• RSS Attac

    • Ein Fehler ist aufgetaucht - der Feed funktioniert zur Zeit nicht. Probiere es später noch einmal.
  • RSS Abgeordnetenwatch

    • Ein Fehler ist aufgetaucht - der Feed funktioniert zur Zeit nicht. Probiere es später noch einmal.
  • RSS Lateinamerika

    • Ein Fehler ist aufgetaucht - der Feed funktioniert zur Zeit nicht. Probiere es später noch einmal.

Peinliches Gefeilsche um HL komm

Nach dem Stadtratsbeschluss vom letzten Mittwoch scheint es nicht mehr die Frage zu sein, ob auch die Stadtwerke-Tochter HL komm verkauft werden soll, sondern nur noch zu welchem Preis und zu welchen Bedingungen. Die aktuellen Meldungen über Gespräche mit Versatel und deren offenbar nachgebessertes Angebot für die Komplettübernahme erwecken den Eindruck, dass sich das weitere Verfahren zu einem „peinlichen Gefeilsche“  entwickeln könnte.
Weiterlesen

Krake Bertelsmann bald in Leipzig? Heute entscheidet der Stadtrat über weitere Privatisierung kommunalen Eigentums

Wird die „Krake Bertelsmann“ bald auch einen weiteren Arm in Leipzig haben? Es wäre fatal wenn die Stadt ein Unternehmen wie perdata an die Bertelsmanntochter arvato systems verkauft und damit wichtige Werkzeuge für die Umsetzung von Zukunftstechnologien aus der Hand gibt. Der Verkauf ist keine finanzielle Lösung, sondern behindert diese.

Am heutigen Mittwoch, 25.01.2012 werden die Stadträte eine Entscheidung über den 100%igen Verkauf der perdata GmbH treffen. Das APRIL-Netzwerk sieht den möglichen Verkauf als Weg auf die „schiefe Ebene“. Der „häppchenweise“ Verkauf macht die Sache nicht besser. Sowohl die perdata als auch die HL komm sind von großer Bedeutung für die Leistungs- und Entwicklungsfähigkeit der Stadtwerke Leipzig. Sie stellen Technologien bereit, die in der Zukunft noch weitaus größere Bedeutung erlangen werden. Eine kommunale Glasfaser-Infrastruktur gehört für uns zur Daseinsvorsorge. Weiterlesen

APRIL-Netzwerk schreibt offenen Brief an OBM: Transparenz und Öffentlichkeit bei geplanten Anteilsverkäufen der LVV

Hinsichtlich der aktuell geplanten Privatisierungen kommunaler Unternehmen, der fehlenden Transparenz im Verfahren und des massiven Einflusses der Lobbyisten in Rathaus und Landesdirektion haben wir am vergangenen Sonntag einen Brief an den Oberbürgermeister geschrieben:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Anti-Privatisierungs-Initiative Leipzig (APRIL-Netzwerk) verfolgt kritisch die Entwicklung der geplanten Anteilsverkäufe der LVV GmbH. Unsere Position dazu haben wir verschiedentlich öffentlich gemacht, sie dürfte Ihnen nicht unbekannt sein.

Angesichts der aktuellen Ereignisse im Zusammenhang mit dem Bieterverfahren für perdata und HL komm sowie angesichts des Genehmigungsbescheides der Landesdirektion zur Kapitalausstattungsvereinbarung Stadt Leipzig / LVV und den daraus möglichen Konsequenzen möchten wir uns direkt an Sie wenden. Weiterlesen

Landesdirektion will Stadtratbeschlüsse aushebeln – Anmaßende Auflagen der Landesdirektion fordern Widerspruch heraus

Die Auflagen der Landesdirektion Leipzig zur Bildung von Rückstellungen durch die Stadt Leipzig und Unternehmensverkäufen der LVV werden vom APRIL-Netzwerk kritisiert. Die Aufsichtsfunktion der Landesdirektion ist nicht in Frage zu stellen, wohl aber die Art und Weise, wie diese ausgeübt wird.

Die Landesdirektion ist eine Aufsichtsbehörde des Freistaats und keine Zentralregierung. Die wiederholte Missachtung der kommunalen Selbstverwaltung und der Demokratie durch die Landesdirektion wirft Fragen auf. Wer trägt eigentlich die politische Verantwortung für diese Eingriffe und für diese Politik der systematischen Enteignung der Kommune? Weiterlesen

Offener Brief an den Oberbürgermeister – LVV Belegschaft wehrt sich gegen weiteren Stellenabbau

Mittlerweile plant der Oberbürgermeister nicht nur die Privatisierung von Perdata und HL Komm, sondern auch ein „Konsolidierungsprogramm“ für den gesamten LVV-Konzern. Diese aktuellen Pläne passen zur Salamitaktik, die Oberbürgermeister, CDU, SPD und FDP seit Jahren betreiben. Die Ankündigung 10 Prozent (ca. 500 Arbeitsplätze) der Konzernbelegschaft abzubauen stößt auf massive Kritik. Heute trafen sich 800 LVV-Mitarbeiter im Rathaus und verabschiedeten einen Offenen Brief an den Oberbürgermeister.

 

Verkäufe von perdata und HL komm endgültig obsolet – Offenkundiger „Eiertanz“ um unnötige und schädliche Privatisierungen

Unsere Pressemeldung zur aktuellen Privatisierungsdebatte der Stadtwerke-Tochterunternehmen: Soweit die aktuellen Presseinformationen zutreffend sind, sieht das APRIL-Netzwerk die Privatisierung der Stadtwerke-Tochterfirmen perdata und HL komm als endgültig obsolet an.

Stets wurde von OB Jung und der LVV-Geschäftsführung als Hauptargument die Verschuldungssituation der LVV GmbH angeführt. Nachdem das Eigentümerdarlehen der Stadt Leipzig bei der LVV offenbar aus juristischen Gründen in eine Eigentümereinlage umgewandelt werden muss, entfällt diese Begründung. Das APRIL-Netzwerk fordert die Verantwortlichen dazu auf, die Privatisierung  endgültig zu den Akten zu legen.

Weiterlesen

Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt

Am gestrigen Samstag hatten wir eine Werkstatt / Workshop zur aktuellen Leipziger Situation angesetzt. Konkreter Anlass war für uns, dass am vergangenen Donnerstag die Bindefrist des Bürgerentscheids, den wir im Januar 2008 gemeinsam mit vielen Leipzigerinnen und Leipzigern organisiert hatten, nach drei Jahren ausgelaufen ist. Ganz aktuell werden wieder Privatisierungsvorschläge im Stadtrat diskutiert. Konkret sollen Anteile der Stadtwerke-Tochterfirmen HL komm und perdata verkauft werden, ginge es allein nach dem Willen des Oberbürgermeisters und einer knappen Stadtratsmehrheit. Weiterlesen