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Initiative Bürgerbegehren: „Wahltag ist Sammeltag“

Die Initiative Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse für Leipzig“ möchte die Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig zum Anlaß nehmen, um Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, in der Nähe ihres Wahllokales ihre Unterschrift für das Bürgerbegehren zu leisten. Zu diesem Zweck sollen möglichst viele Sammler am Sonntag unterwegs sein. Ein öffentliches Vorbereitungstreffen dafür findet am Freitag, 25.01.2013 um 19 Uhr im Café im Haus der Demokratie in der Bernhard-Göring-Straße 152 statt. Hierzu sind alle herzlich eingeladen. Selbstverständlich werden bei der Sammlung die Bestimmungen des Sächsischen Kommunalwahlgesetzes eingehalten. Genauere Informationen sind zeitnah der Webseite zu entnehmen.

Vertreter der Initiative bzw. des APRIL-Netzwerks werden am Sonntag, dem 27.01. auch ab ca. 17:30 Uhr vor dem Neuen Rathaus präsent sein. Es besteht dann die Möglichkeit zu unterschreiben und Fragen zu stellen, bevor Interessierte den Ausgang der OBM-Wahl im Rathaus verfolgen können.

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Diskussion über “Privatisierungsbremse” eröffnet

Das APRIL-Netzwerk eröffnet mit einem Rundbrief an zahlreiche Organisationen und gesellschaftlich engagierte Personen die Diskussion darüber, warum Leipzig eine „Privatisierungsbremse“ benötigt und wie diese aussehen könnte. Das APRIL-Netzwerk vertritt aufgrund der Stadtratsbeschlüsse zur HL komm, perdata und dem Städtischen Bestattungswesen die Ansicht, dass das „Bekenntnis“ des Stadtrates zum Bürgerentscheid von 2008 nur ein Lippenbekenntnis ist. Weiterlesen

Öffentlich ist wesentlich. Eine Meinung zur Debatte um die Leipziger Oberbürgermeisterwahl 2013

„Das ist die rote Karte für alle hemmungslosen Privatisierer.“ Dieser Satz stammt vom amtierenden Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), nachdem er am Wahlabend des Bürgerentscheids die Quittung für seine Privatisierungspolitik erhielt. Fast 90 Prozent der abstimmenden ca. 170.000 Leipzigerinnen und Leipziger votierten damals für den Verbleib ihrer Unternehmen in städtischem Besitz und verhinderten somit nicht nur die geplante Teilprivatisierung der Stadtwerke. Nichtsdestotrotz scheint der OBM die Lehren aus dem Entscheid nicht gezogen zu haben, denn fortan hat sich die Politik der Privatisierung fortgesetzt.
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