Von Lateinamerika lernen…

… unter dieser Überschrift stand eine Veranstaltung die gestern Abend an der Universität Leipzig stattfand, – doch zunächst: Die für diese Woche angesetzten Verhandlungen über die Überarbeitung der 4. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie wurden in den Dezember vertagt, da die EU-Mitgliedstaaten nicht verhandlungsbereit waren. Trotz der neuen Enthüllungen um die „Paradise-Papers“ haben sich EU-Parlament und Mitgliedsstaaten in dieser Woche nicht darauf einigen können, EU-weit öffentliche Register für die wirtschaftlich Begünstigten hinter Briefkastenfirmen und anonymen Trusts einzuführen. Insbesondere die Bundesrepublik blockiert hier die Verhandlungen. Durch die Richtlinie sollen alle Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, öffentlich zugängliche Register über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen einzuführen um so konkret gegen illegale Aktivitäten wie Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorzugehen. Die Verhandlungen werden nun voraussichtlich am 6. Dezember 2017 fortgesetzt. Weiterlesen

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Beratung über Unkrautgift Glyphosat – heute Abend: Das Ende der Gentechnik

Heute berät ein EU-Ausschuss in Brüssel über eine weitere Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat. Ob darüber abgestimmt wird oder ob die Entscheidung erneut verschoben wird, ist bisher offen. Der Entscheidungsprozess wird begleitet von einem starken Einfluss der entsprechenden Lobby. Die aktuell gültige Lizenz läuft Mitte Dezember aus. Ursprünglich wollte die EU-Kommission eine Verlängerung der Lizenz um zehn Jahre. Da sich dafür aber keine Mehrheit abzeichnete, wurde davon Abstand genommen und zuletzt eine Verlängerung um fünf Jahre vorgeschlagen. Die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation hat es als „wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“ eingestuft. Weiterlesen

Bundeswehr-Auslandseinsätze verlängert

Das Kabinett der Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch die Fortsetzung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr beschlossen. Verlängert wurden die Einsätze in Darfur, im Südsudan, im Mittelmeer, in Afghanistan, in Syrien, im Nordirak und in Mali jeweils um eine Frist von 3 Monaten. Danach soll die dann voraussichtlich neu gebildete Bundesregierung entscheiden. Die SPD hat bereits signalisiert, dass sie auch in der Opposition weiterhin die Kriegseinsätze der Bundeswehr mitzutragen gedenke. Der Plan der scheidenden Bundesregierung den Militärhaushalt bis 2024 in etwa zu verdoppeln wird sicherlich auch von der neuen Bundesregierung weiter verfolgt werden. Außerdem läuft die Werbung für neue Rekruten für die Armee auf Hochtouren. Weiterlesen

Wovon lebt Demokratie? – Die Unverzichtbarkeit von Engagement in der Zivilgesellschaft

September 2017: Ein neuer Bundestag ist gewählt – Demokratie perfekt? Wohl kaum. Mit Wahlen allein ist es nicht getan. Gerade jetzt ist daran zu erinnern, dass es ein öffentliches, ein demokratisches Leben auch außerhalb der Parteien gibt, geben muss, dass es ohne das Engagement der Vielen aus der „Zivilgesellschaft“ ein gewaltfreies, tolerantes, zukunftsorientiertes, ein demokratisches Gemeinwesen nicht geben kann. Weiterlesen

Erststimme nicht verschenken

Zu den letzten beiden Bundestagswahlen hatten wir bereits das gleiche Szenario: Trotz linker Mehrheit im Wahlkreis gewinnt die CDU mit einigen Prozenten Vorsprung das Direktmandat, weil sich die Erststimmen auf die anderen Parteien aufteilten. Darum auch in diesem Jahr nochmal der Appell: Wer will das die Rechten den Wahlkreis diesmal nicht gewinnen, der sollte seine Erststimme nicht verschenken (Video).

Weltfriedenstag in Leipzig – Stopp Air Base Ramstein

Heute fand wie jedes Jahr zum 1. September die Kundgebung zum Weltfriedenstag bzw. Antikriegstag, organisiert vom Bündnis „Leipzig gegen Krieg“ statt. Traditionell wird auf der Veranstaltung auch der Leipziger Friedenspreis vergeben. Der diesjährige Preisträger ist mein langjähriger Attac-Mitstreiter Johannes Schroth, was mich sehr freut. Weiterlesen

Globalisierungskritisches Kino vom 4. August bis zum 15. November 2017

Auch in diesem Jahr findet wieder das globalisierungskritische Leipziger Filmfestival statt. Mittlerweile gibt es die Reihe seit 13 Jahren. In diesem Jahr findet ihr uns von August bis November wieder an unterschiedlichsten Orten in der Stadt. Freut euch auf interessante Filme und spannende Diskussionen mit Aktivist/innen und Fimemacher/innen. Die Plakate (pdf) und Programmhefte (pdf) sind in den letzten Tagen aus dem Druck gekommen, – wer mithelfen möchte sie zu verteilen oder im Freundes- und Bekanntenkreis ein wenig Werbung machen möchte -, einfach kurz melden. In den nächsten Tagen stelle ich das Programm mit ausführlicherer Beschreibung auf die Webseite der globaLE. Hier das aktuelle Programm in Kurzform: Weiterlesen