320.000 demonstrieren gegen Investorenschutz- und Freihandelsabkommen CETA und TTIP

Mehr als 320.000 Menschen haben sich am Wochenende in sieben deutschen Städten an den Demonstrationen unter dem Motto „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ beteiligt. Der massenhafte Protest ist ein großartiger Erfolg der freihandelskritischen Bewegung. Weiterlesen

Gericht berät über Europäische Bürgerinitiative – Proteste am Wochenende

Das EU-Gericht berät heute Vormittag in Luxemburg über die Forderung nach Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative gegen das geplante Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit den USA. «Stop TTIP» wollte 2014 mit Hilfe einer Registrierung als offizielle Bürgerinitiative die EU-Kommission dazu bringen, die TTIP-Verhandlungen abzubrechen und das Abkommen CETA mit Kanada nicht zu unterzeichnen. Die Kommission ließ die Bürgerinitiative aber nicht zu, weil diese den rechtlichen Rahmen sprengen würde. Die Organisatoren zogen vor das EU-Gericht. Weiterlesen

Klage gegen Investitionsschutzabkommen CETA

Heute wurde die bislang größte Bürgerklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der Klage gegen das geplante Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanadas (CETA) haben sich über 125.000 Menschen angeschlossen. Gut 70 Kartons mit ihren Vollmachten wurden heute mit einem LKW nach Karlsruhe transportiert und wurden zusammen mit der Klageschrift dem Gericht übergeben. Weiterlesen

Demonstrationen am 17.09.2016 in Leipzig und in 6 weiteren Städten

Die Auseinandersetzungen um die Investorenschutz- und Freihandelsabkommen CETA und TTIP gehen in die heiße Phase. Im Oktober soll CETA, das bereits fertig verhandelte Abkommen der EU mit Kanada unterzeichnet werden. Die nächste – und vorerst wohl letzte Verhandlungsrunde zu TTIP wird in zwei Wochen in Brüssel stattfinden und bis Ende des Jahres sollen laut EU Kommission auch hier die wesentlichen Eckpunkte für das Abkommen mit den USA stehen. Zahlreiche Organisationen haben deshalb Proteste für den Herbst angekündigt und fordern ein Ende der Verhandlungen bei TTIP und eine Nicht-Ratifizierung von CETA. In bundesweit 7 Städten wird es Großdemonstrationen am 17.09.2016 geben – eine davon in Leipzig. Die Demonstration in Leipzig wird vom Netzwerk Vorsicht Freihandel vor Ort organisiert und beginnt um 12 Uhr am Wilhelm-Leuschner-Platz. Weiterlesen

TTIP, CETA und Co stoppen – Demonstration zum Katholikentag in Leipzig

Am gestrigen Sonnabend fand eine bunte Demonstration organisiert vom Netzwerk Vorsicht Freihandel durch die Leipziger Innenstadt statt. Die Demonstration richtete sich gegen das aktuell verhandelte Abkommen TTIP (EU-USA), das bereits zu Ende verhandelte CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada, das TiSA (multilaterales Dienstleistungsabkommen) und die EPA’s. Gut 2000 Menschen beteiligten sich an der Demonstration die unter dem Motto „TTIP, CETA und Co stoppen – für einen gerechten Welthandel!“ stattfand. Bereits die komplette Woche fanden täglich zahlreiche kritische Veranstaltungen zu den Abkommen statt und in der Innenstadt haben wir am Stand von attac zahlreiche gute Gespräche mit Gästen des Katholikentages geführt. Weiterlesen

Proteste gehen weiter: Strategie- und Aktionskonferenz

Am vergangenen Wochenende fand die Strategie- und Aktionskonferenz des Bündnis „TTIPunfairHandelbar“ an der Universität Kassel statt. Auf der Konferenz ging es einerseits um den Erfahrungsaustausch lokaler und regionaler Initiativen und Bündnisse die sich gegen die Investitionsschutzabkommen vor Ort engagieren und andererseits um gemeinsame Planungen des überregionalen, europaweiten und internationalen Fahrplans der Proteste zur Verhinderung von CETA, TTIP und TiSA. Gut 400 Aktivistinnen und Aktivisten kamen in Kassel zusammen. Weiterlesen

9. Verhandlungsrunde beginnt heute – Interne Dokumente enthüllen: Damit könnte TTIP scheitern

Heute beginnt in New York die 9. Verhandlungsrunde über das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP). Diese Runden finden bereits seit 2013 jeweils unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Erst am vergangenen Wochenende gingen weltweit zahlreiche Menschen auf die Straßen um gegen das Abkommen und die ihr zugrunde liegende Ideologie zu protestieren. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) startete nun eine weitere Werbeaktion für den Vertrag der EU mit den Vereinigten Staaten. Eigentlich ein gar nicht so negatives Zeichen, zeigt es doch, dass die Proteste nicht mehr ganz so einfach ignoriert werden können.

