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Strahlendes Weihnachtsgeschenk für die Leipziger CDU

In der Weihnachtszeit gibt es Geschenke und die ein oder andere Überraschung. Manchmal auch eine unliebsame. Aktivisten des Bündnisses gegen Atomkraft Leipzig, die am Wochenende in Greifswald bei Lubmin an den Protesten gegen den Castor Transport aus Cadarache teilnahmen, ist es gelungen ein Fass Atommüll mit nach Leipzig zu bringen. Dieses Fass wurde am heutigen Montag im Rahmen einer feierlichen Zeremonie symbolisch an einen Abgeordneten der Partei verschenkt, die sich ganz besonders stark für die Interessen der großen Atomkonzerne engagiert. Eine Mitarbeiterin des Büros von Dr. Thomas Feist (CDU) nahm das Fass stellvertretend entgegen, da Feist zur Zeit nicht in Leipzig ist. Mit der Aktion kritisiert das Bündnis diejenigen Abgeordneten, die durch ihre Zustimmung zur Laufzeitverlängerung der AKWs auch für 6000t zusätzlichen Atommüll mitverantwortlich sind und möchte mit diesem symbolischen Geschenk auf die ungelöste Endlagerfrage und die Risiken von Atommüll hinweisen.

Für Mittwoch mobilisiert das Bündnis nach Halle zur Demonstration gegen den Castor. Treffpunkt ist hierfür der Infopunkt auf dem Querbahnsteig im Hauptbahnhof Leipzig um 15:45 Uhr. Laternen und Sachen zum Krach machen mitbringen! Die Demonstration in Halle beginnt um 17 Uhr am Marktplatz.

Zu viel Volk führt zu schlechten politischen Entscheidungen?

In der Debatte um die derzeitige Nichtfunktion unserer repräsentativen Demokratie und die Einführung direktdemokratischer Elemente, hier ein Beitrag von Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten:

Im Zusammenhang mit den Demonstrationen zu Stuttgart 21 und zum Castor Transport/zur Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke wird von Medien und Politikern jetzt vermehrt und kräftig davor gewarnt, bei politischen Entscheidungen allzu viel auf das Volk zu hören. „Zu viel Volk schadet Deutschland“ schrieb der ehemalige Chefredakteur des Managermagazins Wolfgang Kaden und warnt vor der Belebung von Volksentscheiden. „Blockade- Republik Deutschland“ intoniert der Spiegel in einem Video. In anderen meinungsführenden Medien wird eine ähnliche Musik gespielt. Es wird darauf verwiesen, dass die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes bewusst und überlegt auf eine parlamentarische Demokratie gesetzt haben. Vor diesem Hintergrund ist es sicherlich nicht verboten, die Frage zu stellen, ob „mehr Volk Deutschland schadet“. Aber die Antwort wird bei sachlicher Prüfung anders ausfallen, als sich die Warner vor zu viel Volk dies zurecht legen. Denn im jetzigen Zustand bringt das parlamentarische System nachweisbar zu viele falsche und zerstörerische Entscheidungen. Weiterlesen

Bundestag entscheidet Risiko-Verlängerung – Energiekonzept abfeiern!

Heute ist ein trauriger Tag für alle, die nicht Anteilseigner an einem der vier großen Stromkonzerne sind. Denn vom Bundestagsbeschluss zu längeren AKW-Laufzeiten profitieren nur RWE, Eon, EnBW und Vattenfall. Alle anderen in dieser Gesellschaft tragen zusätzliche Risiken. Tatsächlich beschließt Schwarz-Gelb eine Risiko-Verlängerung. Auch die Leipziger CDU Abgeordneten haben für die Laufzeitverlängerung und damit gegen Leipzig gestimmt (hier die namentliche Abstimmungen). Weiterlesen