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Klage gegen Investitionsschutzabkommen CETA

Heute wurde die bislang größte Bürgerklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der Klage gegen das geplante Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanadas (CETA) haben sich über 125.000 Menschen angeschlossen. Gut 70 Kartons mit ihren Vollmachten wurden heute mit einem LKW nach Karlsruhe transportiert und wurden zusammen mit der Klageschrift dem Gericht übergeben. Weiterlesen

Volksentscheid – bundesweit!

Am Samstag machte die bundesweite Demokratie-Tour zur Volksentscheid-Kampagne in Leipzig halt. Im Zentrum steht dabei die Forderung nach der Einführung von direkter Demokratie auch auf Bundesebene. Schon seit Wochen werden Unterschriften für den Volksentscheid-Aufruf gesammelt um im Vorfeld der Bundestagswahl das Thema auf die Agenda zu setzen. Weiterlesen

Gemeinsam fürs Gemeingut – Rekommunalisierung der Wasser- und Energieversorgung durch direkte Demokratie am Beispiel Berlin – Veranstaltung am 23.04.2013

Bürger- und Volksbegehren sind nicht nur ein probates Mittel, um Privatisierungen zu verhindern. Direkte Demokratie kann auch Politik in die Offensive zwingen. Darüber berichtet am Beispiel Berlin Dr. Michael Efler (Mehr Demokratie, BürgerBegehren Klimaschutz). In Berlin wurden der Energieversorger und die Wasserversorgung vor Jahren (teil-)privatisiert. Weiterlesen

Volksentscheid bundesweit!

Im Mittelpunkt der Volksentscheid-Kampagne von Mehr Demokratie e.V. in dem ich seit vielen Jahren Mitglied bin, steht 2013 wieder die Forderung an Bundestag und Bundesrat, den Volksentscheid bundesweit einzuführen. Diese wird gemeinsam mit PartnerInnen wie dem Omnibus für direkte Demokratie und AktivistInnen aus ganz Deutschland vielfältig zum Ausdruck gebracht. Weiterlesen

Krise der Demokratie. Konzepte für mehr Bürgerbeteiligung: Mi. 27.06.2012, 18 Uhr Schaubühne Lindenfels

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus [..] sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen [..] ausgeübt.“ Diese zwei Sätze aus dem Grundgesetz finden sich in unserer heutigen „repräsentativen Demokratie“ noch immer nicht verwirklicht. Während wir alle vier Jahre Personen und Parteiprogramme wählen dürfen, ist die Abstimmung des Volkes über Sachfragen zwar Grundrecht, wird aber viel zu selten verwirklicht und ist z.B. auf Bundesebene nicht geregelt. Weiterlesen

Rundmail – Acampada Leipzig

Anbei einige Hinweise aus dem Rundbrief von acampada Leipzig:

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[…]

zu 1. Treffen Acampada, jeden Montag 19 Uhr, Foyer Hörsaalgebäude Uni Leipzig
Mehr dazu: www.acampadaleipzig.org

zu 2. 28.03., 18 Uhr, „Rettet mich!“, MittwochsATTACke mit Vortrag &
Diskussion zur „save me“-Kampagne, Schaubühne Lindenfels, K.-Heine-Str.50
Hier mehr: www.attac-leipzig.de Weiterlesen

Aufruf zur Reform der Gemeindeordnung: Für faire Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Sachsen!

Anbei leite ich gern einen Aufruf von Mehr Demokratie e.V. zur Unterstützung weiter. Es geht um die Verbesserung der Möglichkeiten direkter Demokratie:

Liebe Freunde direkter Demokratie!

Diskussionen über Bürgerbeteiligung und Wege zur direkter Demokratie haben derzeit selbst bei Akteuren,
die sonst kaum im Ruf stehen, an direktdemokratischen Verfahren interessiert zu sein, Hochkonjunktur.

Mehr Demokratie e.V. nimmt die Politik beim Wort und unterbreitet zwei Angebote: Weiterlesen