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Deutsche Wohnen enteignen

Die Eigentumsfrage muss wieder stärker in den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen um soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie gerückt werden, denn sie ist zentral. Ein Ansatz den ich für verfolgenswert halte, ist der, den eine Initiative in Berlin derzeit versucht mit Mitteln direkter Demokratie zu erzwingen. Die Proteste gegen steigende Mieten, Verdrängung und Privatisierungen radikalisieren sich, denn seit Jahren treiben Wohnungskonzerne und Investoren die Kosten für Wohnraum in die Höhe. Das Berliner Bündnis «Spekulation bekämpfen – Deutsche Wohnen und Co enteignen!» hat die Enteignung des größten Berliner Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen (DW) und weiterer Spekulanten zum Ziel. Hierfür legte es im vergangenen Jahr einen Kampagnenplan vor, dessen zentrales Element einen Volksentscheid zur Enteignung darstellt. Ein Ansatz, der vielleicht auch Vorbildcharakter für uns in Leipzig haben kann? Weiterlesen

Staat im Ausverkauf

Am Mittwoch findet die erste MittwochsATTACke in 2019 statt. Marode Schulen und Krankenhäuser, explodierende Mieten in städtischen Ballungsräumen, steigende Preise für Strom, Gas und Wasser, geschlossene Filialen der Deutschen Post, „Verzögerungen im Betriebsablauf“ der Deutschen Bahn, eine steigende Zahl gebührenpflichtiger Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen – immer häufiger wird spür- und sichtbar, wie Privatisierungen den Staat und damit uns schwächen. Im Irrglauben daran, dass Privatisierungen Dienstleistungen besser, billiger und bürgernäher machen, entledigt sich der Staat immer mehr Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der Referent ist u.a. Autor des gleichnamigen Buches und zeigt den Irrweg der Privatisierung in der Bundesrepublik auf und plädiert für eine Renaissance des Staates und der Gemeinwohlorientierung. Weiterlesen

made in hell – Der Preis unserer Kleidung

Am 24. April 2013 bezahlten 1135 Menschen das Unglück von Rana Plaza in Bangladesh mit ihrem Leben. Über 2400 Menschen wurden verletzt bzw. teils schwer verletzt und haben an den Langzeitfolgen zu leiden.

Wie schon in den vergangenen Jahren nach dem Fabrikeinsturz wollen wir auch in diesem Jahr im April während der „Fashion Revolution Week“ an eines der größten Industrieunglücke der vergangenen Jahrzehnte erinnern. Attac Leipzig und der Eine Welt e.V. Leipzig zeigen im Rahmen der monatlichen MittwochsATTACken am heutigen 25.04. um 18 Uhr den Film „Machines“ (2016) in der Schaubühne Lindenfels und laden zur anschließenden Diskussion mit Syed Mostafa Jahangir ein. Weiterlesen

Ausgestrahlt? Tschernobyl und Fukushima heute

Vor 32 Jahren, am 26. April 1986 kam es in Block 4 des Kernkraftwerks Tschernobyl nahe der ukrainischen Stadt Prypjat unter anderem aufgrund von Bedienungsfehlern zu einem unkontrollierten Leistungsanstieg und einer Kernschmelze. Die darauf folgenden Explosionen zerstörten den 1.000 Tonnen schweren Reaktordeckel und das Dach des Gebäudes. Das in diesem Reaktortyp in großen Mengen enthaltene Graphit entzündete sich. Der brennende und schmelzende Reaktorkern lag offen unter freiem Himmel. 25 Jahre später ereignete sich im japanischen Fukushima am 11. März 2011 eine ähnliche Katastrophe. In vier Reaktorblöcken kommt es mindestens zur teilweisen Kernschmelze, durch Lecks im Sicherheitsbehälter treten große Mengen radioaktiven Materials aus. Wie damals in der Ukraine, wurde auch hier die Öffentlichkeit über das wahre Ausmaß der Katastrophe bewusst getäuscht und bis heute versucht die japanische Regierung, die Langzeitfolgen aus Fukushima kleinzureden. Weiterlesen

Wovon lebt Demokratie? – Die Unverzichtbarkeit von Engagement in der Zivilgesellschaft

September 2017: Ein neuer Bundestag ist gewählt – Demokratie perfekt? Wohl kaum. Mit Wahlen allein ist es nicht getan. Gerade jetzt ist daran zu erinnern, dass es ein öffentliches, ein demokratisches Leben auch außerhalb der Parteien gibt, geben muss, dass es ohne das Engagement der Vielen aus der „Zivilgesellschaft“ ein gewaltfreies, tolerantes, zukunftsorientiertes, ein demokratisches Gemeinwesen nicht geben kann. Weiterlesen

Der lange Kampf – Drei Jahre Streik und Arbeitskampf bei Amazon

Es sind fast drei Jahre, in denen die Beschäftigten bei Amazon streiken. Die Geschäftsleitung des Konzerns verweigert nach wie vor Verhandlungen und der Kampf geht vor Ostern in eine neue Runde. Seit Frühahr 2013 kämpft die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di beim Onlinehändler Amazon in der Bundesrepublik für einen Tarifvertrag. Immer wieder legen Hunderte Beschäftigte in den Versandzentren die Arbeit nieder. Die Streiks hierzulande sind die ersten, mit denen der transnationale Konzern seit seiner Gründung 1994 konfrontiert ist. Bislang weigert sich Amazon, über die Forderungen auch nur zu verhandeln. Das Unternehmen lehnt Gewerkschaften und Tarifverträge radikal ab. Und so geht es bei diesem Arbeitskampf nicht nur um Amazon, sondern auch um die Frage: Wer bestimmt die Arbeitsbedingungen im digitalen Zeitalter? Werden sie einseitig durch global agierende, finanzmarktgetriebene Konzerne diktiert – oder gelingt es den lohnabhängig Beschäftigten, ihre Interessen zur Geltung zu bringen? Weiterlesen

Steuervermeider Ikea: Aktionen in mehreren europäischen Städten am 12.04.2014 geplant

Das Thema ist nicht neu und immer wieder verweisen zivilgesellschaftliche Organisationen darauf. Dennoch tut sich seit Jahren nur wenig. Es geht um Steuervermeidung.  Konzerne wie Amazon, Starbucks, Volkswagen oder Ikea schleussen jährlich Milliarden Euro an der Steuer vorbei. Die Attac-Kampagne „Konzernbesteuerung“ nimmt deshalb erneut Ikea aufs Korn: In einem 30-seitigen Dossier (pdf), dass gestern erschienen ist, dokumentiert Attac die Steuertricks des schwedischen Konzerns. Ikea ist dabei ein exemplarisches Beispiel um zu verdeutlichen wie Steuervermeidung praktiziert wird. Am 12. April 2014 werden außerdem Protestaktionen bei Ikea-Einrichtungshäusern in mehreren europäischen Städten stattfinden.

Wir haben den Autor des Dossiers Karl-Martin Hentschel, der auch Autor des Buches „Von wegen alternativlos!“ (2013) ist, im März nach Leipzig eingeladen. Hier der Hinweis auf die Veranstaltung: Weiterlesen