Beratung über Unkrautgift Glyphosat – heute Abend: Das Ende der Gentechnik

Heute berät ein EU-Ausschuss in Brüssel über eine weitere Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat. Ob darüber abgestimmt wird oder ob die Entscheidung erneut verschoben wird, ist bisher offen. Der Entscheidungsprozess wird begleitet von einem starken Einfluss der entsprechenden Lobby. Die aktuell gültige Lizenz läuft Mitte Dezember aus. Ursprünglich wollte die EU-Kommission eine Verlängerung der Lizenz um zehn Jahre. Da sich dafür aber keine Mehrheit abzeichnete, wurde davon Abstand genommen und zuletzt eine Verlängerung um fünf Jahre vorgeschlagen. Die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation hat es als „wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“ eingestuft. Weiterlesen

Einige Fotos von unserer heutigen Aktion: Mitlaufen macht mitschuldig!

Gut dreieinhalb Jahre nach der Lehman-Pleite und den ersten Milliarden-Rettungspaketen für die Banken fällt die Bilanz der politi­schen Krisenbekämpfung vernichtend aus: Die Geschäftspraktiken der privaten Großbanken sind die gleichen wie vorher. Unsummen wurden und werden dem globalen Finanzcasino bereitgestellt und fehlen von Bund bis Kommune in den öffentlichen Kassen für gemeinwohlorientierte Aufgaben. Weiterlesen

LobbyControl: Deutsche Politiker, die die Seiten gewechselt haben, auf einen Blick

Die Organisation LobbyControl hat gestern eine Übersicht über deutsche Politikerinnen und Politiker, die in den vergangenen Jahren die Seiten gewechselt haben, veröffentlicht. Dieser Drehtür-Effekt, ist ein häufig auftretendes Phänomen in der Lobbywelt: Politiker oder hochrangige Mitarbeiter von Ministerien wechseln aus ihrem Amt oder Mandat zu Unternehmen oder Interessenverbänden, und übernehmen dort lukrative Lobbytätigkeiten. Oft werden sie dabei in Bereichen tätig, für die sie zuvor in ihrer politischen Funktion auch zuständig waren. Weiterlesen

Gestückelte Parteispenden: Unternehmen und Verbände hebeln Transparenzregeln aus

Ein Artikel von Abgeordnetenwatch: Mehrere Unternehmen, Lobbyverbände und Privatpersonen haben nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de Großspenden an Parteien gestückelt und auf diese Weise die bestehenden Transparenzregeln ausgehebelt.

Wer als Großspender einer Partei nicht auffallen will, der braucht nur folgenden Grundsatz zu beherzigen:

Spende niemals über 50.000 Euro! Weiterlesen

Der unerhörte Klang des Geldes – Praktiken und Risiken bei Public Private Partnerships

Ein guter Beitrag von Egon Koch auf Deutschlandlandfunk zu Privatisierungen im Gewand sogenannter Öffentlich Privater Partnerschaften: Mit Beteiligung privater Unternehmen versucht die öffentliche Hand trotz aller Haushaltsdefizite und gekürzter Budgets eine Reihe außerordentlich großer Bauprojekte zu realisieren. Der Bau der Hamburger Elbphilharmonie oder der eines 75 Kilometer langen Abschnitts der Autobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen sind bekannte Beispiele für dieses Finanzierungsmodell. Hier kann man den Beitrag nachhören und hier gibt es das Manuskript (pdf) zur Sendung.

Händler des Todes – Die Bundesrepublik gehört zu den weltweit größten Rüstungsexporteuren

Ein guter Artikel von Lühr Henken (Bundesausschuss Friedensratschlag):
Mit einem Plus von 72 Prozent bei kommerziellen Ausfuhren von Kriegswaffen ist 2010 der Exportumsatz deutscher Rüstungskonzerne geradezu durch die Decke geschossen. Die kommerzielle Ausfuhr erreichte den Wert von 2,076 Milliarden Euro. Der Gesamtexport erreichte in diesem Jahr (inklusive des von gebrauchten Bundeswehrkriegswaffen) mit 2,119 Milliarden Euro einen historischen Höchststand. „Bombig verdient“, titelte Der Spiegel. Deutschland habe 2010 dabei „so viel Geld eingenommen wie noch nie“ (Der Spiegel, 28.11.11). Anlass war die Bekanntgabe des Rüstungsexportberichts der Bundesregierung für das Jahr 2010, der am 7.12.2011 veröffentlicht wurde. Die Presse hatte allerdings nur einen Anstieg von rund 50 Prozent ermittelt, weil sie die Ausfuhr gebrauchter Kriegswaffen der Bundeswehr nicht herausgerechnet hatte.
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Bertelsmänner auf Beutezug

