Klage gegen Investitionsschutzabkommen CETA

Heute wurde die bislang größte Bürgerklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der Klage gegen das geplante Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanadas (CETA) haben sich über 125.000 Menschen angeschlossen. Gut 70 Kartons mit ihren Vollmachten wurden heute mit einem LKW nach Karlsruhe transportiert und wurden zusammen mit der Klageschrift dem Gericht übergeben. Weiterlesen

Volksentscheid – bundesweit!

Am Samstag machte die bundesweite Demokratie-Tour zur Volksentscheid-Kampagne in Leipzig halt. Im Zentrum steht dabei die Forderung nach der Einführung von direkter Demokratie auch auf Bundesebene. Schon seit Wochen werden Unterschriften für den Volksentscheid-Aufruf gesammelt um im Vorfeld der Bundestagswahl das Thema auf die Agenda zu setzen. Weiterlesen

Gemeinsam fürs Gemeingut – Rekommunalisierung der Wasser- und Energieversorgung durch direkte Demokratie am Beispiel Berlin – Veranstaltung am 23.04.2013

Bürger- und Volksbegehren sind nicht nur ein probates Mittel, um Privatisierungen zu verhindern. Direkte Demokratie kann auch Politik in die Offensive zwingen. Darüber berichtet am Beispiel Berlin Dr. Michael Efler (Mehr Demokratie, BürgerBegehren Klimaschutz). In Berlin wurden der Energieversorger und die Wasserversorgung vor Jahren (teil-)privatisiert. Weiterlesen

Volksentscheid bundesweit!

Im Mittelpunkt der Volksentscheid-Kampagne von Mehr Demokratie e.V. in dem ich seit vielen Jahren Mitglied bin, steht 2013 wieder die Forderung an Bundestag und Bundesrat, den Volksentscheid bundesweit einzuführen. Diese wird gemeinsam mit PartnerInnen wie dem Omnibus für direkte Demokratie und AktivistInnen aus ganz Deutschland vielfältig zum Ausdruck gebracht. Weiterlesen

Krise der Demokratie. Konzepte für mehr Bürgerbeteiligung: Mi. 27.06.2012, 18 Uhr Schaubühne Lindenfels

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus [..] sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen [..] ausgeübt.“ Diese zwei Sätze aus dem Grundgesetz finden sich in unserer heutigen „repräsentativen Demokratie“ noch immer nicht verwirklicht. Während wir alle vier Jahre Personen und Parteiprogramme wählen dürfen, ist die Abstimmung des Volkes über Sachfragen zwar Grundrecht, wird aber viel zu selten verwirklicht und ist z.B. auf Bundesebene nicht geregelt. Weiterlesen

Rundmail – Acampada Leipzig

Anbei einige Hinweise aus dem Rundbrief von acampada Leipzig:

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zu 1. Treffen Acampada, jeden Montag 19 Uhr, Foyer Hörsaalgebäude Uni Leipzig
Mehr dazu: www.acampadaleipzig.org

zu 2. 28.03., 18 Uhr, „Rettet mich!“, MittwochsATTACke mit Vortrag &
Diskussion zur „save me“-Kampagne, Schaubühne Lindenfels, K.-Heine-Str.50
Hier mehr: www.attac-leipzig.de Weiterlesen

Aufruf zur Reform der Gemeindeordnung: Für faire Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Sachsen!

Anbei leite ich gern einen Aufruf von Mehr Demokratie e.V. zur Unterstützung weiter. Es geht um die Verbesserung der Möglichkeiten direkter Demokratie:

Liebe Freunde direkter Demokratie!

Diskussionen über Bürgerbeteiligung und Wege zur direkter Demokratie haben derzeit selbst bei Akteuren,
die sonst kaum im Ruf stehen, an direktdemokratischen Verfahren interessiert zu sein, Hochkonjunktur.

Mehr Demokratie e.V. nimmt die Politik beim Wort und unterbreitet zwei Angebote: Weiterlesen

Wählen ohne Überhang – Bürgerklage – Machen Sie mit!

In Deutschland gibt es bei Bundestagswahlen seit jeher Überhangmandate. Sie entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erhält, als ihr nach den Zweitstimmen Mandate zustehen. Seit zehn Jahren werden es mit jeder Wahl mehr. Das nützt den großen Parteien. Die CDU hat 2009 in Baden-Württemberg 400.000 Zweitstimmen verloren, aber 10 Überhangmandate erhalten. Das ist unfair und verzerrt den Wählerwillen. Weiterlesen

Zu viel Volk führt zu schlechten politischen Entscheidungen?

In der Debatte um die derzeitige Nichtfunktion unserer repräsentativen Demokratie und die Einführung direktdemokratischer Elemente, hier ein Beitrag von Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten:

Im Zusammenhang mit den Demonstrationen zu Stuttgart 21 und zum Castor Transport/zur Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke wird von Medien und Politikern jetzt vermehrt und kräftig davor gewarnt, bei politischen Entscheidungen allzu viel auf das Volk zu hören. „Zu viel Volk schadet Deutschland“ schrieb der ehemalige Chefredakteur des Managermagazins Wolfgang Kaden und warnt vor der Belebung von Volksentscheiden. „Blockade- Republik Deutschland“ intoniert der Spiegel in einem Video. In anderen meinungsführenden Medien wird eine ähnliche Musik gespielt. Es wird darauf verwiesen, dass die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes bewusst und überlegt auf eine parlamentarische Demokratie gesetzt haben. Vor diesem Hintergrund ist es sicherlich nicht verboten, die Frage zu stellen, ob „mehr Volk Deutschland schadet“. Aber die Antwort wird bei sachlicher Prüfung anders ausfallen, als sich die Warner vor zu viel Volk dies zurecht legen. Denn im jetzigen Zustand bringt das parlamentarische System nachweisbar zu viele falsche und zerstörerische Entscheidungen. Weiterlesen

Litfaßsäule und Leipziger Eierei

Während des Ostermarsches haben wir auf dem Augustusplatz heute die Litfaßsäule für mehr Demokratie eingeweiht. Einerseits als Erinnerung an die Säule, die der ehemalige Gewandhauskapellmeister Kurt Masur im Herbst 1989 an gleicher Stelle errichtet hatte. Andererseits vor allem um den Bürgerinnen und Bürgern eine Plattform zur Meinungsäußerung zu bieten.

Wir feiern ja einige Jubiläen in diesem Jahr in unserer schönen Stadt. Unter anderem jährt sich der Jahrestag der friedlichen Revolution zum zwanzigsten Mal. Aus diesem Anlass sollen wir diesmal mit einem bronzenem Demokratie-Ei abgespeist werden, welches an zentraler Stelle in der Stadt aufgestellt werden soll. Es ist ja richtig an die Demonstrationen im Herbst 1989 zu errinnern, allerdings sollte man auch den Blick für die aktuellen Probleme dabei nicht vergessen. Solche Eier sind schön und gut – aber auch nur zu Ostern. In Wahrheit ist dieses Ei so wie unsere Demokratie. Es hat eine schöne Fassade, aber das ändert nichts daran, dass es innen hohl ist. Weiterlesen