Im Land der Dichter und Henker

In den vergangenen Tagen gab es gleich zwei traurige Jubiläen. Am 15. November wurde der alljährliche „Writers-in-Prison“-Day begangen, der darauf aufmerksam machen soll, dass immer mehr Länder versuchen, Schriftsteller und Publizisten durch Repressionen und Gefängnisstrafen mundtot zu machen. Einer von ihnen ist Ashraf Fayadh – ein staatenloser Palästinenser, der in Saudi-Arabien aufgewachsen ist. Fayadh wurde vor ziemlich genau vier Jahren, am 17. November 2015, wegen angeblicher Gotteslästerung zum Tode verurteilt. Weiterlesen

BlackRock und der finanzmarktgetriebene Kapitalismus

Am Mittwoch lief in unserem globaLE Kino der Film „Push – Für das Grundrecht auf Wohnen“ (Schweden 2019) und im Anschluss diskutierten wir mit Aktivisten aus Berlin und Leipzig über die aktuelle Situation bzgl. bezahlbarem Wohnraum, Widerstand gegen Verdrängung und vor allem um die Berliner Volksinitiative „Deutsche Wohnen und co entgeignen„. Im Film und in der Diskussion ging es u.a. auch um den Zusammenhang ökonomischer Macht und politischer Macht im Kapitalismus und um Finanzmarktakteure wie Hedge-Fonds und Private-Equity-Fonds, welche sich seit Jahrzehnten, – und verstärkt seit der sogenannten „Finanzkrise“ von 2008 in Immobilienwerten festkrallen. Dabei ging es auch um den Investmentfonds Blackstone (welcher u.a. ca. 10 Prozent an der Deutsche Wohnen hält, aber auch in zahlreichen anderen Immobilienunternehmen hohe Anteile besitzt) sowie sein Schwesterunternehmen BlackRock, zu dem die Kollegen von „Investigative Europe“ bereits im vergangenen Jahr eine recht umfangreiche Recherche vorgelegt hatten.

Nun wurde ebenfalls diesen Mittwoch in den USA ein 15-seitiger Bericht über die Lobbyaktivitäen von Black Rock veröffentlicht. Im Tagebuch eines Hilflosen, welches ein Freund von mir über die Amtszeit Donald Trumps führt – und auf das ich schon verschiedentlich hingewiesen habe, hat er einiges dazu zusammengefasst. Hier der Text: Weiterlesen

Deutsche Wohnen enteignen

Die Eigentumsfrage muss wieder stärker in den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen um soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie gerückt werden, denn sie ist zentral. Ein Ansatz den ich für verfolgenswert halte, ist der, den eine Initiative in Berlin derzeit versucht mit Mitteln direkter Demokratie zu erzwingen. Die Proteste gegen steigende Mieten, Verdrängung und Privatisierungen radikalisieren sich, denn seit Jahren treiben Wohnungskonzerne und Investoren die Kosten für Wohnraum in die Höhe. Das Berliner Bündnis «Spekulation bekämpfen – Deutsche Wohnen und Co enteignen!» hat die Enteignung des größten Berliner Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen (DW) und weiterer Spekulanten zum Ziel. Hierfür legte es im vergangenen Jahr einen Kampagnenplan vor, dessen zentrales Element einen Volksentscheid zur Enteignung darstellt. Ein Ansatz, der vielleicht auch Vorbildcharakter für uns in Leipzig haben kann? Weiterlesen

Kapitalismus tötet

Letzte Woche hat es geschneit in Davos. Diese Woche stehen Scharfschützen auf den Dächern des Kongresszentrums, denn ab heute trifft sich dort wieder eine selbst ernannte Elite beim jährlichen sogenannten Weltwirtschaftsforum, um die immergleichen hilflosen Rezepte gegen die globalen Probleme aufzubereiten. Konkurrenz und Wachstum sind aber nicht die Lösungen, sondern die Ursprünge der Probleme wie Hunger, Krieg und Klimawandel. Weiterlesen

Ausstellung und Diskussionen: Solidarity beyond borders

Vom 25.-30.04. organisiert der SDS Leipzig in Kooperation mit attac eine Fotoausstellung mit einem Rahmenprogramm aus Vorträgen, Gesprächen und Podiumsdiskussionen über Flucht, Fluchtwege und Ursachen von Flucht. Die Ausstellung unter dem Titel „Solidarity beyond borders“ wird im Pöge-Haus in der Hedwigstraße 20 zu sehen sein und ist täglich ab 14 Uhr geöffnet. Aus dem Flyertext:

 

Weltweit befinden sich sechzig Millionen Menschen auf der Flucht, vor allem vor Krieg und Armut. Die europäischen Länder exportieren weiter Waffen, führen Kriege und erzielen Profite in kolonialer Manier. Der Slogan der Refugee-Bewegung »Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört« bringt die Verantwortung der Staaten des globalen Nordens auf den Punkt. Weiterlesen

Verboten, Verfolgt, Vergessen – Über die Verfolgung der politischen Opposition in der Adenauerzeit

Am vergangenen Donnerstag zeigten wir im Rahmen unseres globalisierungskritischen Filmfestivals den Film „Verboten, Verfolgt, Vergessen – Kalter Krieg in Deutschland“ von Daniel Burkholz. Die globaLE läuft mittlerweile seit Ende Juli und es haben dieses Jahr bisher etwas mehr als 20 Filme mit anschließenden Diskussionen stattgefunden. Leider habe ich es aus zeitlichen Gründen nicht geschafft regelmäßig hierzu zeitnah Berichte oder Zusammenfassungen zu schreiben.

Zum letzten Film will ich nun aber doch noch schnell ein paar Zeilen hier veröffentlichen, da es im Nachgang eine Reihe sehr interessanter Gespräche gab und mehrere Leute Interesse an der schriftlichen Kurzversion des Vortrags anmeldeten, da die Kopien am Abend nicht ausreichten. Weiterlesen

Rund 2000 Menschen demonstrieren vor der Militärbasis Ramstein und fordern deren Schließung

Heute demonstrierten zwischen 1500 und 2000 Menschen direkt vor dem US-Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Auch aus Leipzig sind Friedensaktivistinnen und -aktivisten heute Morgen gegen 4:30 Uhr zu den Protesten aufgebrochen. Im Vorfeld hatten aus verschiedenen Organisationen Personen in einem Appell zu dieser Aktion aufgerufen.

Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege. Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgeführt. Weiterlesen

Friedensdemonstration: 4000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen Politik des Krieges und der Konfrontation

Gestern demonstrierten etwas über 4000 Menschen in Berlin für den Frieden. Die Bundesrepublik hat sich 25 Jahre nach Mauerfall zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt hochgearbeitet. Hundertausende Tote und Verwundete, Millionen Flüchtlinge, noch mehr Hunger und Armut sind die dramatischen Folgen von Kriegen, die primär für wirtschaftliche und geostrategische Interessen geführt werden – in Europa, im Nahen/Mittleren Osten, Afghanistan und in anderen Ländern. Die Bundeswehr ist an 17 Standorten im Ausland im Einsatz. Politische Führungskräfte überall auf der Welt sagen, noch mehr (High-Tech-) Waffen, Drohnen und eine Automatisierung der Kriegsführung sowie mehr Soldaten seien sinnvoll; noch mehr Rüstung, Waffenexporte und die Ausweitung des Krieges wären notwendig, um Frieden zu schaffen. Weiterlesen

Ein Bomben-Weihnachtsfest: Zeichen setzen gegen Krieg und Kriegsursachen am Tag der Menschenrechte

Am Montag haben Friedensaktivisten aus dem Umfeld des globalisierungskritischen Netzwerks Attac mit einer Aktion auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt für erhebliches Aufsehen gesorgt. Zur Mittagszeit trugen 10 als Weihnachtsmänner und Weihnachtsfrauen verkleidete Aktivisten eine große Militärrakete über den Leipziger Weihnachtsmarkt. Das Geschenk, welches die Aufschrift „Hilfsgut made in germany“ trug, wurde anschließend unter dem Weihnachtsbaum am Marktplatz abgestellt. Weiterlesen

Nein zum Krieg! Frieden ist Menschenrecht! – Kommt zur Demonstration am 10.12.2014 um 18 Uhr vor die Moritzbastei

Am 10. Dezember 1948 verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen die allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Die Lehren aus den Verbrechen des Nationalsozialismus und das millionenfache Leid des II. Weltkriegs prägten die Formulierungen dieser Rechte.

Präambel
Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,…, verkündet die Generalversammlung…
Artikel 1: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.