Die Bertelsmann AG steigt ins Geschäft mit der akademischen Bildung ein. Den Anfang macht Europas größter Medienkonzern als Ankerinvestor eines „University Ventures Fund“, der mit Studien- und Weiterbildungsprogrammen dies- und jenseits des Atlantik auf Profitjagd geht. Für Wolfgang Lieb ist der Schritt nur folgerichtig. Im Gespräch mit Studis Online schildert der ehemalige Politiker, wie das Gütersloher Unternehmen in langjähriger politischer Vorfeldarbeit den Boden bereitet hat, auf dem er jetzt die Ernte einfahren will.

Hier das gesamte Interview als pdf

Quelle: Studis-Online vom 27.02.2012

Lobbykratie-Medaille: Letzte Chance – Und: Hintergründe über die Einflussnahme der Deutschen Vermögensberatung

Knapp 5.000 Unterstützerinnen und Unterstützer haben bereits ihren Kandidaten für die diesjährige Lobbykratie-Medaille gewählt. Habt ihr euch bereits entschieden? Wenn nicht, dann habt ihr heute die letzte Gelegenheit dazu. Denn nach 30 Tagen endet heute die Abstimmung. Mit eurer Teilnahme könnt ihr ein deutliches Zeichen für mehr Transparenz und Regeln für Lobbyismus setzen. (Hier abstimmen: www.lobbykratie-medaille.de). Nach dem Ende der Abstimmung werden die Stimmen ausgewertet und die Preisverleihung vorbereitet die am Mittwoch 07.12 in Berlin vor dem Gebäude des Gewinners stattfinden wird. Weiterlesen

Stuttgart 21 und eine nichtfunktionierende Demokratie

Anbei der Verweis auf zwei Artikel mit Einschätzungen um den Volksentscheid in Baden Württemberg zu Stuttgart 21 und noch eine etwas länger zurückliegende Analyse um das Projekt und die Interessen dahinter. Unabhängig wie man das Ergebnis bewertet und ob man an sein demokratisches Zustandekommen glaubt oder nicht, ist anhand dieses Beispiels doch sehr deutlich geworden, dass Seilschaften, Netzwerke und Machtzirkel in Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Medien usw. einen enormen Einfluss haben und damit Demokratie steuern können. Weiterlesen

Demokratie? Defizite und Auswüchse unseres Gemeinwesens

Da ich mich in den letzten Jahren immer wieder und verstärkt in den letzten Wochen mit vielen Leuten über die Bedeutung von Demokratie und über so Fragen wie demokratisch (oder eben gerade nicht) unser Gemeinwesen eigentlich organisiert ist usw. unterhalten habe, möchte ich hier auf meiner Seite hin und wieder einige Texte dazu zusammenstellen. Fakt ist, dass „Demokratie“ als Plastikwort zwar in Sonntagsreden gern bemüht wird, allerdings in der Realität sehr wenig davon existiert und gelebt wird, denn die Eliten agieren zunehmend in kontrollfreien Raum und im Zweifel eher im eigenen als im öffentlichen Interesse. Das trifft auf alle Ebenen zu – von der lokalen bis zur europäischen oder globalen. Weiterlesen

