Ehrendes Gedenken der Toten und Mahnung für heute

Vor achtzig Jahren brannten in ganz Deutschland unzählige Synagogen. Damit begann eine in der Weltgeschichte beispiellose Verfolgung und Vernichtung von Menschen. Vor diesem Hintergrund wird heute in Leipzig auf verschiedenen Veranstaltungen an die Ereignisse vom November 1938 erinnert und zugleich gemahnt, gegen Rassismus und Antisemitismus zusammenzustehen.

Der Künstler Gunter Demnig erinnert an die Opfer der NS-Zeit, indem er vor ihrem letzten selbstgewählten Wohnort Gedenktafeln aus Messing ins Trottoir einlässt. Inzwischen liegen Stolpersteine in über 500 Orten der Bundesrepublik und in mehreren Ländern Europas. Mit den Steinen vor den Häusern wird die Erinnerung an die Menschen lebendig, die einst dort wohnten. Auf den Steinen steht geschrieben: HIER WOHNTE… Ein Stein. Ein Name. Ein Mensch.

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Aufstehen – Abrüsten statt Aufrüsten

Bisher haben wir über 120.000 Unterschriften unter den Appell „Abrüsten statt Aufrüsten“ gesammelt. Mitte November findet nun die zweite und dritte Lesung des Bundeshaushaltes statt. Ein wesentlicher Punkt darin ist die geplant Aufstockung des Militärhaushaltes. Für die jetzige Aufstockung sind ca. 4,5 Milliarden Euro zusätzlich fürs Militär eingeplant, eine drastische Erhöhung. Für die kommenden Jahre plant die Bundesregierung, die Rüstungsausgaben aber nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). Deswegen hat die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ für die Tage 1.-4.11. Aktionstage ausgerufen. In zahlreichen Städten finden in diesen Tagen Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen statt. Weiterlesen

Reise durch ein tragikomisches Jahrhundert

Ein Freund von mir hat im März im Dresdner Verlag Voland & Quist ein Buch über Hasso Grabner (1911-1976) veröffentlicht.
Grabner war einer der führenden Jungkommunisten in der Weimarer Republik, wurde von den Nazis verhaftet, ins Zuchthaus geworfen und später im KZ Buchenwald interniert. Er kam frei, überlebte in einem Strafbataillon den Krieg und baute nach 1945 an vorderster Front die DDR mit auf. Er war Chef aller ostdeutschen Stahlwerke und erster Leiter beim Aufbau des Großkombinats „Schwarze Pumpe“. Später arbeitete er als Schriftsteller. Grabner eckte mit seiner pragmatisch-anarchistischen Art aber immer wieder bei der Obrigkeit an, wurde von der Stasi überwacht, mehrfach von der SED zum Hilfsarbeiter degradiert und bekam zwischenzeitlich sogar Publikationsverbot. Dennoch verkauften sich seine Bücher in der DDR mehrere 100.000 Mal. Nach seinem Tod fiel er in Vergessenheit.
Francis Nenik hat seine irrwitzige Biographie in Form eines erzählenden Sachbuches rekonstruiert. Das Buch ist jetzt für den Preis der unabhängigen Verlage nominiert. Schaut einfach mal rein – und stimmt ab, wenn euch das Buch gefällt.  Weiterlesen

Aufruf zu Aktionen des zivilen Ungehorsams: Wir blockieren die Air Base Ramstein!

Die Bundesregierung hat im Zuge der Erhöhung des Militärhaushaltes ein teures Drohnenbeschaffungsprogramm für die Bundeswehr aufgelegt. Hatte die SPD noch im Juni 2017 die Beschaffung der bewaffnungsfähigen Drohne Heron TP aus Wahlkampfgründen platzen lassen, fügt sie sich jetzt wieder in die Reihe der Kriegsparteien ein. Bis zum 31. Mai will die Große Koalition den Deal mit Israel über die Bühne bringen (pdf). Ziel ist es die Drohnen zunächst in Israel zu stationieren, um sich das Zulassungsverfahren für den deutschen Luftraum zu sparen. Gesteuert werden sollen die Drohnen vom Luftwaffenstützpunkt Jagel in Schleswig-Holstein.

Aber auch ohne diese neuen, für die Bundeswehr geplanten Killermaschinen, geht von deutschem Boden seit Jahren Krieg aus. Weiterlesen

Nein zum Krieg! Deeskalation ist das Gebot der Stunde

Die Außenpolitik einiger NATO-Staaten wird immer gefährlicher: erneut gabe es am vergangenen Wochenende völkerrechtswidrige Militärschläge in Syrien, obwohl die Konfrontationssituation zwischen den Atommächten schon extrem angespannt war. Die Bundesregierung fährt diesen unverantwortlichen Kurs in der Außenpolitik faktisch mit und wirkt nicht deeskalierend sondern mit Äußerungen wie sie von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) oder Außenminister Maas (SPD) getroffen worden sind, durchaus verschärfend und eskalierend. Nach den Angriffen der drei NATO Staaten USA, Großbritannien und Frankreich am Wochenende gab es in den letzten Tagen in zahlreichen Städten in vielen Ländern spontane Friedenskundgebungen. Weiterlesen

Lobbyverband bläst zur Offensive für neue Wohnungsprivatisierungen

Die Lobbyverbände werden wieder lauter. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) plädiert dieser Tage für den verstärkten Verkauf kommunaler Wohnungen. Der Zeitpunkt für gute Erlöse aus Privatisierungen sei demnach günstig. Derzeit seien Höchstpreise zu erzielen, sehr viel besser würden die Zeiten wohl nicht mehr werden, – so steht es in einem Argumentationspapier des Instituts. Da fühlt man sich tatsächlich Jahre zurückversetzt, – denn die Argumentationen die für die Privatisierungen zahlreicher öffentlicher Wohnungsbestände in den 1990er bis Ende der 2000er Jahre ins Feld geführt wurden sind die selben die jetzt wieder auftauchen. Als zentrales Argument wird genau wie damals angeführt, dass die Kommunen sich mit den Verkäufen entschulden könnten. Weiterlesen

Wem gehört die Stadt? – Zehn Jahre nach dem Bürgerentscheid für den Erhalt des kommunalen Eigentums

Am 27.01.2008 sprachen sich die Leipzigerinnen und Leipziger in einem Bürgerentscheid für ein umfassendes Privatisierungsverbot für Bereiche der Daseinsvorsorge aus. Um die Schulden der Stadt zu reduzieren, sollten damals nach dem Willen des Oberbürgermeisters und der Mehrheit des Stadtrates in einem ersten Schritt 49,9 % der Anteile der Stadtwerke (SWL) veräußert werden. Dem sollte später eine Teilprivatisierung der kommunalen Holding LVV folgen. Weiterhin sollte für die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) der Bürgschaftsrahmen drastisch reduziert werden, und für den Eigenbetrieb Stadtreinigung sollten eine Rechtsformänderung und mögliche Privatisierung geprüft werden. Vorausgegangen waren bereits diverse Privatisierungsdebatten um verschiedene kommunale Unternehmen und Betriebe. Daraufhin organisierte sich aus der Leipziger Zivilgesellschaft Widerstand. Die Initiative „Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt“ gründete sich und setzte nach der Sammlung von knapp 42.000 Unterschriften einen Bürgerentscheid in der Frage des kommunalen Eigentums durch. Weiterlesen