Bolivien von den Anden aus gesehen

Zur aktuellen Situation in Bolivien möchte ich euch einen Artikel von Rumi Muruchi Poma zur Kenntnis geben. Er ist gebürtig aus Bolivien, lebt schon sehr lang in
Leipzig und ist gerade nach einem Aufenthalt im November in Bolivien wieder zurück gekommen. Hier seine Eindrücke zusammengefasst:

Bolivien von den Anden aus gesehen

In Bolivien folgt auf die politische Destabilisierung die wirtschaftliche und es gibt bereits Hinweise auf eine monetäre Destabilisierung. Bolivien, das in den letzten 13 Jahren Stabilität genoss, ist heute eines der instabilsten Länder der Welt.

Eine rassistische, faschistische und neokolonialistische Putschregierung ersetzte am 12. November eine demokratisch gewählte Regierung, die Regierung von Evo Morales und Alvaro Linera, die am 10. November 2019 ihren erzwungenen Rücktritt verkündeten, nachdem das Haus von Evos Schwester und die Häuser einiger seiner Minister und Gouverneure aus der Partei MAS (Bewegung zum Sozialismus) niedergebrannt wurden. Jetzt will die internationale und nationale Presse, dem Imperium hörig, diesen Putsch mit dem Argument des Wahlbetrugs vertuschen. Nichts rechtfertigt einen Staatsstreich und die Jagd auf die Ureinwohner, die mit der De-facto-Regierung von Jeannine Áñez begann. Es ist die Rede von über 30 Toten. (Stand 18.11.)

Das einzige „Verbrechen“ von Evo Morales ist es, ein Indio zu sein, der die Indios sehr schlecht verteidigte und ihre Henker finanziell gemästet hat… hier weiterlesen im pdf (8 Seiten).

BlackRock und der finanzmarktgetriebene Kapitalismus

Am Mittwoch lief in unserem globaLE Kino der Film „Push – Für das Grundrecht auf Wohnen“ (Schweden 2019) und im Anschluss diskutierten wir mit Aktivisten aus Berlin und Leipzig über die aktuelle Situation bzgl. bezahlbarem Wohnraum, Widerstand gegen Verdrängung und vor allem um die Berliner Volksinitiative „Deutsche Wohnen und co entgeignen„. Im Film und in der Diskussion ging es u.a. auch um den Zusammenhang ökonomischer Macht und politischer Macht im Kapitalismus und um Finanzmarktakteure wie Hedge-Fonds und Private-Equity-Fonds, welche sich seit Jahrzehnten, – und verstärkt seit der sogenannten „Finanzkrise“ von 2008 in Immobilienwerten festkrallen. Dabei ging es auch um den Investmentfonds Blackstone (welcher u.a. ca. 10 Prozent an der Deutsche Wohnen hält, aber auch in zahlreichen anderen Immobilienunternehmen hohe Anteile besitzt) sowie sein Schwesterunternehmen BlackRock, zu dem die Kollegen von „Investigative Europe“ bereits im vergangenen Jahr eine recht umfangreiche Recherche vorgelegt hatten.

Nun wurde ebenfalls diesen Mittwoch in den USA ein 15-seitiger Bericht über die Lobbyaktivitäen von Black Rock veröffentlicht. Im Tagebuch eines Hilflosen, welches ein Freund von mir über die Amtszeit Donald Trumps führt – und auf das ich schon verschiedentlich hingewiesen habe, hat er einiges dazu zusammengefasst. Hier der Text: Weiterlesen

EUropäische Handelspolitik und der globale Süden – eine neue Studie

Die Proteste in den vergangenen Jahren gegen die Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA haben europaweit einer großen Öffentlichkeit die erheblichen sozialen, ökologischen und demokratischen Defizite der europäischen Handelspolitik vor Augen geführt. Derzeit sind die Verhandlungen zu TTIP und TiSA ausgesetzt und ein erfolgreicher Abschluss der nationalen Ratifizierung von CETA in den EU-Mitgliedsstaaten gilt als fraglich. Dennoch hat sich die handespolitische Agenda der EU keineswegs verändert. Attac und viele andere Akteure haben in der Vergangenheit immer wieder versucht, die durch Protest erzwungene öffentliche Debatte über TTIP und CETA auch dafür zu nutzen das Kernproblem neoliberaler Handelspolitik in den Fokus zu rücken und vor allem die Auswirkungen in den Ländern des globalen Südens zu thematisieren. Denn nach wie vor zwingt die EU vielen anderen Ländern derartige Verträge auf. Weiterlesen