Weiterlesen

GlobaLE Filmfestival startet – vom 31.07. – 16.10.2014 globalisierungskritisches Kino in Leipzig

Vom 31.07. – 16.10.2014 findet wieder globalisierungskritisches Kino in Leipzig statt. Im Rahmen der globaLE zeigen wir an verschiedenen Orten jeweils Donnerstag Abend sowie in einigen Wochen auch an weiteren Abenden um 20 Uhr Filme mit anschließender Diskussion. Los geht’s diesen Donnerstag um 20 Uhr im Gemeinschaftsgarten Querbeet mit dem Film „Taste the waste“. Die Woche darauf sind wir dann im Clara-Zetkin-Park auf der Wiese zwischen Glashaus und Teich. Der Eintritt ist wie immer frei!

Hier das komplette Programm: Weiterlesen

Leipzig Korrektiv: Spendenaufruf für ein Projekt von und für Roma im ungarischen Dorf Kálló

Freunde von mir engagieren sich seit vielen Jahren gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Aktuell sammeln sie Spenden für ein Projekt von und für Roma im ungarischen Dorf Kálló. Ich stell das Anliegen der Initiative hier gern mit auf meinen Blog und hoffe, dass es dadurch etwas mehr Verbreitung findet. Eine gute Sache!

Sehr geehrte Damen und Herren.

wir übersenden ihnen anbei einen Spendenaufruf für ein Projekt von und für Roma im ungarischen Dorf Kálló. Wir – das ist die Initiative Leipzig Korrektiv, die sich um die Belange von Roma in Ungarn engagiert und dafür in Deutschland Öffentlichkeitsarbeit macht und Spenden sammelt. Weiterlesen

globaLE – globalisierungskritische Filmreihe vom 18. Juli – 31. Oktober 2013

Morgen ist es dann endlich wieder soweit: Die globaLE – Leipzigs globalisierungskritisches Filmfestival startet. Dieses Jahr zeigen wir über fast vier Monate, wöchentlich, jeweils am Donnerstag Abend um 20 Uhr interessante Filme, an die sich spannende Diskussionen anschließen. Mit der globaLE (Webseite) wollen wir unter anderem Filme, die im normalen Kinoprogramm nicht oder selten erscheinen, einem breiteren Publikum zugänglich gemacht. Wir wollen damit interessieren, informieren und Diskussionen anstoßen. Wir erwarten davon auch Synergie-Effekte, das Publikum soll ins Gespräch kommen, Kooperationspartner einander finden und vielleicht sogar neue Bündnisse und Aktionen daraus entstehen. Der Eintritt ist frei. Los geht’s am morgigen Donnerstag, 18.07., um 20 Uhr mit einer Kooperation mit dem Initiativkreis: Menschen.Würdig. Im Schillerpark (Wiese an der Auenseestraße/ Ölhafenstraße) in Leipzig-Wahren wird der Film „Almanya – Willkommen in Deutschland“ gezeigt. Ausnahmsweise kein Dokumentarfilm, sondern ein Spielfilm der auch bereits ziemlich erfolgreich in deutschen Kinos gelaufen ist. Außerdem sind wir mit dem gewählten Veranstaltungsort ziemlich weit draussen. Beides hat Gründe: Weiterlesen

Nach Fabrikeinsturz in Bangladesch: Kampagne für Saubere Kleidung fordert verbriefte Gebäudesicherheit

Bitte unterschreibt die Petition der Kampagne für Saubere Kleidung: www.cleanclothes.org , denn es ist sehr wichtig, Druck aufzubauen, da momentan die in Bangladesch agierenden Haupthandelsketten und die GIZ versuchen ein paralleles Arbeits- und Gesundheitsschutzabkommen für Bangladesch auszuhandeln, das wesentlich schwächer und verwässerter ist. Am 10. Mai soll ein Entwurf dieses Abkommens herauskommen. Weiterlesen

Entdemokratisierung und Krieg – Kriegerische Demokratie

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) hat diese Woche eine interessante Broschüre mit der Dokumentation der Beiträge vom 15. Kongress der IMI unter dem gleichnamigen Titel „Entdemokratisierung und Krieg – Kriegerische Demokratie“ herausgegeben. Die Broschüre steht als bestellbare Printausgabe zur Verfügung und kann auch wie immer kostenlos heruntergeladen werden. Hier das Inhaltsverzeichnis und die bereits online verfügbaren Artikel als pdf.
Weiterlesen