Die wichtigste Fertigkeit des modernen Topmanagers: die Steuerzahler ausnehmen

Von den Nachdenkseiten: Und die wichtigste Voraussetzung dafür, dass dies gelingt: Netzwerke bilden, wichtige Stellen auch beim Staat besetzen und mit PR einen Nebel der Verschleierung ausbreiten. Die Investmentbank Goldman Sachs, deren Berater und ehemaligen Mitarbeiter den Chefsessel der EZB sowie der Regierung von Griechenland und von Italien besetzen, hat von Rettungsaktionen des amerikanischen Staats und auch vom deutschen Steuerzahler profitiert. Die Allianz AG, deren Finanzchef Achleitner früher ebenfalls bei Goldman Sachs war, wechselt 2012 als Aufsichtsratsvorsitzender zur Deutschen Bank. Wenn man der Mehrheit der Medien traut, sind das alles Erfolgsgeschichten. Dass diese Institutionen unentwegt den Staat ausnehmen, wird unter den Teppich gekehrt. Deshalb soll am Beispiel der Allianz AG in Stichworten sichtbar gemacht werden, wie wenig erfolgreich diese hoch gejubelten Spitzenmanager wären, hätten sie sich und ihr Unternehmen nicht immer wieder mit staatlichen Subventionen und Hilfen saniert. Weiterlesen

Der „Schuldenschnitt“ und das Kleingedruckte

Auf den Nachdenkseiten hat Jens Berger in den vergangenen Tagen zwei, wie ich finde interessante Artikel veröffentlicht, die etwas mehr Klarheit und Wahrheit in die aktuelle mediale Debatte um den „Schuldenschnitt“ für Griechenland bringen. Ich stelle beide Artikel hier ein:

Der „Schuldenschnitt“ und das Kleingedruckte

Während die Banker Krokodilstränen wegen der beim Eurogipfel beschlossenen „substantiellen Beteiligung“ des Privatsektors vergießen, steigen die Börsenkurse der Institute im zweistelligen Prozentbereich. Offenbar bewerten die Akteure an den Finanzmärkten die Ergebnisse des Gipfels diametral anders als die leider wieder einmal vollkommen unkritischen Medien. Man sollte sich nicht von der PR der Bankenlobby ins Bockshorn jagen lassen. Der Finanzsektor zählt ganz klar zu den Gewinnern des Gipfels. Griechenland und vor allem die anderen angeschlagenen Euroländer zählen hingegen zu den Verlierern. Weiterlesen

Flashmob: Echte Demokratie statt Bankenherrschaft

Unter dem Motto „Echte Demokratie statt Bankenherrschaft“ fand am heutigen Freitag eine Performance in der Leipziger Innenstadt statt. Mit dem Flashmob (oder korrekterweise Smartmob) protestieren die Teilnehmer gegen Demokratiedefizite und die problematische Politik zur Bewältigung der Finanz- und Eurokrise. Die aktuellen Privatisierungs- und Kürzungsprogramme, die Staaten wie Griechenland, Portugal oder Italien aufdiktiert werden.  kritisieren die Aktivisten mit der Aktion ebenso wie die unzureichenden demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten in Deutschland und die Abhängigkeit der Regierungen von den Finanzmarktakteuren und Profiteuren der Krise.

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Studie: Wem gehört die ökonomische Bildung? Notizen zur Verflechtung von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik

Die Wirtschaftslobby und ihr nahestehende Organisationen und Initiativen bilden zusammen mit Wirtschaftdidaktikern ein politisch-pädagogisches Netzwerk, das die Kampagnen für ein neues Schulfach Wirtschaft trägt.  Dieses Netzwerk ist eng mit CDU und FDP und ihren parteinahen Stiftungen verbunden.

Wirtschaftsverbände und unternehmernahe Organisationen fordern nicht nur ein eigenständiges Schulfach Wirtschaft, sondern sie wollen auch beeinflussen, was dort gelehrt und gelernt werden soll. Weiterlesen

W.a.n.k.e.r. of the year – Chef der Deutschen Bank erhält Negativpreis

Da wir gestern eh in Frankfurt Ko-Kreissitzung von Attac hatten, haben wir das gleich für eine kleine Aktion im Anschluss benutzt: Einer merkwürdigen Verwechslung saßen am Abend des 15. November 2010 die geladenen Gäste im Congress-Center der Messe Frankfurt auf – sie waren gekommen, um der Ehrung Josef Ackermanns zum “European Banker of the Year 2009″ beizuwohnen. Die verdiente Auszeichnung überreichte stattdessen aber Attac: Dr. Josef Ackermann erhielt am 15. November den Ehrenpreis des “European W.A.N.K.E.R. of the Year”. (“Wiederholt Aufgefallener Neoliberaler Krisenverschärfender Einflussnehmer auf die Regierung”) Weiterlesen