Kraft, die den Ausverkauf Europa vorantreibt. Massenhaft Krankenhäuser, Schulen, soziale Einrichtungen mussten seit 2010 geschlossen werden. Große Teile öffentlichen Eigentums wurden zum Ramschpreis verkauft. Weiterlesen

Unglaubliche wiewohl nicht weniger wahrhafte Geschichten aus einem freien Land

Es ist mal wieder soweit: Wie in den vergangenen 24 Jahren immer wieder von den Landesregierungen aus CDU, SPD und FDP praktiziert, sollen auch in diesem Jahr Stellenkürzungen und Schließungen ganzer Teilbereiche an den Sächsischen Hochschulen durchgesetzt werden. Die zahlreichen Proteste der vergangenen Jahre (zuletzt bspw. hier und hier) haben leider nicht zu einem Richtungswechsel in der Bildungs- und Hochschulpolitik geführt. Stattdessen wird Protest ausgesessen und das Kürzungsdiktat fortgesetzt. Wegen der Aktualität der Sache hat ein guter Freund von mir in den letzten Tagen ein kleines Prosa-Stück bzgl. der Kürzungen an der Universität Leipzig geschrieben, dass ich hier gern veröffentlichen möchte. Außerdem hier die Bitte die Petition mitzuzeichnen für den Erhalt der Theaterwissenschaften an der Universität Leipzig. Und hier gibt’s jetzt den ersten Teil der Geschichte, worinnen ein junger mann einer Riesenflöte zum Opfer fällt…. (pdf).

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2014-01-07 Soliveranstaltung Kulturbetriebe

10 Thesen – „Für eine demokratische und soziale Hochschule – Hochschulräte zu Kuratorien“

Ich möchte hier auf einen interessanten Beitrag hinweisen, der gestern in einem Workshop des DGB gehalten und auf den Nachdenkseiten veröffentlicht wurde und der die Kritik an der Ökonomisierung der Hochschulen und der Einführung von Managementstrukturen noch einmal gut zusammenfasst und aufzeigt wie es anders geht.

„Für eine demokratische und soziale Hochschule – Hochschulräte zu Kuratorien“

Referat von Wolfgang Lieb auf einem Workshop des DGB zum Thema „Für eine demokratische und soziale Hochschule – Hochschulräte zu Kuratorien“ am 14. November 2013 in Berlin.

10 Thesen zur Kritik an Hochschulräten, Vorschläge für eine neue Balance zwischen der institutionellen Autonomie der Hochschulen einerseits und der subjektiven, individuellen Wissenschaftsfreiheit der Hochschulangehörigen andererseits und drittens der demokratischer Verantwortung des Staates im Spannungsfeld der Freiheit von Forschung und Lehre. Weiterlesen

Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus.

Die Erklärung des Blockupy Bündnisses von heute:

Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus.

Blockupy 2013 – das waren intensive und kraftvolle Tage der gemeinsamen Aktion und des gemeinsamen Widerstandes. Wir haben am Freitag mit mehr als 3000 Aktivist_innen die Zugänge zur Europäischen Zentralbank blockiert und damit – wie angekündigt – den Widerstand in das Herz des europäischen Krisenregimes getragen. Weiterlesen

Polizeigewalt gegen Regimekritiker

Es hätte ein Fest für ein solidari­sches und demokratisches Europa werden können. Am vergangenen Samstag strömten ab 11 Uhr Tau­sende auf den Baseler Platz, wo sie zur Blockupy Auftaktkundgebung von zahlreichen Lautsprecherwagen mit Redebeiträgen und Kulturpro­gramm empfangen wurden. (Reisebericht) In dem eindrucksvollen Demonstrationszug, der sich gegen 12 Uhr Richtung Europäische Zentralbank in Bewegung setzte, waren viele Transparente, Fahnen, Großpuppen und Stelzenläufer zu se­hen. Weiterlesen

Aktionstag „UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!“ in Leipzig

Am Samstag findet in der Petersstraße am Marktplatz von 11 bis 16 Uhr eine gemeinsame Aktion mit Infostand und Straßentheater von DGB, ver.di, Attac Leipzig und anderen statt. Die Aktion ist Teil des bundesweiten Aktionstages unter dem Motto „UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!“ und soll auf die drastisch zunehmenden Ungleichheiten bei Einkommen und Vermögen in Deutschland aufmerksam machen. Neben einer szenischen Aufführung werden Flugblätter zum Thema verteilt, Gespräche mit interessierten Bürgern geführt sowie Unterschriften, sowohl für das Bündnis >UmFAIRteilen<, als auch für das Leipziger Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ gesammelt.
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