Im Land der Dichter und Henker

In den vergangenen Tagen gab es gleich zwei traurige Jubiläen. Am 15. November wurde der alljährliche „Writers-in-Prison“-Day begangen, der darauf aufmerksam machen soll, dass immer mehr Länder versuchen, Schriftsteller und Publizisten durch Repressionen und Gefängnisstrafen mundtot zu machen. Einer von ihnen ist Ashraf Fayadh – ein staatenloser Palästinenser, der in Saudi-Arabien aufgewachsen ist. Fayadh wurde vor ziemlich genau vier Jahren, am 17. November 2015, wegen angeblicher Gotteslästerung zum Tode verurteilt. Weiterlesen

BlackRock und der finanzmarktgetriebene Kapitalismus

Am Mittwoch lief in unserem globaLE Kino der Film „Push – Für das Grundrecht auf Wohnen“ (Schweden 2019) und im Anschluss diskutierten wir mit Aktivisten aus Berlin und Leipzig über die aktuelle Situation bzgl. bezahlbarem Wohnraum, Widerstand gegen Verdrängung und vor allem um die Berliner Volksinitiative „Deutsche Wohnen und co entgeignen„. Im Film und in der Diskussion ging es u.a. auch um den Zusammenhang ökonomischer Macht und politischer Macht im Kapitalismus und um Finanzmarktakteure wie Hedge-Fonds und Private-Equity-Fonds, welche sich seit Jahrzehnten, – und verstärkt seit der sogenannten „Finanzkrise“ von 2008 in Immobilienwerten festkrallen. Dabei ging es auch um den Investmentfonds Blackstone (welcher u.a. ca. 10 Prozent an der Deutsche Wohnen hält, aber auch in zahlreichen anderen Immobilienunternehmen hohe Anteile besitzt) sowie sein Schwesterunternehmen BlackRock, zu dem die Kollegen von „Investigative Europe“ bereits im vergangenen Jahr eine recht umfangreiche Recherche vorgelegt hatten.

Nun wurde ebenfalls diesen Mittwoch in den USA ein 15-seitiger Bericht über die Lobbyaktivitäen von Black Rock veröffentlicht. Im Tagebuch eines Hilflosen, welches ein Freund von mir über die Amtszeit Donald Trumps führt – und auf das ich schon verschiedentlich hingewiesen habe, hat er einiges dazu zusammengefasst. Hier der Text: Weiterlesen

Deutsche Wohnen enteignen

Die Eigentumsfrage muss wieder stärker in den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen um soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie gerückt werden, denn sie ist zentral. Ein Ansatz den ich für verfolgenswert halte, ist der, den eine Initiative in Berlin derzeit versucht mit Mitteln direkter Demokratie zu erzwingen. Die Proteste gegen steigende Mieten, Verdrängung und Privatisierungen radikalisieren sich, denn seit Jahren treiben Wohnungskonzerne und Investoren die Kosten für Wohnraum in die Höhe. Das Berliner Bündnis «Spekulation bekämpfen – Deutsche Wohnen und Co enteignen!» hat die Enteignung des größten Berliner Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen (DW) und weiterer Spekulanten zum Ziel. Hierfür legte es im vergangenen Jahr einen Kampagnenplan vor, dessen zentrales Element einen Volksentscheid zur Enteignung darstellt. Ein Ansatz, der vielleicht auch Vorbildcharakter für uns in Leipzig haben kann? Weiterlesen

Kapitalismus tötet

Letzte Woche hat es geschneit in Davos. Diese Woche stehen Scharfschützen auf den Dächern des Kongresszentrums, denn ab heute trifft sich dort wieder eine selbst ernannte Elite beim jährlichen sogenannten Weltwirtschaftsforum, um die immergleichen hilflosen Rezepte gegen die globalen Probleme aufzubereiten. Konkurrenz und Wachstum sind aber nicht die Lösungen, sondern die Ursprünge der Probleme wie Hunger, Krieg und Klimawandel. Weiterlesen

Ausstellung und Diskussionen: Solidarity beyond borders

Vom 25.-30.04. organisiert der SDS Leipzig in Kooperation mit attac eine Fotoausstellung mit einem Rahmenprogramm aus Vorträgen, Gesprächen und Podiumsdiskussionen über Flucht, Fluchtwege und Ursachen von Flucht. Die Ausstellung unter dem Titel „Solidarity beyond borders“ wird im Pöge-Haus in der Hedwigstraße 20 zu sehen sein und ist täglich ab 14 Uhr geöffnet. Aus dem Flyertext:

 

Weltweit befinden sich sechzig Millionen Menschen auf der Flucht, vor allem vor Krieg und Armut. Die europäischen Länder exportieren weiter Waffen, führen Kriege und erzielen Profite in kolonialer Manier. Der Slogan der Refugee-Bewegung »Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört« bringt die Verantwortung der Staaten des globalen Nordens auf den Punkt. Weiterlesen

Verboten, Verfolgt, Vergessen – Über die Verfolgung der politischen Opposition in der Adenauerzeit

Am vergangenen Donnerstag zeigten wir im Rahmen unseres globalisierungskritischen Filmfestivals den Film „Verboten, Verfolgt, Vergessen – Kalter Krieg in Deutschland“ von Daniel Burkholz. Die globaLE läuft mittlerweile seit Ende Juli und es haben dieses Jahr bisher etwas mehr als 20 Filme mit anschließenden Diskussionen stattgefunden. Leider habe ich es aus zeitlichen Gründen nicht geschafft regelmäßig hierzu zeitnah Berichte oder Zusammenfassungen zu schreiben.

Zum letzten Film will ich nun aber doch noch schnell ein paar Zeilen hier veröffentlichen, da es im Nachgang eine Reihe sehr interessanter Gespräche gab und mehrere Leute Interesse an der schriftlichen Kurzversion des Vortrags anmeldeten, da die Kopien am Abend nicht ausreichten. Weiterlesen

Rund 2000 Menschen demonstrieren vor der Militärbasis Ramstein und fordern deren Schließung

Heute demonstrierten zwischen 1500 und 2000 Menschen direkt vor dem US-Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Auch aus Leipzig sind Friedensaktivistinnen und -aktivisten heute Morgen gegen 4:30 Uhr zu den Protesten aufgebrochen. Im Vorfeld hatten aus verschiedenen Organisationen Personen in einem Appell zu dieser Aktion aufgerufen.

Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege. Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgeführt. Weiterlesen