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Damit keiner sagen kann, er hat es nicht gewusst…. ein Offener Brief zu den Strom – Konzessionsvergaben

Ein offener Brief, der diese Woche u.a. an alle Stadträte ging und die Konzessionsvergaben der Leipziger Stromnetze thematisiert: (EnviaM [RWE] und die Stadtwerke Leipzig bzw. die Stadt haben ein Interesse an den Konzessionen.) Wir hatten uns als APRIL-Netzwerk hierzu auch schon mehrfach geäußert. Ich geb den offenen Brief hier komplett wieder. Klingt wie ein Lehrstück aus der Eliteforschung:

Sehr geehrte Damen und Herren von den Medien und aus der Politik.
Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte!

Bitte verstehen Sie, dass ich in meinem anhängenden offenen Brief aus arbeitsrechtlichen Gründen und zum Schutz meiner eigenen Person meinen Namen nicht nenne. Trotzdem schreibe ich Ihnen, weil ich mir Sorgen um den Ruf der Stadt Leipzig mache und auch darüber, wie es in unserer hochverschuldeten Stadt weitergehen soll. Und das geht nicht nur mir so. Seit Monaten gibt es bei uns auf den Rathausfluren bei Gesprächen zwischen sich gut kennenden Kolleginnen und Kollegen nur vier Themen: den KWL-Skandal, die provinzielle Kulturposse in der x-ten Runde, den Skandal um die sogenannten herrenlosen Häuser und um das Hin und Her um die Konzessionsvergabe Strom für die eingemeindeten Gebiete. Weiterlesen

APRIL-Netzwerk schreibt offenen Brief an OBM: Transparenz und Öffentlichkeit bei geplanten Anteilsverkäufen der LVV

Hinsichtlich der aktuell geplanten Privatisierungen kommunaler Unternehmen, der fehlenden Transparenz im Verfahren und des massiven Einflusses der Lobbyisten in Rathaus und Landesdirektion haben wir am vergangenen Sonntag einen Brief an den Oberbürgermeister geschrieben:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Anti-Privatisierungs-Initiative Leipzig (APRIL-Netzwerk) verfolgt kritisch die Entwicklung der geplanten Anteilsverkäufe der LVV GmbH. Unsere Position dazu haben wir verschiedentlich öffentlich gemacht, sie dürfte Ihnen nicht unbekannt sein.

Angesichts der aktuellen Ereignisse im Zusammenhang mit dem Bieterverfahren für perdata und HL komm sowie angesichts des Genehmigungsbescheides der Landesdirektion zur Kapitalausstattungsvereinbarung Stadt Leipzig / LVV und den daraus möglichen Konsequenzen möchten wir uns direkt an Sie wenden. Weiterlesen