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Auch drei Jahre nach dem Bürgerentscheid – „Wir wollen mit entscheiden“

Genau drei Jahre liegt der erfolgreiche Bürgerentscheid für den Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge in Leipzig nun zurück. Damit läuft die formale Frist für den Stadtrat ab, in der er an den Bürgerentscheid gebunden war. Nun gibt es seit einigen Monaten neue Privatisierungsdebatten über kommunale Unternehmen in der Stadt.

Wolfgang Franke von der Anti-Privatisierungs-Initiative Leipzig (APRIL-Netzwerk) sieht Licht und Schatten in der Entwicklung der letzten drei Jahre: „Die Leipziger Politik und Verwaltung, allen voran der Oberbürgermeister, beteuern, dass sie die Betriebe und Unternehmen der Daseinsvorsorge nicht antasten wollen, auch nach Ablauf der Bindefrist. Das ist zwar zu begrüßen. Gleichzeitig werden aber die Pläne zum Anteilsverkauf von Tochterfirmen der Stadtwerke – der HL komm und der perdata – vorangetrieben. Ein solcher Verkauf wird die Stadtwerke Leipzig jedoch erheblich schwächen, sowohl in Bezug auf den Ertrag als auch auf ihre Leistungsfähigkeit. Das erscheint weder logisch noch konsequent. Eine Strategie zur Weiterentwicklung der Stadtwerke und der LVV-Holding ist für uns darin nicht erkennbar.“ Weiterlesen

Demonstration am 24.11. in Leipzig – “KEINE Stimme ohne uns! – Für eine demokratische Bildungspolitik!”

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren und die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften, die Landesvertretung der sächs. Studierenden, ruft anlässlich der Tagung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) in Leipzig zur Demonstration um ein weiteres Mal ein Zeichen für eine freie und demokratische Bildungspolitik zu setzen. Hier der Aufruf, sowie die Möglichkeit, diesen auf der Webseite der KSS zu unterstützen und mitzuzeichnen. Bitte weiterverbreiten:

KEINE Stimme ohne uns! – Für eine demokratische Bildungspolitik! Weiterlesen