Europas Grenzregime und Militäroperationen in Libyen

Unter dem Druck der EU- und NATO Staaten soll in dieser Woche in Libyen eine neue Regierung eingesetzt werden. Vor fünf Jahren hatte ein Angriffskrieg der US und NATO Streitkräfte Libyen, unter dem Vorwand ein angeblich drohendes Massaker verhindern zu wollen, in Schutt und Asche gelegt. Lange im Vorfeld hatten westliche Geheimdienste im verdeckten Kampf gegen die libysche Regierung dortige Islamistengruppen systematisch aufgerüstet und der Entstehung des sogenannten „Islamischen Staats“ in Nordafrika den Weg bereitet. Seither wird fast nicht mehr aus Libyen berichtet. Es herrscht eine chaotischen Situation und nun soll das angerichtete Chaos als Vorwand für ein erneutes militärisches Eingreifen in Libyen dienen. Neben den bereits seit Monaten diskutierten Interventionsplänen hat man von der European Union Naval Force Mediterranean (EU Navfor Med), auch bekannt als „Operation Sophia“, in letzter Zeit wenig gehört. Die Operation soll Geflüchtete und Fluchthelferorganisationen abschrecken. Weiterlesen

250.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen: TTIP und CETA stoppen – für einen gerechten Welthandel!

250.000 Menschen waren heute auf der Demonstration in Berlin. Die Botschaft ist klar: Die TTIP-Verhandlungen müssen beendet, CETA darf nicht verabschiedet werden! Nach den über 3,3 Millionen gesammelten Unterschriften im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ war die heutige Demonstration unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel!“ nochmal ein weiteres deutliches Signal für einen Kurswechsel in der EU-Handelspolitik.

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Fluchtursache Freihandel: Europa Plündert Afrika (EPA)

Die öffentliche Kritik an TTIP und CETA, den geplanten Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA und Kanada, ist mittlerweile groß. Was die meisten Menschen hierzulande nicht wissen: Die EU zwingt auch vielen anderen Ländern derartige Verträge auf. Dieses Thema ist u.a. eines der Kernfelder mit denen sich Attac seit mittlerweile fast zwei Jahrzehnten beschäftigt und für Alternativen zur neoliberal ausgerichteten Handelspolitik einsetzt.

Seit 2004 drängt die EU afrikanische Staaten zum Abschluss dieser Freihandelsabkommen. Teil dieser Politik ist eine sogenannte „EU Rohstoffstrategie“. Diese Abkommen kommen Knebelverträgen gleich und behindern die Entwicklung der jeweiligen Länder massiv. Aber der Widerstand gegen die EPAs wächst… Weiterlesen

Land Grabbing – die marktkonforme Wiedergeburt des Kolonialismus

Ein Artikel von Jens Berger der heute auf den Nachdenkseiten veröffentlicht worden ist:

Land Grabbing – die marktkonforme Wiedergeburt des Kolonialismus
Land Grabbing ist im Trend. In den letzten Jahren wurden in den Entwicklungsländern rund 60 Millionen Hektar Land zur landwirtschaftlichen Nutzung an ausländische Investoren verkauft oder verpachtet – Tendenz stark steigend. Dies entspricht rund einem Drittel der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche der EU, eine Fläche doppelt so groß wie Deutschland. Neben den steigenden Lebensmittelpreisen stellt vor allem die immer stärker wachsende Nutzung von Biokraftstoffen die größte Triebfeder für das Land Grabbing dar. Während die Folgen für die betroffenen Kleinbauern katastrophal sind, kalkulieren die Investoren mit zweistelligen Renditen. Auch in diesem Punkt liegt Land Grabbing im Trend. Waren es früher die Nationalstaaten der nördlichen Hemisphäre, die die Länder des Südens durch den Kolonialismus ausbluten ließen, so haben diese Funktion heute globale Konzerne, Banken und Investmentfonds übernommen. Weiterlesen