Bundeswehr-Auslandseinsätze verlängert

Das Kabinett der Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch die Fortsetzung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr beschlossen. Verlängert wurden die Einsätze in Darfur, im Südsudan, im Mittelmeer, in Afghanistan, in Syrien, im Nordirak und in Mali jeweils um eine Frist von 3 Monaten. Danach soll die dann voraussichtlich neu gebildete Bundesregierung entscheiden. Die SPD hat bereits signalisiert, dass sie auch in der Opposition weiterhin die Kriegseinsätze der Bundeswehr mitzutragen gedenke. Der Plan der scheidenden Bundesregierung den Militärhaushalt bis 2024 in etwa zu verdoppeln wird sicherlich auch von der neuen Bundesregierung weiter verfolgt werden. Außerdem läuft die Werbung für neue Rekruten für die Armee auf Hochtouren. Weiterlesen

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Weltfriedenstag in Leipzig – Stopp Air Base Ramstein

Heute fand wie jedes Jahr zum 1. September die Kundgebung zum Weltfriedenstag bzw. Antikriegstag, organisiert vom Bündnis „Leipzig gegen Krieg“ statt. Traditionell wird auf der Veranstaltung auch der Leipziger Friedenspreis vergeben. Der diesjährige Preisträger ist mein langjähriger Attac-Mitstreiter Johannes Schroth, was mich sehr freut. Weiterlesen

Friedensdemonstration: Abrüstung jetzt!

Über 8000 Menschen demonstrierten gestern in Berlin unter dem Motto „Die Waffen nieder! – Kooperation statt NATO-Konfrontation, Abrüstung statt Sozialabbau“ und setzten damit nochmal ein deutliches Signal Richtung Bundesregierung.

Nach Abschluss der erfolgreich und friedlich verlaufenden Demonstration wenden sich die Veranstalterinnen und Veranstalter heute nochmal mit den zentralen Forderungen der Demonstration an die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag. Weiterlesen

Krieg und Frieden – weiße und schwarze Bücher

Die Bundeswehr steht heute «einer nie da gewesenen Parallelität und Größenordnung von Krisen und Konflikten gegenüber», formuliert das im Juli 2016 erschienene Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Der Befund klingt dramatisch. Der Kunstgriff in der Formulierung: Die Bundesregierung tut so, als handele es sich um einen der Bundeswehr von außen aufgezwungenen Sachverhalt. Tatsächlich haben sich Kriege und Krisenherde der deutschen Armee nicht aufgezwungen. Seit rund 25 Jahren werden deutsche Soldaten systematisch in Kriege und Krisengebiete entsandt. Weiterlesen

Die Waffen nieder! – Demonstration am 8.10.2016 in Berlin

Angesichts der angekündigten Aufrüstungspläne der Bundesregierung rufen verschiedene Akteure der Friedensbewegung unter der Überschrift „Die Waffen nieder! – Kooperation statt NATO-Konfrontation, Abrüstung statt Sozialabbau“ am 8. Oktober zu einer Demonstration in Berlin auf. Das Bündnis Leipzig gegen Krieg organisiert eine gemeinsame Anreise mit dem Zug: Treffpunkt hierfür ist 8:30 Uhr in der Bahnhofshalle am Zugang zur Rolltreppe zu Gleis 1/2. Die Abfahrt ist um 9:03 Uhr am Gleis 2 (Leipzig Hauptbahnhof Tief). Wir fahren mit Wochenendtickets, – das bedeutet pro Person ca. 11-12 Euro für Hin- und Rückfahrt.

Hier die aktuelle Zeitung (pdf) und der Aufruf zur Demonstration: Weiterlesen

Ostermärsche für den Frieden

Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten wird die Friedensbewegung an den Ostertagen erneut darauf aufmerksam machen, dass die Flucht Hunderttausender nach Europa Ursachen hat. Ursachen, für die die Politik der Bundesrepublik mitverantwortlich ist. Vom 24.-28. März 2016 fnden in zahlreichen Orten Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen statt, – in Leipzig am Sonnabend, 26. März um 10 Uhr auf dem Nikolaikirchhof. Weiterlesen

Gegen Aufrüstung und Krieg – Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 13.02.2016

Auch in diesem Jahr findet im Februar in München die NATO Sicherheitskonferenz statt. Entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter geht es dort weder um Sicherheit noch um Frieden. Die SIKO ist eine Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO- und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen. Vor allem aber ist die SIKO ein medienwirksames Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. Weiterlesen