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Lobbykratie-Medaille: Letzte Chance – Und: Hintergründe über die Einflussnahme der Deutschen Vermögensberatung

Knapp 5.000 Unterstützerinnen und Unterstützer haben bereits ihren Kandidaten für die diesjährige Lobbykratie-Medaille gewählt. Habt ihr euch bereits entschieden? Wenn nicht, dann habt ihr heute die letzte Gelegenheit dazu. Denn nach 30 Tagen endet heute die Abstimmung. Mit eurer Teilnahme könnt ihr ein deutliches Zeichen für mehr Transparenz und Regeln für Lobbyismus setzen. (Hier abstimmen: www.lobbykratie-medaille.de). Nach dem Ende der Abstimmung werden die Stimmen ausgewertet und die Preisverleihung vorbereitet die am Mittwoch 07.12 in Berlin vor dem Gebäude des Gewinners stattfinden wird. Weiterlesen

Stuttgart 21 und eine nichtfunktionierende Demokratie

Anbei der Verweis auf zwei Artikel mit Einschätzungen um den Volksentscheid in Baden Württemberg zu Stuttgart 21 und noch eine etwas länger zurückliegende Analyse um das Projekt und die Interessen dahinter. Unabhängig wie man das Ergebnis bewertet und ob man an sein demokratisches Zustandekommen glaubt oder nicht, ist anhand dieses Beispiels doch sehr deutlich geworden, dass Seilschaften, Netzwerke und Machtzirkel in Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Medien usw. einen enormen Einfluss haben und damit Demokratie steuern können. Weiterlesen

Demokratie? Defizite und Auswüchse unseres Gemeinwesens

Da ich mich in den letzten Jahren immer wieder und verstärkt in den letzten Wochen mit vielen Leuten über die Bedeutung von Demokratie und über so Fragen wie demokratisch (oder eben gerade nicht) unser Gemeinwesen eigentlich organisiert ist usw. unterhalten habe, möchte ich hier auf meiner Seite hin und wieder einige Texte dazu zusammenstellen. Fakt ist, dass „Demokratie“ als Plastikwort zwar in Sonntagsreden gern bemüht wird, allerdings in der Realität sehr wenig davon existiert und gelebt wird, denn die Eliten agieren zunehmend in kontrollfreien Raum und im Zweifel eher im eigenen als im öffentlichen Interesse. Das trifft auf alle Ebenen zu – von der lokalen bis zur europäischen oder globalen. Weiterlesen

Die wichtigste Fertigkeit des modernen Topmanagers: die Steuerzahler ausnehmen

Von den Nachdenkseiten: Und die wichtigste Voraussetzung dafür, dass dies gelingt: Netzwerke bilden, wichtige Stellen auch beim Staat besetzen und mit PR einen Nebel der Verschleierung ausbreiten. Die Investmentbank Goldman Sachs, deren Berater und ehemaligen Mitarbeiter den Chefsessel der EZB sowie der Regierung von Griechenland und von Italien besetzen, hat von Rettungsaktionen des amerikanischen Staats und auch vom deutschen Steuerzahler profitiert. Die Allianz AG, deren Finanzchef Achleitner früher ebenfalls bei Goldman Sachs war, wechselt 2012 als Aufsichtsratsvorsitzender zur Deutschen Bank. Wenn man der Mehrheit der Medien traut, sind das alles Erfolgsgeschichten. Dass diese Institutionen unentwegt den Staat ausnehmen, wird unter den Teppich gekehrt. Deshalb soll am Beispiel der Allianz AG in Stichworten sichtbar gemacht werden, wie wenig erfolgreich diese hoch gejubelten Spitzenmanager wären, hätten sie sich und ihr Unternehmen nicht immer wieder mit staatlichen Subventionen und Hilfen saniert. Weiterlesen

Der „Schuldenschnitt“ und das Kleingedruckte

Auf den Nachdenkseiten hat Jens Berger in den vergangenen Tagen zwei, wie ich finde interessante Artikel veröffentlicht, die etwas mehr Klarheit und Wahrheit in die aktuelle mediale Debatte um den „Schuldenschnitt“ für Griechenland bringen. Ich stelle beide Artikel hier ein:

Der „Schuldenschnitt“ und das Kleingedruckte

Während die Banker Krokodilstränen wegen der beim Eurogipfel beschlossenen „substantiellen Beteiligung“ des Privatsektors vergießen, steigen die Börsenkurse der Institute im zweistelligen Prozentbereich. Offenbar bewerten die Akteure an den Finanzmärkten die Ergebnisse des Gipfels diametral anders als die leider wieder einmal vollkommen unkritischen Medien. Man sollte sich nicht von der PR der Bankenlobby ins Bockshorn jagen lassen. Der Finanzsektor zählt ganz klar zu den Gewinnern des Gipfels. Griechenland und vor allem die anderen angeschlagenen Euroländer zählen hingegen zu den Verlierern. Weiterlesen

Flashmob: Echte Demokratie statt Bankenherrschaft

Unter dem Motto „Echte Demokratie statt Bankenherrschaft“ fand am heutigen Freitag eine Performance in der Leipziger Innenstadt statt. Mit dem Flashmob (oder korrekterweise Smartmob) protestieren die Teilnehmer gegen Demokratiedefizite und die problematische Politik zur Bewältigung der Finanz- und Eurokrise. Die aktuellen Privatisierungs- und Kürzungsprogramme, die Staaten wie Griechenland, Portugal oder Italien aufdiktiert werden.  kritisieren die Aktivisten mit der Aktion ebenso wie die unzureichenden demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten in Deutschland und die Abhängigkeit der Regierungen von den Finanzmarktakteuren und Profiteuren der Krise.

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Studie: Wem gehört die ökonomische Bildung? Notizen zur Verflechtung von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik

Die Wirtschaftslobby und ihr nahestehende Organisationen und Initiativen bilden zusammen mit Wirtschaftdidaktikern ein politisch-pädagogisches Netzwerk, das die Kampagnen für ein neues Schulfach Wirtschaft trägt.  Dieses Netzwerk ist eng mit CDU und FDP und ihren parteinahen Stiftungen verbunden.

Wirtschaftsverbände und unternehmernahe Organisationen fordern nicht nur ein eigenständiges Schulfach Wirtschaft, sondern sie wollen auch beeinflussen, was dort gelehrt und gelernt werden soll. Weiterlesen