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Ausweitungspläne von Atalanta Operation: Somalia droht Eskalation der Gewalt

Das Bundeskabinett hat sich am heutigen Mittwoch mit den Plänen zur Ausweitung des Bundeswehrmandats im Rahmen des Atalanta Einsatzes am Horn von Afrika befasst. Seit fast vier Jahre versuchen Kriegsschiffe der EU und anderer Staaten, das Piraterieproblem am Horn von Afrika in den Griff zu bekommen. Bisher ohne großen Erfolg. Nach den Plänen der Bundesregierung soll die Deutsche Marine dann künftig auch gegen Piraten an der Küste vorgehen dürfen. Die Infrastruktur der Piraten darf damit künftig auch an Land zerstört werden. Das haben im vergangenen Monat die EU-Außenminister beschlossen. Danach können „klar identifizierte Ausrüstungen der Seeräuber“ aus der Luft angegriffen und zerstört werden. Das gilt für Ziele die bis zu 2 Kilometer ins Landesinnere ausfindig gemacht werden. Bisher wurden die Kriegshandlungen nur auf dem Meer ausgetragen. Die Entscheidung darüber muss aber im Bundestag gefällt werden. Voraussichtlich am 11. Mai soll im Parlament darüber entschieden werden. (Ergänzung: Entscheidung hier). Leider ist zu befürchten, dass bei den aktuellen Mehrheiten dieser Vorschlag durchgestimmt wird. Weiterlesen

Händler des Todes – Die Bundesrepublik gehört zu den weltweit größten Rüstungsexporteuren

Ein guter Artikel von Lühr Henken (Bundesausschuss Friedensratschlag):
Mit einem Plus von 72 Prozent bei kommerziellen Ausfuhren von Kriegswaffen ist 2010 der Exportumsatz deutscher Rüstungskonzerne geradezu durch die Decke geschossen. Die kommerzielle Ausfuhr erreichte den Wert von 2,076 Milliarden Euro. Der Gesamtexport erreichte in diesem Jahr (inklusive des von gebrauchten Bundeswehrkriegswaffen) mit 2,119 Milliarden Euro einen historischen Höchststand. „Bombig verdient“, titelte Der Spiegel. Deutschland habe 2010 dabei „so viel Geld eingenommen wie noch nie“ (Der Spiegel, 28.11.11). Anlass war die Bekanntgabe des Rüstungsexportberichts der Bundesregierung für das Jahr 2010, der am 7.12.2011 veröffentlicht wurde. Die Presse hatte allerdings nur einen Anstieg von rund 50 Prozent ermittelt, weil sie die Ausfuhr gebrauchter Kriegswaffen der Bundeswehr nicht herausgerechnet hatte.
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Bundeswehr: Von der Verteidigung zur Intervention!

Für die Interventionsfähigkeit wurde die Bundeswehr sukzessive in Struktur, Ausbildung und Bewaffnung umgebildet. Ihre zahlenmäßige Verringerung ist kein Ausdruck einer Demilitarisierung. Denn dem Abbau der Mannschaftsstärken von 1990 495.000 Soldaten plus 155.000 Angehörigen der NVA auf die Zielgröße von circa 185.000 nach der aktuellen Reform der Bundeswehr, steht parallel eine qualitative Aufrüstung zu einer Interventionsarmee gegenüber.
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Umkämpfte Meere

Ein Artikel von Andreas Seifert aus „Das Blättchen“:

Umkämpfte Meere

Aufmerksame Zeitungsleser und Fernsehzuschauer haben es schon längst bemerkt: Die Marine ist hoch im Kurs. Das seit Jahren gepflegte Image eines Export orientierten Deutschlands und dessen „maritimer Abhängigkeit“ soll sich endlich in auch in seiner maritimen Stärke präsentieren. Die „Absicherung“ von Handelsrouten und der „Schutz vor Piraten“ sind fest stehende Argumentationsfiguren geworden und verleiten dazu, militärische Lösungen für selbst fabrizierte Probleme zu bevorzugen.
Doch die deutsche Marinerüstung ist nicht ohne Kontext: Weltweit erlebt der Marineschiffbau eine Renaissance. Große und kleine Flotten werden ausgebaut und an die Erfordernisse angepasst. Weiterlesen

Antikriegsaktion: Sitz der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bonn besetzt

In Vorfeld der am Wochenende stattfindenden Afghanistankonferenz haben am heutigen Freitag Aktivistinnen und Aktivisten der Antikriegsbewegung den Sitz der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bonn besetzt. Aus der Pressemeldung:

„Wir möchten mit dieser Besetzung unmittelbar vor der Kriegskonferenz am 5.Dezember ein Zeichen gegen jede Form zivil-militärischer Zusammenarbeit setzen. Die Indienstnahme der Entwicklungshilfe als aktive Kriegshilfe muss sofort beendet werden“, so Lutz Wehring von der Initiative NO-CIMIC.
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Die Geostrategie Europäischer Macht: ‚Grand Area‘ Ein imperiales Raumkonzept als Rezept fürs Desaster

Macht und Kriege spielen eine zentrale Rolle in den internationalen Beziehungen. Weshalb das der Fall ist und wie dieser Zustand überwunden werden kann sind Fragen die gestellt werden müssen. Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) hat ein Papier geschrieben, in welchem er die Geostrategie europäischer Macht beschreibt. Geostrategie vereint den Einfluss der Geografie auf die Politik (Geopolitik) sowie die Androhung und Anwendung militärischer Mittel zur Erreichung bestimmter Ziele (Strategie).

Hier lesen (pdf): Die Geostrategie Europäischer Macht: ‚Grand Area‘ Ein imperiales Raumkonzept als Rezept fürs Desaster (Oktober 2011).

“Yes we can” im Sauerland – Wie die Bundeswehr mit Jugendlichen Weltpolitik spielt

In diesem einstündigen Dossier, das der Deutschlandfunk vor wenigen Tagen ausgestrahlt hat und das ich hier zum Nachhören verlinke, wird anhand des POL&IS Planspieles der Bundeswehr geradezu exemplarisch deutlich, mit welchen Mitteln man in heimischen Gefilden versucht, deutsche Interessen in Politik, Wirtschaft und Militär in der Öffentlichkeit zu verkaufen und selbige damit für sich zu gewinnen. Der militärisch-industrielle Komplex wird hier – beim vom Jugendoffizieren der Bundeswehr mit Jugendlichen gespielten POL&IS Planspiel – als ein um das Wohl der Menschen besorgtes Stelldichein von sympathischen Politikern, netten Militärs, gegen Armut kämpfenden Wirtschaftsführern und nach Demokratie und Menschenrechten strebenden Weltbankvertretern dargestellt. Realsatire at it’s best – nur leider ebenso traurig wie wahr. Weiterlesen