„Freiheit und Gleichheit“ in der bürgerlichen Demokratie

In diesem Jahr beging die „Europäische Gemeinschaft“ allerlei Gedenktage: 60 Jahre Römische Verträge, 25 Jahre Maastricht-Vertrag, 10 Jahre Vertrag von Lissabon… Am 1. Januar 2018 jährt sich zum 60. Mal das Inkrafttreten der Römischen Verträge. Von Beginn an war die EU neoliberal geprägt, – sie war und ist ein Konstrukt der Eliten und diente und dient auch als Vehikel um demokratische Prozesse auszuschalten. Auch deswegen ist das Vertrauen vieler Menschen in das Gemeinwohlstreben der Politik, gerade auf der europäischen Ebene, aber auch darunter, ohnehin nicht sonderlich groß. Eine der zentralen Ursachen des Legitimationsdefizits der EU liegt in der nach wie vor zunehmenden Unzufriedenheit der Europäerinnen und Europäer mit den Ergebnissen der europäischen Politik, die durch und durch neoliberal geprägt ist. Weiterlesen

Bildung ist keine Ware! – Demonstration in Leipzig am 21.06.2017

Vor 18 Jahren, am 19. Juni 1999 wurde in der Aula Magna der Universität Bologna die Bologna-Erklärung (pdf) von den beteiligten Ländern unterzeichnet. Was ursprünglich nach einer guten Idee klang, – die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Bildungsraumes mit vergleichbaren Abschlüssen -, entpuppte sich in der praktischen Umsetzung letztlich als Desaster. Denn die Umsetzung der Bologna-Reform wurde als Selektionsinstrument sowie als Mittel zum neoliberalen Umbau der Hochschulen eingesetzt und war praktisch vor allem ein Sparprogramm zu Lasten der Studierenden. Weiterlesen

Krankenhaus statt Fabrik

Wie in vielen anderen Bereichen der Gesellschaft ist auch das Gesundheitssystem in der Bundesrepublik auf Wettbewerb und Marktwirtschaft getrimmt worden. Wir kennen die neoliberale Ideologie aus zahlreichen anderen Bereichen der Daseinsvorsorge: Die der Privatisierung zugrunde liegende Auffassung ist, dass nur ein privates (Profit-)Interesse Menschen antreibt, effektiv zu arbeiten, Prozesse zu optimieren und mit Ressourcen sparend umzugehen. Diese Art des “ökonomischen“ Umgangs mit allem wird sachlich für die beste gehalten. Da es in Institutionen der öffentlichen Hand keine unmittelbaren Privateigentümer gibt, werde dort nicht effektiv gearbeitet, herrsche Schlendrian, Zeit- und Ressourcenverschwendung. Soweit die These. Sie wird in der Bundesrepublik spätestens seit Anfang der 90er Jahre auch für das Gesundheitswesen mit Nachdruck vertreten. Die Privatisierung von Bereichen der Daseinsvorsorge wird oft mit der Argumentation von „Sachzwängen“ (man könne ja nicht anders) als alternativlos dargestellt. Damit werden die handfesten Interessen die hinter Privatisierungen stehen allzuoft verschleiert. Kaum ein Industrieland hat öffentliche Krankenhäuser in so großem Umfang an private Konzerne verkauft wie die Bundesrepublik. Weiterlesen

