EUropäische Handelspolitik und der globale Süden – eine neue Studie

Die Proteste in den vergangenen Jahren gegen die Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA haben europaweit einer großen Öffentlichkeit die erheblichen sozialen, ökologischen und demokratischen Defizite der europäischen Handelspolitik vor Augen geführt. Derzeit sind die Verhandlungen zu TTIP und TiSA ausgesetzt und ein erfolgreicher Abschluss der nationalen Ratifizierung von CETA in den EU-Mitgliedsstaaten gilt als fraglich. Dennoch hat sich die handespolitische Agenda der EU keineswegs verändert. Attac und viele andere Akteure haben in der Vergangenheit immer wieder versucht, die durch Protest erzwungene öffentliche Debatte über TTIP und CETA auch dafür zu nutzen das Kernproblem neoliberaler Handelspolitik in den Fokus zu rücken und vor allem die Auswirkungen in den Ländern des globalen Südens zu thematisieren. Denn nach wie vor zwingt die EU vielen anderen Ländern derartige Verträge auf. Weiterlesen

„Freiheit und Gleichheit“ in der bürgerlichen Demokratie

In diesem Jahr beging die „Europäische Gemeinschaft“ allerlei Gedenktage: 60 Jahre Römische Verträge, 25 Jahre Maastricht-Vertrag, 10 Jahre Vertrag von Lissabon… Am 1. Januar 2018 jährt sich zum 60. Mal das Inkrafttreten der Römischen Verträge. Von Beginn an war die EU neoliberal geprägt, – sie war und ist ein Konstrukt der Eliten und diente und dient auch als Vehikel um demokratische Prozesse auszuschalten. Auch deswegen ist das Vertrauen vieler Menschen in das Gemeinwohlstreben der Politik, gerade auf der europäischen Ebene, aber auch darunter, ohnehin nicht sonderlich groß. Eine der zentralen Ursachen des Legitimationsdefizits der EU liegt in der nach wie vor zunehmenden Unzufriedenheit der Europäerinnen und Europäer mit den Ergebnissen der europäischen Politik, die durch und durch neoliberal geprägt ist. Weiterlesen

Bildung ist keine Ware! – Demonstration in Leipzig am 21.06.2017

Vor 18 Jahren, am 19. Juni 1999 wurde in der Aula Magna der Universität Bologna die Bologna-Erklärung (pdf) von den beteiligten Ländern unterzeichnet. Was ursprünglich nach einer guten Idee klang, – die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Bildungsraumes mit vergleichbaren Abschlüssen -, entpuppte sich in der praktischen Umsetzung letztlich als Desaster. Denn die Umsetzung der Bologna-Reform wurde als Selektionsinstrument sowie als Mittel zum neoliberalen Umbau der Hochschulen eingesetzt und war praktisch vor allem ein Sparprogramm zu Lasten der Studierenden. Weiterlesen

Krankenhaus statt Fabrik

Wie in vielen anderen Bereichen der Gesellschaft ist auch das Gesundheitssystem in der Bundesrepublik auf Wettbewerb und Marktwirtschaft getrimmt worden. Wir kennen die neoliberale Ideologie aus zahlreichen anderen Bereichen der Daseinsvorsorge: Die der Privatisierung zugrunde liegende Auffassung ist, dass nur ein privates (Profit-)Interesse Menschen antreibt, effektiv zu arbeiten, Prozesse zu optimieren und mit Ressourcen sparend umzugehen. Diese Art des “ökonomischen“ Umgangs mit allem wird sachlich für die beste gehalten. Da es in Institutionen der öffentlichen Hand keine unmittelbaren Privateigentümer gibt, werde dort nicht effektiv gearbeitet, herrsche Schlendrian, Zeit- und Ressourcenverschwendung. Soweit die These. Sie wird in der Bundesrepublik spätestens seit Anfang der 90er Jahre auch für das Gesundheitswesen mit Nachdruck vertreten. Die Privatisierung von Bereichen der Daseinsvorsorge wird oft mit der Argumentation von „Sachzwängen“ (man könne ja nicht anders) als alternativlos dargestellt. Damit werden die handfesten Interessen die hinter Privatisierungen stehen allzuoft verschleiert. Kaum ein Industrieland hat öffentliche Krankenhäuser in so großem Umfang an private Konzerne verkauft wie die Bundesrepublik. Weiterlesen

CETA Text auf deutsch mit Anhängen

Die EU-Kommission verhandelt seit 2009 mit Kanada über das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA). Während Parlamente und Öffentlichkeit ausgeschlossen blieben, erhielten Wirtschaftslobbyisten erheblichen Einfluss auf den Vertragstext, der erst 2014 nach Verhandlungsabschluss veröffentlicht wurde. Ähnlich wie beim TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU droht auch mit CETA ein massiver Abbau von Demokratie, öffentlicher Daseinsvorsorge und Umweltschutz. Trotz der großen Proteste auf beiden Seiten des Atlantiks soll CETA nach dem Willen der Kommission bereits im kommenden Jahr vorläufig angewendet werden. Zahlreiche Organisationen haben im Herbst weitere Proteste angekündigt. Das Umweltinstitut München hat jetzt den auf deutsch übersetzten CETA-Vertragstext samt Anhängen in einem  pdf zusammengefasst. Das Dokument kann hier heruntergeladen werden (ca. 20MB).

 

TTIP, CETA und Co stoppen – Demonstration zum Katholikentag in Leipzig

Am gestrigen Sonnabend fand eine bunte Demonstration organisiert vom Netzwerk Vorsicht Freihandel durch die Leipziger Innenstadt statt. Die Demonstration richtete sich gegen das aktuell verhandelte Abkommen TTIP (EU-USA), das bereits zu Ende verhandelte CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada, das TiSA (multilaterales Dienstleistungsabkommen) und die EPA’s. Gut 2000 Menschen beteiligten sich an der Demonstration die unter dem Motto „TTIP, CETA und Co stoppen – für einen gerechten Welthandel!“ stattfand. Bereits die komplette Woche fanden täglich zahlreiche kritische Veranstaltungen zu den Abkommen statt und in der Innenstadt haben wir am Stand von attac zahlreiche gute Gespräche mit Gästen des Katholikentages geführt. Weiterlesen

Demonstration am Sa. 28. Mai in Leipzig: „TTIP, CETA und co stoppen – Für einen gerechten Welthandel!“

Trotz großer Proteste, seit mittlerweile über drei Jahren, wollen die EU-Kommission und die Bundesregierung die Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen in diesem Jahr weiter voranbringen. Die EU-Kommission möchte CETA, das Abkommen zwischen der EU und Kanada, schon in diesem Jahr beschließen und dem Rat und dem EU Parlament zur Ratifizierung vorlegen. Laut Kommissionsplänen soll das im Herbst passieren und TTIP, das Abkommen zwischen der EU und den USA soll ebenfalls im Herbst in die letzten Verhandlungsrunden gehen. Weiterlesen