Heute vor drei Jahren…

…, am 21.03.2014, wurde der politische Teil des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine in Brüssel unterzeichnet und wird seit November 2014 angewendet. Die mediale Berichterstattung über die Bedeutung und Hintergründe lies damals wie heute zu wünschen übrig. Die EU Kommission, die Bundesregierung und die US-Administration versuchten bereits seit Jahren mit allen Mitteln ökonomischer und politischer Erpressung die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszulösen. Der damalige amtierende ukrainische Präsident, hatte sich davor geweigert, das Abkommen zu unterzeichen und wurde in der Folge mit Hilfe eines von EU und USA hochgepäppelten braunen Mobs weggeputscht. Ein kurz davor ausgehandelter Vertrag zur verfassungskonformen und gewaltfreien Lösung der Krise wurde über Nacht zur Makulatur gemacht, um umgehend mit einer von Neofaschisten durchsetzen Putschregierung den politischen Teil des Assoziierungsabkommens zu unterzeichnen. Im gleichen Abkommen wurde ironischerweise im Kapitel Eins der „Respekt vor dem Prinzip des Rechtsstaatlichkeit als Basis der Innen- und Außenpolitik“ hervorgehoben.
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9. Verhandlungsrunde beginnt heute – Interne Dokumente enthüllen: Damit könnte TTIP scheitern

Heute beginnt in New York die 9. Verhandlungsrunde über das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP). Diese Runden finden bereits seit 2013 jeweils unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Erst am vergangenen Wochenende gingen weltweit zahlreiche Menschen auf die Straßen um gegen das Abkommen und die ihr zugrunde liegende Ideologie zu protestieren. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) startete nun eine weitere Werbeaktion für den Vertrag der EU mit den Vereinigten Staaten. Eigentlich ein gar nicht so negatives Zeichen, zeigt es doch, dass die Proteste nicht mehr ganz so einfach ignoriert werden können.

Eigentlich müsste doch alles ganz einfach sein. EU und USA stehen sich nah; Popcorn und Pommes Frites sind auf beiden Kontinenten beliebt und außerdem ist die Wirtschaft eng miteinander verflochten. Da müsste ein Handelsabkommen doch zügig ausgehandelt sein. Möchte man meinen. Doch nun droht der Zeitplan zum Freihandelsabkommen TTIP zu scheitern. Und damit gerät das Abkommen selbst unter Druck. Weiterlesen