Fortsetzung des neoliberalen Kurses – Koalitionsvertrag 2013

Die Bundestagswahlen sind lang vorbei aber in Berlin passiert seit Wochen nichts. Nun endlich haben CDU/CSU und SPD einen Koalitionsvertrag [pdf] vorgestellt. Darin positioniert sich die (möglicherweise) kommende Große Koalition mehrfach deutlich für eine Fortsetzung neoliberaler Politik. Im Koalitionsvertrag bekennt man sich unter anderem zum geplanten Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, (siehe auch Beitrag hier) sowie kündigt bereits weitere Abschlüsse ähnlicher Abkommen mit anderen Ländern auf Kosten der Bevölkerung hier und da an. Weiterlesen

10 Thesen – „Für eine demokratische und soziale Hochschule – Hochschulräte zu Kuratorien“

Ich möchte hier auf einen interessanten Beitrag hinweisen, der gestern in einem Workshop des DGB gehalten und auf den Nachdenkseiten veröffentlicht wurde und der die Kritik an der Ökonomisierung der Hochschulen und der Einführung von Managementstrukturen noch einmal gut zusammenfasst und aufzeigt wie es anders geht.

„Für eine demokratische und soziale Hochschule – Hochschulräte zu Kuratorien“

Referat von Wolfgang Lieb auf einem Workshop des DGB zum Thema „Für eine demokratische und soziale Hochschule – Hochschulräte zu Kuratorien“ am 14. November 2013 in Berlin.

10 Thesen zur Kritik an Hochschulräten, Vorschläge für eine neue Balance zwischen der institutionellen Autonomie der Hochschulen einerseits und der subjektiven, individuellen Wissenschaftsfreiheit der Hochschulangehörigen andererseits und drittens der demokratischer Verantwortung des Staates im Spannungsfeld der Freiheit von Forschung und Lehre. Weiterlesen

Land Grabbing – die marktkonforme Wiedergeburt des Kolonialismus

Ein Artikel von Jens Berger der heute auf den Nachdenkseiten veröffentlicht worden ist:

Land Grabbing – die marktkonforme Wiedergeburt des Kolonialismus
Land Grabbing ist im Trend. In den letzten Jahren wurden in den Entwicklungsländern rund 60 Millionen Hektar Land zur landwirtschaftlichen Nutzung an ausländische Investoren verkauft oder verpachtet – Tendenz stark steigend. Dies entspricht rund einem Drittel der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche der EU, eine Fläche doppelt so groß wie Deutschland. Neben den steigenden Lebensmittelpreisen stellt vor allem die immer stärker wachsende Nutzung von Biokraftstoffen die größte Triebfeder für das Land Grabbing dar. Während die Folgen für die betroffenen Kleinbauern katastrophal sind, kalkulieren die Investoren mit zweistelligen Renditen. Auch in diesem Punkt liegt Land Grabbing im Trend. Waren es früher die Nationalstaaten der nördlichen Hemisphäre, die die Länder des Südens durch den Kolonialismus ausbluten ließen, so haben diese Funktion heute globale Konzerne, Banken und Investmentfonds übernommen. Weiterlesen

Geschichte wiederholt sich als Tragödie und als Farce zugleich – Schon seit 1989 hätte die Bundesregierung über die Überwachung durch die NSA Bescheid wissen können

Im Februar 1989 brachte der Spiegel eine Titelgeschichte „Freund hört mit“. Die Überschrift des Artikels lautete damals: „NSA: Amerikas großes Ohr, Die National Security Agency, der aggressivste Nachrichtendienst, hört Freund und Feind ab“. Daraufhin hatte die Fraktion der Grünen im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Die Haltung der Bundesregierung zu Behauptungen in der Presse über das amerikanische NSA-System (Nationale Sicherheits-Agentur)“ beantragt. (Stenografischen Bericht der Sitzung des Deutschen Bundestags vom 24. Februar 1989, S. 9517 ff. [PDF – 1.1 MB]). In dieser Debatte von damals begegnet man den gleichen Abwiegelungsstrategien der Politik gegenüber dem Überwachungswahn der Geheimdienste, wie wir sie jetzt, fast ein Viertel Jahrhundert später als Reaktion auf die Snowden-Enthüllungen wieder erleben müssen. Weiterlesen

Die Legende von der Pleite der DDR

Momentan können wir beobachten wie in Griechenland und anderen europäischen Ländern eine massive Enteignungswelle der Bevölkerung angeschoben wird und wie deutsche Unternehmen daran profitieren. In dem Zusammenhang ist immerwieder ein Blick in ein dunkles Kapitel der deutschen Geschichte des 20.Jahrhunderts aufschlussreich: die ´1990er Jahre in denen der Ausverkauf Ostdeutschlands durch die Treuhand stattfand. In diesem Zusammenhang werden bis heute Falschdarstellungen wiederholt und Geschichte verklärt. Eine davon ist die Legende von der Pleite der DDR. Hier ein Artikel von Karl Mai aus Halle, veröffentlicht auf den Nachdenkseiten:

Die Legende von der Pleite der DDR

Exbundeskanzler H. Schmidt ließ sich Anfang April in dem umstrittenen Film über Margot Honecker zitieren. Dort stützte er seine Auffassung über die besonders hohe Westverschuldung der DDR als deren Grund für ihren “ausweglosen Untergang“. Dadurch befestigte er die gängige Klischee-Vorstellung der herrschenden Mainstream-Ideologie, die im Widerspruch zum offiziellen Bundesbankbericht von 1999 steht, der u. a. diese Westverschuldung der DDR abschließend und vollständig dokumentierte und bewertete. Weiterlesen

Die Mega-Privatisierung

Häfen, Flughäfen, Bahnen, Autobahnen, dazu Lizenzen für Mobilfunk und Pferdewetten – die Privatisierung rollt an in Griechenland. Man erhofft sich Erlöse von 50 Milliarden Euro für die Staatskasse – und nachhaltige Wachstumsimpulse. Weiterlesen

Orlando Pascheit bringte es auf den Nachdenkseiten auf den Punkt:

Offensichtlich geht es nur noch darum, die Privatisierungsauflagen der Troika zu erfüllen. Eine Diskussion darüber, wie sinnvoll Infrastrukturprivatisierungen sind, kann und soll wohl nicht mehr stattfinden. Dabei zeigen diverse Beispiele wie fragwürdig Infrastrukturprivatisierungen sind. Weiterlesen

Was hat es mit der Spreizung der Vermögensschere und der Steigerung der Kapitaleinkommen auf sich?

Ein Beitrag zur Vermögensverteilung in Deutschland von Jens Berger auf den Nachdenkseiten:

Was hat es mit der Spreizung der Vermögensschere und der Steigerung der Kapitaleinkommen auf sich?

Letzte Woche fragte uns ein Leser per E-Mail, ob es konkrete Zahlen zur vermuteten Spreizung der Vermögensschere und Steigerung der Kapitaleinkommen gäbe. Diese Frage ist natürlich interessant – sie zu beantworten ist jedoch wesentlich schwieriger, als man auf den ersten Blick denken mag, zumal es fast keine belastbaren Zahlen zu diesem Thema gibt.

Um das Thema Vermögensverteilung seriös anzugehen, muss man erst einmal den Begriff „Vermögen“ definieren. Umgangssprachlich besteht das Vermögen aus der Summe aller Besitztümer einer Person. Das erste Problem bei der Bezifferung des Vermögens besteht bereits in der Bewertung dieser Besitztümer. Weiterlesen