Wem gehört die Stadt? – Zehn Jahre nach dem Bürgerentscheid für den Erhalt des kommunalen Eigentums

Am 27.01.2008 sprachen sich die Leipzigerinnen und Leipziger in einem Bürgerentscheid für ein umfassendes Privatisierungsverbot für Bereiche der Daseinsvorsorge aus. Um die Schulden der Stadt zu reduzieren, sollten damals nach dem Willen des Oberbürgermeisters und der Mehrheit des Stadtrates in einem ersten Schritt 49,9 % der Anteile der Stadtwerke (SWL) veräußert werden. Dem sollte später eine Teilprivatisierung der kommunalen Holding LVV folgen. Weiterhin sollte für die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) der Bürgschaftsrahmen drastisch reduziert werden, und für den Eigenbetrieb Stadtreinigung sollten eine Rechtsformänderung und mögliche Privatisierung geprüft werden. Vorausgegangen waren bereits diverse Privatisierungsdebatten um verschiedene kommunale Unternehmen und Betriebe. Daraufhin organisierte sich aus der Leipziger Zivilgesellschaft Widerstand. Die Initiative „Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt“ gründete sich und setzte nach der Sammlung von knapp 42.000 Unterschriften einen Bürgerentscheid in der Frage des kommunalen Eigentums durch. Weiterlesen

Diskussion über “Privatisierungsbremse” eröffnet

Das APRIL-Netzwerk eröffnet mit einem Rundbrief an zahlreiche Organisationen und gesellschaftlich engagierte Personen die Diskussion darüber, warum Leipzig eine „Privatisierungsbremse“ benötigt und wie diese aussehen könnte. Das APRIL-Netzwerk vertritt aufgrund der Stadtratsbeschlüsse zur HL komm, perdata und dem Städtischen Bestattungswesen die Ansicht, dass das „Bekenntnis“ des Stadtrates zum Bürgerentscheid von 2008 nur ein Lippenbekenntnis ist. Weiterlesen

Damit keiner sagen kann, er hat es nicht gewusst…. ein Offener Brief zu den Strom – Konzessionsvergaben

Ein offener Brief, der diese Woche u.a. an alle Stadträte ging und die Konzessionsvergaben der Leipziger Stromnetze thematisiert: (EnviaM [RWE] und die Stadtwerke Leipzig bzw. die Stadt haben ein Interesse an den Konzessionen.) Wir hatten uns als APRIL-Netzwerk hierzu auch schon mehrfach geäußert. Ich geb den offenen Brief hier komplett wieder. Klingt wie ein Lehrstück aus der Eliteforschung:

Sehr geehrte Damen und Herren von den Medien und aus der Politik.
Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte!

Bitte verstehen Sie, dass ich in meinem anhängenden offenen Brief aus arbeitsrechtlichen Gründen und zum Schutz meiner eigenen Person meinen Namen nicht nenne. Trotzdem schreibe ich Ihnen, weil ich mir Sorgen um den Ruf der Stadt Leipzig mache und auch darüber, wie es in unserer hochverschuldeten Stadt weitergehen soll. Und das geht nicht nur mir so. Seit Monaten gibt es bei uns auf den Rathausfluren bei Gesprächen zwischen sich gut kennenden Kolleginnen und Kollegen nur vier Themen: den KWL-Skandal, die provinzielle Kulturposse in der x-ten Runde, den Skandal um die sogenannten herrenlosen Häuser und um das Hin und Her um die Konzessionsvergabe Strom für die eingemeindeten Gebiete. Weiterlesen

APRIL-Netzwerk fordert volle Transparenz – „Notverkauf“ der HL komm an Private Equity Fonds ?

Nachdem dem Stadtrat vorgeschlagen wird, die Stadtwerke-Tochtergesellschaft HL komm zu 100% an die Firma Pepcom – eine Gesellschaft, die dem britischen Private Equity Fonds „Star Capital“ gehört zu veräußern – fordert das APRIL-Netzwerk volle Transparenz und damit komplette Offenlegung der Verträge als Grundvoraussetzung für eine demokratische Entscheidung. Weiterlesen

HL komm: Privatisierungsdebatte noch immer nicht vom Tisch

Nachdem gestern die Angebotsfrist für Gebote für die Stadtwerketochter HL komm ausgelaufen ist, wird es wieder spannend. Die Stadt scheint weiterhin mit maximal zwei Angeboten für kommunale Unternehmen zu rechnen. Laut LVZ von heute beides alte Bekannte aus dem ersten Bieterverfahren: pepcom und versatel – beides Unternehmen deren Anteilseigner Finanzinvestoren sind. Sollte es Angebote geben, sollten diese möglichst schnell offen gelegt werden, denn die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht informiert zu werden, wenn es um den Verkauf ihres Eigentums geht.

Verkaufsprozedere von HL komm wird immer absurder

Das Verfahren zum Verkauf der HL komm muss als das betrachtet werden was es ist: gescheitert. Nach dem offenkundig schlecht vorbereiteten und im Eiltempo gefassten Beschluss des Stadtrates vom Mittwoch zur Verlängerung der Ausschreibungsfrist stellt sich die Frage, wie weit die Peinlichkeiten um den geplanten Verkauf der HL komm noch gesteigert werden können. Eine solide kommunale Firma wird wie „Sauerbier“ angeboten – das ist überaus schädlich für die betroffene Firma selbst und letztlich auch für die Stadt Leipzig. Der Oberbürgermeister und die Geschäftsführung der LVV sollten endlich einsehen, dass das Geschäft keinen Sinn macht. Weiterlesen

Öffentlich ist wesentlich. Eine Meinung zur Debatte um die Leipziger Oberbürgermeisterwahl 2013

„Das ist die rote Karte für alle hemmungslosen Privatisierer.“ Dieser Satz stammt vom amtierenden Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), nachdem er am Wahlabend des Bürgerentscheids die Quittung für seine Privatisierungspolitik erhielt. Fast 90 Prozent der abstimmenden ca. 170.000 Leipzigerinnen und Leipziger votierten damals für den Verbleib ihrer Unternehmen in städtischem Besitz und verhinderten somit nicht nur die geplante Teilprivatisierung der Stadtwerke. Nichtsdestotrotz scheint der OBM die Lehren aus dem Entscheid nicht gezogen zu haben, denn fortan hat sich die Politik der Privatisierung fortgesetzt.
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