Die Ausweitung der Kriegszone mit deutscher Hilfe

Das Nachrichtenmagazin Kontext TV hat eine neue Sendung veröffentlicht. Darin spricht der investigative US-Journalist Jeremy Scahill zum ersten Mal über die deutsche Rolle bei den geheimen Kommandoaktionen der USA. Deutschland sei ein wesentlicher Helfer, der das US-Tötungsprogramm erst ermögliche. Vom US Afrika Kommando „AFRICOM“ in Stuttgart würden neben dem Drohnenkrieg viele Operationen des Joint Special Operation Command, der geheimen militärischen Eliteeinheiten der USA, geplant. Weiterlesen

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Geschichte wiederholt sich als Tragödie und als Farce zugleich – Schon seit 1989 hätte die Bundesregierung über die Überwachung durch die NSA Bescheid wissen können

Im Februar 1989 brachte der Spiegel eine Titelgeschichte „Freund hört mit“. Die Überschrift des Artikels lautete damals: „NSA: Amerikas großes Ohr, Die National Security Agency, der aggressivste Nachrichtendienst, hört Freund und Feind ab“. Daraufhin hatte die Fraktion der Grünen im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Die Haltung der Bundesregierung zu Behauptungen in der Presse über das amerikanische NSA-System (Nationale Sicherheits-Agentur)“ beantragt. (Stenografischen Bericht der Sitzung des Deutschen Bundestags vom 24. Februar 1989, S. 9517 ff. [PDF – 1.1 MB]). In dieser Debatte von damals begegnet man den gleichen Abwiegelungsstrategien der Politik gegenüber dem Überwachungswahn der Geheimdienste, wie wir sie jetzt, fast ein Viertel Jahrhundert später als Reaktion auf die Snowden-Enthüllungen wieder erleben müssen. Weiterlesen

„Krieg ist Frieden“ ? – Stop watching us! – rund 500 Menschen bei Demo gegen Überwachung in Leipzig

Heute demonstrierten rund 500 Menschen in Leipzig gegen Überwachung. Die Demonstration war Teil von bundesweiten Protesten gegen Prism, Tempora und co., bzw. gegen die NSA Aktivitäten, die hierzulande – von der Bundesregierung gedeckt – in Kooperation mit BND und anderen Geheimdiensten stattfinden. Weltweit haben heute anlässlich des ausgerufenen Aktionstages Menschen gegen die NSA und das Prism-Spähprogramm protestiert. Weiterlesen

„Stop watching us!“ – Demonstrationen gegen Überwachung in vielen Städten am Samstag: In Leipzig: 14 Uhr Augustusplatz

Am Samstag, den 27.07.2013 finden bundesweite Demonstrationen und Protestaktionen statt. Damit soll nicht nur ein Zeichen gegen Prism, Tempora und co., bzw. gegen die NSA Aktivitäten, die hierzulande – von der Bundesregierung gedeckt – in Kooperation mit BND und anderen Geheimdiensten stattfinden gesetzt werden, – die Demonstrationen sollen auch ein deutliches Statement gegen die Ausweitungen der weltweiten Überwachung sein. Weiterlesen