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Gegen die Mauer in den Renten: Gleiche Löhne in Ost und West und Anerkennung von Lebensleistung

Zum 1. Juli steigen die Renten im Osten um 3,29 Prozent, im Westen um magere 0,25 Prozent. Die Rentnerinnen und Rentner im Westen erleiden damit ein reales Minus, die im Osten holen auf. Ein wenig. Dennoch wird die Standardrente Ost – das ist eine Rente, die mit 45 Beitragsjahren zum Durchschnittsverdienst erworben wird – nach dem 1. Juli immer noch um 108 Euro unter der Standardrente West liegen. Gleiche Lebensleistung wird also nach wie vor nicht in gleicher Weise in der Rente anerkannt. Weiterlesen

Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln: Billig kommt teurer!

Eine Initiative die ich unterstützenswert finde: Sachsen ist eins der letzten Bundesländer in denen noch keine Tariftreueregelung besteht. Sachsen hat hier dringenden Nachbesserungsbedarf beim Vergabegesetz. Die in Sachsen gegenwärtig übliche Praxis, öffentliche Aufträge an den Bewerber mit dem niedrigsten Angebot zu vergeben, verhindert einen fairen und transparenten Wettbewerb. Sie hat zahlreiche negative Folgen: Weiterlesen

Eine europäische „Schuldenbremse“ ist unsozial und ökonomisch falsch

Die heutige Regierungserklärung von Angela Merkel zum bevorstehenden EU-Gipfel zeigt, dass die Bundeskanzlerin die „Eurokrise“ weiterhin vor allem auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger lösen will, statt den Finanzsektor substanziell zu regulieren. Eine Schuldenbremse auf europäischer Ebene ist unsozial, weil sie vor allem die Schwächsten treffen wird. Und sie ist ökonomisch falsch, weil sie das Lohn-, Steuer- und Sozialdumping in Europa weiter verschärfen wird. Die auf Export und Lohnverzicht basierende deutsche Wirtschaft ist eine Belastung für Europa und mit verantwortlich für die Staatsschulden von Griechenland und anderen EU-Ländern. Weiterlesen

1. Mai – Tag der Arbeit(nehmerfreizügigkeit)

Am 1. Mai 2011, dem Kampftag der Arbeiterbewegung, tritt die Arbeitnehmer(Innen)freizügigkeit in Deutschland in Kraft. Die Übergangszeit von sieben Jahren läuft dieses Jahr aus. EU-BürgerInnen können ab diesem Zeitpunkt uneingeschränkt zu den im jeweiligen Stammland des Arbeitgebers geltenden Arbeits- und Tarifbedingungen in Deutschland arbeiten. Aufgrund eines fehlenden flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland ist damit allerdings weiteres Lohndumping vorprogrammiert. Die Leiharbeitsfirmen sitzen bereits in den Startlöchern und bereiten sich seit Wochen auf diesen Termin vor.