Für eine Welt ohne Atomwaffen

Vor 60 Jahren wandten sich mehrere namhafte Atomforscher der BRD in der „Göttinger Erklärung“ gegen die damals angestrebte Aufrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen. Auch weiterhin „Nein“ zur Atombombe zu sagen ist 60 Jahre danach von bleibender, dramatischer Aktualität – nicht nur wegen der milliardenschweren „Modernisierungsprogramme“ in allen Atomwaffenstaaten. In verschiedenen deutschen Medien (bspw. FAZ 27.11.2016) wird offen die Forderung nach der deutschen Bombe „zur Abschreckung“ gestellt. Weiterlesen

Krieg und Frieden – weiße und schwarze Bücher

Die Bundeswehr steht heute «einer nie da gewesenen Parallelität und Größenordnung von Krisen und Konflikten gegenüber», formuliert das im Juli 2016 erschienene Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Der Befund klingt dramatisch. Der Kunstgriff in der Formulierung: Die Bundesregierung tut so, als handele es sich um einen der Bundeswehr von außen aufgezwungenen Sachverhalt. Tatsächlich haben sich Kriege und Krisenherde der deutschen Armee nicht aufgezwungen. Seit rund 25 Jahren werden deutsche Soldaten systematisch in Kriege und Krisengebiete entsandt. Weiterlesen

Europas Grenzregime und Militäroperationen in Libyen

Unter dem Druck der EU- und NATO Staaten soll in dieser Woche in Libyen eine neue Regierung eingesetzt werden. Vor fünf Jahren hatte ein Angriffskrieg der US und NATO Streitkräfte Libyen, unter dem Vorwand ein angeblich drohendes Massaker verhindern zu wollen, in Schutt und Asche gelegt. Lange im Vorfeld hatten westliche Geheimdienste im verdeckten Kampf gegen die libysche Regierung dortige Islamistengruppen systematisch aufgerüstet und der Entstehung des sogenannten „Islamischen Staats“ in Nordafrika den Weg bereitet. Seither wird fast nicht mehr aus Libyen berichtet. Es herrscht eine chaotischen Situation und nun soll das angerichtete Chaos als Vorwand für ein erneutes militärisches Eingreifen in Libyen dienen. Neben den bereits seit Monaten diskutierten Interventionsplänen hat man von der European Union Naval Force Mediterranean (EU Navfor Med), auch bekannt als „Operation Sophia“, in letzter Zeit wenig gehört. Die Operation soll Geflüchtete und Fluchthelferorganisationen abschrecken. Weiterlesen

Das Willkommen für die Geflüchteten kann die Frage nach den Ursachen nicht vermeiden

Die aktuelle Ausgabe des internationalen Rundbriefs von attac ist soeben erschienen. Wie die Überschrift schon verrät geht es im Heft Nr. 117 von „Sand im Getriebe“ u.a. um Flucht, Kriege und deren Ursachen, Entwicklung und Klimaschutz, Austeritätspolitk in Europa, Privatisierungen in Griechenland und um die Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen TTIP, CETA und co.

Vorwort
Angela Merkel war ja nicht die Erste, die – sehr verspätet – den Flüchtlingen ein freundliches Gesicht zeigte. Nein, es war das geschundene Griechenland und die linke Syriza-Regierung, die sich in Lesbos kümmerte um das Elend der Flüchtlinge. Seit Jahren hatte die deutsche Bundeskanzlerin deutsche Panzer in den Nahen Osten und hier besonders zu den lupenreinen Demokraten in Saudi-Arabien verkaufen lassen, Panzer, die jetzt von diesem monarchischen Regime im Jemen einsetzt und damit eine neue Welle von Kriegsflüchtlingen erzeugt. Was für eine absurde Situation. Weiterlesen

In Gedenken an die Opfer Europäischer Flüchtlingspolitik

Studierende aus Merseburg und Leipzig riefen für heute zu einer Gedenk- und Protestveranstaltung vor dem Leipziger Gewandhaus auf. Aus dem Aufruf:

In den letzten 10 Tagen wurden ca. 1350 Menschen Opfer der europäischen Flüchtlingspolitik. Am Montag den 13.April ertranken 400 Menschen im Mittelmeer, in der Nacht vom 18. auf 19.April noch einmal geschätzte 950. Diese große Zahl schockiert und macht sprachlos. Dabei sind dies nicht die ersten Flüchtlinge, die durch Schiffsunglücke im Mittelmeer um ums Leben kamen. Allein im vergangenen Jahr starben laut UNO schätzungsweise 3500 Menschen auf dem Seeweg nach Europa. Es ist klar, dass sich die EU mit ihrer Politik der Abschottung schuldig macht. Der eigene Anspruch eines verantwortungsbewussten und menschenfreundlichen Handelns wird missachtet. [..]

Wir fordern ein Ende der unmenschlichen Abschottungspolitik!
Wir fordern, dass dem Massengrab Mittelmeer Einhalt geboten wird!
Wir fordern Lösungen für einen würdigen Umgang mit Geflüchteten!

Stellvertretend für jedes Opfer wurden weiße Bänder an Laternen und Pfosten im Innenstadtring angebracht – 1350 insgesamt. Die Bänder sollen sichtbare, bleibende Zeichen der Betroffenheit sein und dienen als Mahnmal für die zahl- und namenlosen Ertrunkenen. Mit dieser Aktion an der sich hunderte Leipzigerinnen und Leipziger heute Nachmittag beteiligten, wird auch mit Nachdruck ein Politikwechsel gefordert hin zu Offenheit und Solidarität. Weiterlesen

Die Ausweitung der Kriegszone mit deutscher Hilfe

Das Nachrichtenmagazin Kontext TV hat eine neue Sendung veröffentlicht. Darin spricht der investigative US-Journalist Jeremy Scahill zum ersten Mal über die deutsche Rolle bei den geheimen Kommandoaktionen der USA. Deutschland sei ein wesentlicher Helfer, der das US-Tötungsprogramm erst ermögliche. Vom US Afrika Kommando „AFRICOM“ in Stuttgart würden neben dem Drohnenkrieg viele Operationen des Joint Special Operation Command, der geheimen militärischen Eliteeinheiten der USA, geplant. Weiterlesen

Solidarität mit Bradley Manning

Ich hatte in den vergangenen Wochen und Monaten bereits mehrfach über den Fall Bradley Manning berichtet. Gestern nun ist Manning von einem US-Militärgericht zu 35 Jahren Haft verurteilt worden, derweil diejenigen, die im Irak, in Afghanistan und anderswo Kriegsverbrechen begangen haben, noch immer frei herumlaufen und vor jeglicher Strafverfolgung geschützt sind. Dass die Bestrafung Mannings nicht nur falsch und extrem hoch, sondern auch politisch motiviert ist und weitere Whistleblower abschrecken soll, ist klar. Dennoch war und ist der Kampf weder vergebens noch vorbei. Weiterlesen