CETA Text auf deutsch mit Anhängen

Die EU-Kommission verhandelt seit 2009 mit Kanada über das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA). Während Parlamente und Öffentlichkeit ausgeschlossen blieben, erhielten Wirtschaftslobbyisten erheblichen Einfluss auf den Vertragstext, der erst 2014 nach Verhandlungsabschluss veröffentlicht wurde. Ähnlich wie beim TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU droht auch mit CETA ein massiver Abbau von Demokratie, öffentlicher Daseinsvorsorge und Umweltschutz. Trotz der großen Proteste auf beiden Seiten des Atlantiks soll CETA nach dem Willen der Kommission bereits im kommenden Jahr vorläufig angewendet werden. Zahlreiche Organisationen haben im Herbst weitere Proteste angekündigt. Das Umweltinstitut München hat jetzt den auf deutsch übersetzten CETA-Vertragstext samt Anhängen in einem  pdf zusammengefasst. Das Dokument kann hier heruntergeladen werden (ca. 20MB).

 

TTIP, CETA und Co stoppen – Demonstration zum Katholikentag in Leipzig

Am gestrigen Sonnabend fand eine bunte Demonstration organisiert vom Netzwerk Vorsicht Freihandel durch die Leipziger Innenstadt statt. Die Demonstration richtete sich gegen das aktuell verhandelte Abkommen TTIP (EU-USA), das bereits zu Ende verhandelte CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada, das TiSA (multilaterales Dienstleistungsabkommen) und die EPA’s. Gut 2000 Menschen beteiligten sich an der Demonstration die unter dem Motto „TTIP, CETA und Co stoppen – für einen gerechten Welthandel!“ stattfand. Bereits die komplette Woche fanden täglich zahlreiche kritische Veranstaltungen zu den Abkommen statt und in der Innenstadt haben wir am Stand von attac zahlreiche gute Gespräche mit Gästen des Katholikentages geführt. Weiterlesen

Demonstration am Sa. 28. Mai in Leipzig: „TTIP, CETA und co stoppen – Für einen gerechten Welthandel!“

Trotz großer Proteste, seit mittlerweile über drei Jahren, wollen die EU-Kommission und die Bundesregierung die Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen in diesem Jahr weiter voranbringen. Die EU-Kommission möchte CETA, das Abkommen zwischen der EU und Kanada, schon in diesem Jahr beschließen und dem Rat und dem EU Parlament zur Ratifizierung vorlegen. Laut Kommissionsplänen soll das im Herbst passieren und TTIP, das Abkommen zwischen der EU und den USA soll ebenfalls im Herbst in die letzten Verhandlungsrunden gehen. Weiterlesen

Das Willkommen für die Geflüchteten kann die Frage nach den Ursachen nicht vermeiden

Die aktuelle Ausgabe des internationalen Rundbriefs von attac ist soeben erschienen. Wie die Überschrift schon verrät geht es im Heft Nr. 117 von „Sand im Getriebe“ u.a. um Flucht, Kriege und deren Ursachen, Entwicklung und Klimaschutz, Austeritätspolitk in Europa, Privatisierungen in Griechenland und um die Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen TTIP, CETA und co.

Vorwort
Angela Merkel war ja nicht die Erste, die – sehr verspätet – den Flüchtlingen ein freundliches Gesicht zeigte. Nein, es war das geschundene Griechenland und die linke Syriza-Regierung, die sich in Lesbos kümmerte um das Elend der Flüchtlinge. Seit Jahren hatte die deutsche Bundeskanzlerin deutsche Panzer in den Nahen Osten und hier besonders zu den lupenreinen Demokraten in Saudi-Arabien verkaufen lassen, Panzer, die jetzt von diesem monarchischen Regime im Jemen einsetzt und damit eine neue Welle von Kriegsflüchtlingen erzeugt. Was für eine absurde Situation. Weiterlesen

Und doch passt der Rassismus ganz gut in ihr Konzept…

Selten verging so wenig Zeit zwischen Beschluss in Bundestag und Bundesrat und dem Inkraftreten eines Gesetzes: Seit heute gilt der vor einer Woche beschlossene verschärfte Anti-Asyl-Plan, der von CDU, SPD und Grünen getragen wird. In der Folge können Asylbewerber noch schneller als bisher abgeschoben werden. Die Deportationen werden ab heute auf jedenfall deutlich zunehmen.  Weiterlesen

