Das Willkommen für die Geflüchteten kann die Frage nach den Ursachen nicht vermeiden

Die aktuelle Ausgabe des internationalen Rundbriefs von attac ist soeben erschienen. Wie die Überschrift schon verrät geht es im Heft Nr. 117 von „Sand im Getriebe“ u.a. um Flucht, Kriege und deren Ursachen, Entwicklung und Klimaschutz, Austeritätspolitk in Europa, Privatisierungen in Griechenland und um die Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen TTIP, CETA und co.

Vorwort
Angela Merkel war ja nicht die Erste, die – sehr verspätet – den Flüchtlingen ein freundliches Gesicht zeigte. Nein, es war das geschundene Griechenland und die linke Syriza-Regierung, die sich in Lesbos kümmerte um das Elend der Flüchtlinge. Seit Jahren hatte die deutsche Bundeskanzlerin deutsche Panzer in den Nahen Osten und hier besonders zu den lupenreinen Demokraten in Saudi-Arabien verkaufen lassen, Panzer, die jetzt von diesem monarchischen Regime im Jemen einsetzt und damit eine neue Welle von Kriegsflüchtlingen erzeugt. Was für eine absurde Situation. Weiterlesen

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Und doch passt der Rassismus ganz gut in ihr Konzept…

Selten verging so wenig Zeit zwischen Beschluss in Bundestag und Bundesrat und dem Inkraftreten eines Gesetzes: Seit heute gilt der vor einer Woche beschlossene verschärfte Anti-Asyl-Plan, der von CDU, SPD und Grünen getragen wird. In der Folge können Asylbewerber noch schneller als bisher abgeschoben werden. Die Deportationen werden ab heute auf jedenfall deutlich zunehmen.  Weiterlesen

3 Millionen Unterschriften gegen TTIP und CETA – Mitfahren zur Großdemonstration am 10.Oktober in Berlin

Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA hat in den letzten Stunden die 3 Millionengrenze überschritten. Die Initiative hinter der ein breites Bündnis steht, läuft jetzt seit genau einem Jahr und hat die notwendigen Quoren bei weitem übertroffen. Wer noch unterschreiben möchte, kann das bis morgen noch hier tun. Zu den aktuell im Netz gezählten Unterschriften kommen noch einige weitere hinzu, die in den vergangenen Tagen aus ganz Europa postalisch zurückgeschickt worden sind und noch gezählt werden müssen. Schon jetzt kann man allerdings sagen, dass diese Beteiligung ein Riesenerfolg ist und vor allem deutlich macht, dass sehr viele Bürgerinnen und Bürger in Europa diesen Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen ablehnend gegenübersteht. Weiterlesen

10.000 demonstrieren in Berlin für ein anderes Europa – Nein zu Abschottung vor Geflüchteten und zu Kürzungsprogrammen für Griechenland

Unter dem Motto „Europa.Anders.Machen.“ haben gestern rund 10.000 Menschen in Berlin gegen die Kürzungsprogramme für Griechenland und die Abschottung der EU gegen Geflüchtete demonstriert. Auch aus Leipzig sind einige hingefahren. Die Demonstration richtete sich damit auch gegen mediale und politische Spaltungsversuche der Menschen in Europa.
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Internationaler Gipfel der Alternativen und Proteste anlässlich des G7 Gipfels auf Schloss Elmau

In dieser Woche tagten die G7 Finanzminister in Dresden begleitet von etwas Protest antikapitalistischer und globalisierungskritischer Gruppen. In der kommenden Woche findet der G7 Gipfel auf Schloss Elmau statt – begleitet von vielfältigen Protestaktionen. Als Alternative zum Gipfel der Mächtigen organisieren Soziale Bewegungen seit Jahren einen Gegengipfel. Dieses Jahr findet dieser als „Gipfel der Alternativen“ in München am 3. und 4. Juni statt. Dort verständigen sich Aktivistinnen und Aktivisten, Vertreterinnen und Vertreter von Initiativen, Projekten, Nichtregierungsorganisationen und Kirchen über ihre Ideen und Konzepte für eine andere Welt . Dabei geht es nicht allein um die Kritik an der Politik der G7‬, dem exklusiven Club der reichen Länder, der sich Tage später abgeschottet im bayerischen Schloss ‪Elmau‬ trifft. Weiterlesen

Für das Recht der Bevölkerung, die Staatsverschuldung zu überprüfen – Aufruf unterstützen

Nach dem Vorbild lateinamerikanischer Länder hat die griechische Regierung seit ihrem Amtsantritt einen Weg eingeschlagen der der neoliberalen Politik eine Absage erteilt. Nun muss es darum gehen die Staatsschulden und ihre Entstehung und Legitimität in einer Art Schuldenaudit zu prüfen. Aus den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte weiß man, dass sie in erster Linie das Produkt eines perfiden, unregulierten Finanzsystems sind und das Staatsverschuldung geschaffen und als Werkzeug benutzt wird, um eine marktradikale Politik nach Vorbild des ,Washington-Konsens’ durchzusetzen. Mit Privatisierung und Sozialabbau wird die Demontage der Sozialstaaten erzwungen, der Hebel hierfür ist die Verschuldung. Nun gibt es einen Aufruf zur Unterstützung des Widerstands der griechischen Bevölkerung den man hier unterzeichnen kann:

 

Aufruf zur Unterstützung des Widerstands der griechischen Bevölkerung und ihrer Wahrheitskommission für die Staatsverschuldung.

– Für das Recht der Bevölkerung, die Staatsverschuldung zu überprüfen –

An die Menschen in Europa und der ganzen Welt!
An alle Männer und Frauen, die die Austeritätspolitik ablehnen und nicht bereit sind, für öffentliche Schulden aufzukommen, die sie im Würgegriff halten und hinter ihrem Rücken und gegen ihre Interessen vereinbart wurden!

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TTIP, CETA, TiSA in die Tonne! – Zehntausende gegen Investitionsschutz und Freihandelsabkommen auf der Straße

Von Stockholm bis Sidney, von Quebec bis Tokio: Beim weltweiten Aktionstag gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen protestierten heute Menschen in 45 Ländern gegen TTIP, CETA, TiSA und Co. Allein in Deutschland fanden mehr als 230 Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen statt. Weltweit waren weit über 700 Aktionen angekündigt. In Leipzig gingen 2000 Menschen auf die Straße um der Forderung nach einem Stopp der Verhandlungen um die Freihandels- und Investitions­schutz­ab­kommen Nachdruck zu verleihen. Sie forderten eine Handels- und Wirtschaftspolitik, die den Menschen dient und die Umwelt schützt. Weiterlesen