Klage gegen Ablehnung des Bürgerbegehrens Privatisierungsbremse eingereicht

Die Vertreterpersonen des Bürgerbegehrens „Privatisierungsbremse“ und weitere Mitstreiter haben diese Woche gegen den ablehnenden Bescheid der Stadt Leipzig bezüglich der vermeintlichen Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens und den ebenfalls ablehnenden Widerspruchsbescheid der Landesdirektion Klage beim Verwaltungsgericht Leipzig eingelegt. Weiterlesen

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APRIL-Netzwerk schreibt offenen Brief an OBM: Transparenz und Öffentlichkeit bei geplanten Anteilsverkäufen der LVV

Hinsichtlich der aktuell geplanten Privatisierungen kommunaler Unternehmen, der fehlenden Transparenz im Verfahren und des massiven Einflusses der Lobbyisten in Rathaus und Landesdirektion haben wir am vergangenen Sonntag einen Brief an den Oberbürgermeister geschrieben:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Anti-Privatisierungs-Initiative Leipzig (APRIL-Netzwerk) verfolgt kritisch die Entwicklung der geplanten Anteilsverkäufe der LVV GmbH. Unsere Position dazu haben wir verschiedentlich öffentlich gemacht, sie dürfte Ihnen nicht unbekannt sein.

Angesichts der aktuellen Ereignisse im Zusammenhang mit dem Bieterverfahren für perdata und HL komm sowie angesichts des Genehmigungsbescheides der Landesdirektion zur Kapitalausstattungsvereinbarung Stadt Leipzig / LVV und den daraus möglichen Konsequenzen möchten wir uns direkt an Sie wenden. Weiterlesen

Landesdirektion will Stadtratbeschlüsse aushebeln – Anmaßende Auflagen der Landesdirektion fordern Widerspruch heraus

Die Auflagen der Landesdirektion Leipzig zur Bildung von Rückstellungen durch die Stadt Leipzig und Unternehmensverkäufen der LVV werden vom APRIL-Netzwerk kritisiert. Die Aufsichtsfunktion der Landesdirektion ist nicht in Frage zu stellen, wohl aber die Art und Weise, wie diese ausgeübt wird.

Die Landesdirektion ist eine Aufsichtsbehörde des Freistaats und keine Zentralregierung. Die wiederholte Missachtung der kommunalen Selbstverwaltung und der Demokratie durch die Landesdirektion wirft Fragen auf. Wer trägt eigentlich die politische Verantwortung für diese Eingriffe und für diese Politik der systematischen Enteignung der Kommune? Weiterlesen