320.000 demonstrieren gegen Investorenschutz- und Freihandelsabkommen CETA und TTIP

Mehr als 320.000 Menschen haben sich am Wochenende in sieben deutschen Städten an den Demonstrationen unter dem Motto „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ beteiligt. Der massenhafte Protest ist ein großartiger Erfolg der freihandelskritischen Bewegung. Weiterlesen

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Gericht berät über Europäische Bürgerinitiative – Proteste am Wochenende

Das EU-Gericht berät heute Vormittag in Luxemburg über die Forderung nach Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative gegen das geplante Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit den USA. «Stop TTIP» wollte 2014 mit Hilfe einer Registrierung als offizielle Bürgerinitiative die EU-Kommission dazu bringen, die TTIP-Verhandlungen abzubrechen und das Abkommen CETA mit Kanada nicht zu unterzeichnen. Die Kommission ließ die Bürgerinitiative aber nicht zu, weil diese den rechtlichen Rahmen sprengen würde. Die Organisatoren zogen vor das EU-Gericht. Weiterlesen

Klage gegen Investitionsschutzabkommen CETA

Heute wurde die bislang größte Bürgerklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der Klage gegen das geplante Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanadas (CETA) haben sich über 125.000 Menschen angeschlossen. Gut 70 Kartons mit ihren Vollmachten wurden heute mit einem LKW nach Karlsruhe transportiert und wurden zusammen mit der Klageschrift dem Gericht übergeben. Weiterlesen

Demonstrationen am 17.09.2016 in Leipzig und in 6 weiteren Städten

Die Auseinandersetzungen um die Investorenschutz- und Freihandelsabkommen CETA und TTIP gehen in die heiße Phase. Im Oktober soll CETA, das bereits fertig verhandelte Abkommen der EU mit Kanada unterzeichnet werden. Die nächste – und vorerst wohl letzte Verhandlungsrunde zu TTIP wird in zwei Wochen in Brüssel stattfinden und bis Ende des Jahres sollen laut EU Kommission auch hier die wesentlichen Eckpunkte für das Abkommen mit den USA stehen. Zahlreiche Organisationen haben deshalb Proteste für den Herbst angekündigt und fordern ein Ende der Verhandlungen bei TTIP und eine Nicht-Ratifizierung von CETA. In bundesweit 7 Städten wird es Großdemonstrationen am 17.09.2016 geben – eine davon in Leipzig. Die Demonstration in Leipzig wird vom Netzwerk Vorsicht Freihandel vor Ort organisiert und beginnt um 12 Uhr am Wilhelm-Leuschner-Platz. Weiterlesen

TTIP, CETA und Co stoppen – Demonstration zum Katholikentag in Leipzig

Am gestrigen Sonnabend fand eine bunte Demonstration organisiert vom Netzwerk Vorsicht Freihandel durch die Leipziger Innenstadt statt. Die Demonstration richtete sich gegen das aktuell verhandelte Abkommen TTIP (EU-USA), das bereits zu Ende verhandelte CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada, das TiSA (multilaterales Dienstleistungsabkommen) und die EPA’s. Gut 2000 Menschen beteiligten sich an der Demonstration die unter dem Motto „TTIP, CETA und Co stoppen – für einen gerechten Welthandel!“ stattfand. Bereits die komplette Woche fanden täglich zahlreiche kritische Veranstaltungen zu den Abkommen statt und in der Innenstadt haben wir am Stand von attac zahlreiche gute Gespräche mit Gästen des Katholikentages geführt. Weiterlesen

Proteste gehen weiter: Strategie- und Aktionskonferenz

Am vergangenen Wochenende fand die Strategie- und Aktionskonferenz des Bündnis „TTIPunfairHandelbar“ an der Universität Kassel statt. Auf der Konferenz ging es einerseits um den Erfahrungsaustausch lokaler und regionaler Initiativen und Bündnisse die sich gegen die Investitionsschutzabkommen vor Ort engagieren und andererseits um gemeinsame Planungen des überregionalen, europaweiten und internationalen Fahrplans der Proteste zur Verhinderung von CETA, TTIP und TiSA. Gut 400 Aktivistinnen und Aktivisten kamen in Kassel zusammen. Weiterlesen

9. Verhandlungsrunde beginnt heute – Interne Dokumente enthüllen: Damit könnte TTIP scheitern

Heute beginnt in New York die 9. Verhandlungsrunde über das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP). Diese Runden finden bereits seit 2013 jeweils unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Erst am vergangenen Wochenende gingen weltweit zahlreiche Menschen auf die Straßen um gegen das Abkommen und die ihr zugrunde liegende Ideologie zu protestieren. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) startete nun eine weitere Werbeaktion für den Vertrag der EU mit den Vereinigten Staaten. Eigentlich ein gar nicht so negatives Zeichen, zeigt es doch, dass die Proteste nicht mehr ganz so einfach ignoriert werden können.

Eigentlich müsste doch alles ganz einfach sein. EU und USA stehen sich nah; Popcorn und Pommes Frites sind auf beiden Kontinenten beliebt und außerdem ist die Wirtschaft eng miteinander verflochten. Da müsste ein Handelsabkommen doch zügig ausgehandelt sein. Möchte man meinen. Doch nun droht der Zeitplan zum Freihandelsabkommen TTIP zu scheitern. Und damit gerät das Abkommen selbst unter Druck. Weiterlesen