3 Millionen Unterschriften gegen TTIP und CETA – Mitfahren zur Großdemonstration am 10.Oktober in Berlin

Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA hat in den letzten Stunden die 3 Millionengrenze überschritten. Die Initiative hinter der ein breites Bündnis steht, läuft jetzt seit genau einem Jahr und hat die notwendigen Quoren bei weitem übertroffen. Wer noch unterschreiben möchte, kann das bis morgen noch hier tun. Zu den aktuell im Netz gezählten Unterschriften kommen noch einige weitere hinzu, die in den vergangenen Tagen aus ganz Europa postalisch zurückgeschickt worden sind und noch gezählt werden müssen. Schon jetzt kann man allerdings sagen, dass diese Beteiligung ein Riesenerfolg ist und vor allem deutlich macht, dass sehr viele Bürgerinnen und Bürger in Europa diesen Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen ablehnend gegenübersteht. Weiterlesen

10.000 demonstrieren in Berlin für ein anderes Europa – Nein zu Abschottung vor Geflüchteten und zu Kürzungsprogrammen für Griechenland

Unter dem Motto „Europa.Anders.Machen.“ haben gestern rund 10.000 Menschen in Berlin gegen die Kürzungsprogramme für Griechenland und die Abschottung der EU gegen Geflüchtete demonstriert. Auch aus Leipzig sind einige hingefahren. Die Demonstration richtete sich damit auch gegen mediale und politische Spaltungsversuche der Menschen in Europa.
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Internationaler Gipfel der Alternativen und Proteste anlässlich des G7 Gipfels auf Schloss Elmau

In dieser Woche tagten die G7 Finanzminister in Dresden begleitet von etwas Protest antikapitalistischer und globalisierungskritischer Gruppen. In der kommenden Woche findet der G7 Gipfel auf Schloss Elmau statt – begleitet von vielfältigen Protestaktionen. Als Alternative zum Gipfel der Mächtigen organisieren Soziale Bewegungen seit Jahren einen Gegengipfel. Dieses Jahr findet dieser als „Gipfel der Alternativen“ in München am 3. und 4. Juni statt. Dort verständigen sich Aktivistinnen und Aktivisten, Vertreterinnen und Vertreter von Initiativen, Projekten, Nichtregierungsorganisationen und Kirchen über ihre Ideen und Konzepte für eine andere Welt . Dabei geht es nicht allein um die Kritik an der Politik der G7‬, dem exklusiven Club der reichen Länder, der sich Tage später abgeschottet im bayerischen Schloss ‪Elmau‬ trifft. Weiterlesen

Für das Recht der Bevölkerung, die Staatsverschuldung zu überprüfen – Aufruf unterstützen

Nach dem Vorbild lateinamerikanischer Länder hat die griechische Regierung seit ihrem Amtsantritt einen Weg eingeschlagen der der neoliberalen Politik eine Absage erteilt. Nun muss es darum gehen die Staatsschulden und ihre Entstehung und Legitimität in einer Art Schuldenaudit zu prüfen. Aus den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte weiß man, dass sie in erster Linie das Produkt eines perfiden, unregulierten Finanzsystems sind und das Staatsverschuldung geschaffen und als Werkzeug benutzt wird, um eine marktradikale Politik nach Vorbild des ,Washington-Konsens’ durchzusetzen. Mit Privatisierung und Sozialabbau wird die Demontage der Sozialstaaten erzwungen, der Hebel hierfür ist die Verschuldung. Nun gibt es einen Aufruf zur Unterstützung des Widerstands der griechischen Bevölkerung den man hier unterzeichnen kann:

 

Aufruf zur Unterstützung des Widerstands der griechischen Bevölkerung und ihrer Wahrheitskommission für die Staatsverschuldung.

– Für das Recht der Bevölkerung, die Staatsverschuldung zu überprüfen –

An die Menschen in Europa und der ganzen Welt!
An alle Männer und Frauen, die die Austeritätspolitik ablehnen und nicht bereit sind, für öffentliche Schulden aufzukommen, die sie im Würgegriff halten und hinter ihrem Rücken und gegen ihre Interessen vereinbart wurden!

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