Wem gehört die Stadt? – Zehn Jahre nach dem Bürgerentscheid für den Erhalt des kommunalen Eigentums

Am 27.01.2008 sprachen sich die Leipzigerinnen und Leipziger in einem Bürgerentscheid für ein umfassendes Privatisierungsverbot für Bereiche der Daseinsvorsorge aus. Um die Schulden der Stadt zu reduzieren, sollten damals nach dem Willen des Oberbürgermeisters und der Mehrheit des Stadtrates in einem ersten Schritt 49,9 % der Anteile der Stadtwerke (SWL) veräußert werden. Dem sollte später eine Teilprivatisierung der kommunalen Holding LVV folgen. Weiterhin sollte für die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) der Bürgschaftsrahmen drastisch reduziert werden, und für den Eigenbetrieb Stadtreinigung sollten eine Rechtsformänderung und mögliche Privatisierung geprüft werden. Vorausgegangen waren bereits diverse Privatisierungsdebatten um verschiedene kommunale Unternehmen und Betriebe. Daraufhin organisierte sich aus der Leipziger Zivilgesellschaft Widerstand. Die Initiative „Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt“ gründete sich und setzte nach der Sammlung von knapp 42.000 Unterschriften einen Bürgerentscheid in der Frage des kommunalen Eigentums durch. Weiterlesen

Advertisements

Protest gegen Verdrängung und Luxussanierung

Gestern fand ein bunter Informationsnachmittag mit Protestveranstaltung unter dem Motto „Reise ins Licht“ vor dem Haus und im Garten der Bernhard-Göring-Straße 110 statt, zu der gut 150 Leute kamen. Unter anderem trat auch der neu gegründete D21-Beschwerdechor auf. Hintergrund der Proteste ist die Situation der Bewohnerinnen und Bewohner der BG110:

Das Haus wurde von der Vorbesitzerin, der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft mbH im Zuge einer großangelegten Objektveräusserung zusammen mit anderen Objekten an die neue Eigentümerin, der Deutschen Gesellschaft für Grundbesitz AG verkauft. Die wiederum möchte die Wohnungen in den Objekten hochwertig sanieren, modernisieren und anschließend gewinnbringend weiterverkaufen. In Gesprächen mit der vorgeschalteten Hausverwaltung, der Sachsengrund Hausverwaltungs GmbH wurden den Mietern zwar Möglichkeiten offeriert (Bleiben bei Verdopplung der Miete, Kauf der/einer Wohnung, Auszug gegen nicht näher bezifferte Entschädigung (TUI-Gutscheine)), jedoch wurde alles Gesagte sehr schwammig und im Zweifel juristisch nicht verwertbar formuliert. Aber jedes Gespräch hatte die klare Tendenz, dass ein Auszug der Mieter für Selbige das beste wäre, da mit Beginn der Sanierung das Wohnen in diesem Haus sehr unangehm würde. Weiterlesen

Diskussion über “Privatisierungsbremse” eröffnet

Das APRIL-Netzwerk eröffnet mit einem Rundbrief an zahlreiche Organisationen und gesellschaftlich engagierte Personen die Diskussion darüber, warum Leipzig eine „Privatisierungsbremse“ benötigt und wie diese aussehen könnte. Das APRIL-Netzwerk vertritt aufgrund der Stadtratsbeschlüsse zur HL komm, perdata und dem Städtischen Bestattungswesen die Ansicht, dass das „Bekenntnis“ des Stadtrates zum Bürgerentscheid von 2008 nur ein Lippenbekenntnis ist. Weiterlesen

„Salami-Taktik“ oder „Portfolio-Bereinigung“? Überblick über aktuelle Privatisierungsbestrebungen in der Stadt Leipzig

Vergleicht man die Debatte zur Privatisierung von kommunalen Unternehmen und Betrieben heute mit derjenigen vor dem Bürgerbegehren 2007 (bzw. -Entscheid 2008), sind erhebliche Unterschiede festzustellen. Vor 2007/2008 wurden zeitweilig nahezu alle kommunalen Unternehmen als Privatisierungskandidaten „gehandelt“.
Nach dem eindeutigen Votum des Bürgerentscheides und nach der Veränderung des Diskurses aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise sind die politischen Forderungen nach umfassenden Privatisierungen weitgehend verstummt. Ob und wie sich diese Tendenz aufgrund der steigenden Staatsverschuldung und des möglicherweise wieder ansteigenden finanziellen Druckes auf die Kommunen wieder ändern wird, ist eine offene Frage.
Weiterlesen