Eigentlich müsste doch alles ganz einfach sein. EU und USA stehen sich nah; Popcorn und Pommes Frites sind auf beiden Kontinenten beliebt und außerdem ist die Wirtschaft eng miteinander verflochten. Da müsste ein Handelsabkommen doch zügig ausgehandelt sein. Möchte man meinen. Doch nun droht der Zeitplan zum Freihandelsabkommen TTIP zu scheitern. Und damit gerät das Abkommen selbst unter Druck. Weiterlesen

TTIP, CETA, TiSA in die Tonne! – Zehntausende gegen Investitionsschutz und Freihandelsabkommen auf der Straße

Von Stockholm bis Sidney, von Quebec bis Tokio: Beim weltweiten Aktionstag gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen protestierten heute Menschen in 45 Ländern gegen TTIP, CETA, TiSA und Co. Allein in Deutschland fanden mehr als 230 Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen statt. Weltweit waren weit über 700 Aktionen angekündigt. In Leipzig gingen 2000 Menschen auf die Straße um der Forderung nach einem Stopp der Verhandlungen um die Freihandels- und Investitions­schutz­ab­kommen Nachdruck zu verleihen. Sie forderten eine Handels- und Wirtschaftspolitik, die den Menschen dient und die Umwelt schützt. Weiterlesen

STILLE MACHT in Leipzig

Am gestrigen Sonntag hatten wir die Berliner Compagnie für ein Gastspiel nach Leipzig eingeladen. Die gemeinsame Veranstaltung vom Netzwerk „Vorsicht Freihandel„, Attac Leipzig, dem globalisierungskritischen Filmfestival und dem UT Connewitz war ganz gut besucht.

Das neueste Stück heißt „STILLE MACHT – Eine Lobbyisten-Komödie mit Schmachtfetzen & Evergreens“ und dreht sich darum wie Lobbyismus in Europa funktioniert: Weiterlesen

Hunderttausende auf den Straßen gegen die Freihandelsideologie

Die Botschaft ist klar: Hunderttausende in ganz Europa waren heute auf den Straßen, um Nein zu sagen zu den geplanten Freihandelsabkommen der EU. In über 1000 Städten fanden heute europaweit Proteste statt. In Leipzig versammelten sich gut 400 Menschen zu einer Demonstration durch die Innenstadt. Mehrere hundert Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative sind dabei heute dazugekommen. Die Zahl der Unterzeichner/innen nähert sich bereits 4 Tage nach Start der Sammlung der halben Million an. Jetzt ist es an der Politik zu reagieren! Statt Profitinteressen von Konzernen müssen Menschenrechte, Demokratie und Umwelt in der Handelspolitik an erste Stelle gesetzt werden. TTIP- und TiSA-Verhandlungen stoppen, CETA nicht unterzeichnen! Weiterlesen

Selbstorganisierte europaweite Bürgerinitiative – Eine Million Unterschriften gegen Freihandel – Aktionstag morgen 11:30 Uhr Leipzig

Vor einigen Wochen hat die Europäische Kommission mit fadenscheinigen Begründungen bekannt gegeben, dass sie eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) für den Stop der Verhandlungen zu TTIP und co nicht zulassen wird. Daraufhin hat das Bündnis „Stop TTIP“, dem mehr als 250 Organisationen angehören, entschieden die Initiative selbstorganisiert durchzuführen. Innerhalb eines Jahres wollen wir europaweit mindestens 1 Million Unterschriften sammeln. Die Sammlung läuft seit drei Tagen und es haben bereits knapp 400.000 Menschen unterzeichnet. Ein klares Zeichen auf das nicht ignoriert werden kann. Wer noch nicht unterschrieben hat: Hier kann unterzeichnet werden.

Der politische Druck ist mittlerweile so stark, dass sich Geheimverhandlungen und Demokratieabbau kaum noch rechtfertigen lassen. Der Europäische Rat hat gestern das Verhandlungsmandat (pdf) für die geplante transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) veröffentlicht.

Am morgigen 11.10. findet ein europaweiter Aktionstag gegen die Ideologie des Freihandels statt. In Leipzig wird es von unserem Netzwerk „Vorsicht Freihandel!“ eine Kundgebung mit Demonstration durch die Innenstadt geben. Treffpunkt ist 11:30 Uhr am Kleinen Willy-Brandt-Platz (am LVB Infoturm vor dem Hauptbahnhof).

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Attac Leipzig engagiert sich für TTIP-freie Kommune – Freihandelsabkommen erhöht Privatisierungsdruck – Netzwerktreffen am 22.09.2014

Attac Leipzig hat den Rat der Leipzig aufgefordert, sich gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) sowie gegen das Dienstleistungsabkommen TiSA zu positionieren. Alle drei Verträge würden die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden nachhaltig einschränken und vor allem den Interessen von multinationalen Konzernen dienen. Ob beim Theater, der Volkshochschule, der Jugendhilfe, der Wasserversorgung oder bei den Sparkassen – TTIP und die anderen Abkommen haben weitreichende Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden und gefährden die kommunale Selbstverwaltung. Damit droht auch der Privatisierungsdruck noch massiver als bisher zunehmen.
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