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Fiskalpakt – der klammheimliche Systemwechsel

Ein Beitrag von den Nachdenkseiten zur gestrigen Bundestagsdebatte über ESM und Fiskalpakt:

Fiskalpakt – der klammheimliche Systemwechsel

Gestern gab es den Auftakt der Beratungen über den Fiskalpakt und den dauerhaften europäischen Rettungsschirm ESM. Mit der Verabschiedung des Fiskalpakts wird nicht nur für Deutschland sondern für nahezu das gesamte Europa ein „Systemwechsel“ vollzogen: Nämlich mit einer möglichst in allen Verfassungen zu verankernden „Schuldenbremse“, deren Überwachung durch die Behörde der Europäischen Kommission und – bei einem Verstoß gegen die Verschuldungskriterien – der Klagemöglichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof. Weiterlesen

Papier ist geduldig

Es ist das alte Spiel – um Kosten zu minimieren, scheint vielen Unternehmen jedes Mittel recht. Der Online-Versandhändler Amazon ist dabei schon mehrfach in die Negativ-Schlagzeilen geraten. Der Grund: Vom Jobcenter im Rahmen von „Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung“ mit öffentlichen Mitteln ausgebildete Fachkräfte werden dort mit Kusshand genommen, mit befristeten Arbeitsverträgen ausgestattet und kurz vor der Entfristung entlassen, damit das Spiel – mit neuen Arbeitnehmern, neuen Steuergeldern – von vorn beginnen kann.
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Unsere schönen neuen Kleider

Eine Rede, die Ingo Schulze am 26. Februar im Rahmen der Dresdner Reden 2012 im Dresdner Schauspielhaus gehalten hat:

Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Sie alle kennen das Märchen Des Kaisers neue Kleider von Hans Christian Andersen. Es ist ein Märchen, das sich leicht nacherzählen lässt, denn es läuft auf eine Pointe hinaus, die man kennt – oder zu kennen glaubt – und die in unserem Alltagsbewusstsein gegenwärtig ist. Sooft ich selbst an das Märchen dachte oder es nacherzählte, endete ich damit, dass durch den Ruf eines Kindes: „Aber der Kaiser hat ja gar nichts an!“ der ganze Schwindel auffliegt und das Volk schließlich ruft: 
„Aber er hat ja gar nichts an!“
Doch so war es nur in meiner Vorstellung. Hans Christian Andersen lässt seine Geschichte besser, das heißt, er lässt sie mehrdeutiger enden, auch wenn es nur zwei Sätze sind, die meine Erinnerung unterschlagen hat.
Erlauben Sie mir bitte, Ihnen das Märchen vorzulesen, es nachzuerzählen wäre längst nicht so schön. [..] Hier weiterlesen.

Die Methoden der Krise – Wie mit Griechenland Politik gemacht wird

Anbei ein Mitschnitt eines Beitrags von Albrecht Müller auf Deutschlandradio Kultur: „Krisen-Zeiten sind Hoch-Zeiten für jene, denen Sozialstaatlichkeit und ein aktiver Staat schon immer ein Dorn im Auge waren. Sie nutzen Krisen wie jetzt in Griechenland, um Kürzungen bei Löhnen, Renten und Sozialleistungen durchzudrücken [..]“

Syrien und die Scheinheiligkeit des Westens

Ein guter Beitrag von Jens Berger auf den Nachdenkseiten zum Syrien-Konflikt: Was auch in Syrien vor fast einem Jahr als arabischer Frühling begann, hat sich zu einem offenen militärischen Konflikt ausgeweitet. Die NATO würde gerne ihren „Erfolg“ in Libyen wiederholen und ihren Einflussbereich in Nahost auch dort mit militärischen Mitteln ausweiten. Wenn despotische Diktaturen wie Saudi-Arabien und Katar in den NATO-Chor einstimmen und anderen Ländern bei der Demokratisierung „helfen“ wollen, ist Obacht geboten. Oberste Vorsicht ist auch bei den in den letzten Tagen inflationär veröffentlichten Berichten über Gräueltaten des Assad-Regimes geboten – jeder Krieg, den der Westen in den letzten Jahrzehnten begonnen hat, wurde mit Lügen und Propaganda eingeleitet. Der Syrien-Konflikt ist kein Hollywood-Film, es gibt weder Gute noch Böse, sondern nur Interessengruppen, die sich nicht im Geringsten um Leib und Leben der Syrer scheren. Momentan steuert das Land mit tatkräftiger Unterstützung des Westens auf einen blutigen Bürgerkrieg zu. Die zur Schau getragene Empörung unserer Politiker und Medien ist dabei zu hinterfragen. Weiterlesen

Hochschulräte – Verstoßen die Hochschulräte im „Hochschulfreiheitsgesetz“ NRW gegen die Wissenschaftsfreiheit?

Ein ganz interessanter Beitrag zur Rolle von Hochschulräten der auch für die Debatte in Sachsen interessant sein dürfte. Mit der Bildung von Hochschulräten und der Abschaffung des Konzils als eine Art Vollversammlung an den sächsischen Hochschulen ging zweifelsfrei eine starke Entdemokratisierung der Hochschulen einher. Im Hochschulrat der HTWK Leipzig soll auf  der kommenden Sitzung am Donnerstag der Hochschulentwicklungsplan genehmigt werden. Dieser Plan richtet sich nach dem Entwurf des Hochschulentwicklungsplans des Staatsministeriums und sieht im Kern den Abbau von 14 Stellen bis 2015 vor. Der Senat der HTWK Leipzig als höchstes demokratisch legitimiertes Gremium der Hochschule hat diesen Stellenstreichungsplan in seiner Mehrheit bereits in der vergangenen Woche abgelehnt. Trotzdem liegt das Papier dem Hochschulrat vor und das Gremium soll am Donnerstag eine Entscheidung treffen. Doch nun zum eigentlichen Text über Hochschulräte, „Hochschulfreiheitsgesetz“ und Wissenschaftsfreiheit: Weiterlesen

Stuttgart 21 und eine nichtfunktionierende Demokratie

Anbei der Verweis auf zwei Artikel mit Einschätzungen um den Volksentscheid in Baden Württemberg zu Stuttgart 21 und noch eine etwas länger zurückliegende Analyse um das Projekt und die Interessen dahinter. Unabhängig wie man das Ergebnis bewertet und ob man an sein demokratisches Zustandekommen glaubt oder nicht, ist anhand dieses Beispiels doch sehr deutlich geworden, dass Seilschaften, Netzwerke und Machtzirkel in Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Medien usw. einen enormen Einfluss haben und damit Demokratie steuern können. Weiterlesen