Wirtschafts- und Handelspolitik demokratisieren

Diese Woche hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Schlussantrag zum bevorstehenden EuGH-Urteil festgestellt, dass das Handelsabkommen EU-Singapur „nur von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten gemeinsam abgeschlossen werden kann“. Damit widerspricht sie in dieser Frage deutlich der Position der EU-Kommission und des EU-Parlaments. Die Schlussfolgerungen erteilen dem Bestreben die EU-Handelspolitik noch weiter zu entdemokratisieren eine Absage. Weiterlesen

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Berliner Volksentscheid verfehlt knapp das Quorum – wann wird in Leipzig abgestimmt?

Das APRIL-Netzwerk und die Initiative Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ zollen dem Berliner Energietisch größten Respekt für die außerordentliche Zustimmung von 83% beim Volksentscheid zur Neugründung eines Stadtwerks und Übernahme der Berliner Energieversorgung von Vattenfall. Das mit nur einem Prozentpunkt am Quorum von 25% gescheiterte Volksbegehren zeigt, wie schwer es ist, einmal verkauftes kommunales Eigentum auf dem Weg der direkten Demokratie zurück zu holen. [Hier den Aufruf: „Die Mehrheit entscheidet!“ unterzeichnen.] Allerdings hat die Berliner Initiative politisch schon jetzt viel erreicht, denn der Senat hat einen eigenen Vorschlag für die Wiedererrichtung eines kommunalen Stadtwerks auf den Weg gebracht, wenngleich dieser auch deutlich hinter dem Konzept des Berliner Energietischs zurückbleibt.
Unterdessen ist die Leipziger Initiative Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ gespannt, wie lange die Stadt Leipzig noch brauchen wird, um die juristische Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu prüfen. Wir haben bis jetzt keinerlei Rückmeldung erhalten und sehen nicht, wo die Probleme liegen. Offenbar möchte man erst die Verabschiedung des Haushalts im Stadtrat abwarten.

Erfolgreiches Ergebnis beim Volksentscheid in Berlin zur Rekommunalisierung der Energieversorgung zu erwarten

Die Berlinerinnen und Berliner haben heute über die Rekommunalisierung ihrer Energieversorgung abgestimmt.  Die Prognose der Beteiligung lag um 18 Uhr bei rund 30 Prozent. Damit ist eine Zustimmung von 83,3 Prozent erforderlich. Die ersten Ergebnisse wurden kurz vor 20 Uhr bekanntgegeben. Demnach scheiterte der Volksentscheid extrem knapp da ca. 1 Prozent JA-Stimmen fehlten. Der SPD/CDU-Senat hatte im Juni beschlossen, den Termin des Volksentscheids, nicht wie angestrebt am Tag der Bundestagswahl stattfinden zu lassen, sondern erst 6 Wochen danach um der Initiative die Mobilisierung zur Teilnahme am Volksentscheid zu erschweren. Der Senat hoffte, dass der Volksentscheid daran scheitert, dass viele Berlinerinnen und Berliner nicht wenige Wochen nach der Bundestagswahl schon wieder ins Wahllokal gehen. Weiterlesen

Ja zu öffentlichem Eigentum: Übergabe von 25.000 Unterschriften an die Stadtverwaltung

Nach Abstimmung mit der Stadtverwaltung findet die Übergabe von ca. 25.000 Unterschriften für unser Bürgerbegehren Privatisierungsbremse an die Stadtverwaltung Leipzig am Donnerstag, 22.08.2013, 15 Uhr, im Raum 260 des Neuen Rathauses im Beisein des Ersten Bürgermeisters, Herrn Müller, statt.
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Das Venedig Prinzip – Eine Stadt geht baden

Gestern zeigten wir den Film „Das Venedig-Prinzip“ im Rahmen des globaLE Filmfestivals. Trotz des recht regnerischen Wetters kamen gut 90 Gäste zum Film in den Clara-Zetkin-Park und machten es sich unter den Schutz bietenden Bäumen gemütlich. Der Dokumentarfilm von Andreas Pichler ist wirklich sehenswert.  Er zeigt die andere Seite des „romantischen Venedig“ und setzt sich mit dem touristischen Massenandrang und den daraus resultierenden Konsequenzen für die letzten Venezianer auseinander. Was passiert mit den Einwohnern und einer Stadt, die durch Kommerz und Profitstreben zu einer Art Disneyland gemacht wurde und wird? Weiterlesen

Gesundheit wählen – Öffentlich, weil’s wichtig ist!

Die Bundestagswahl rückt näher – und damit steigt auch die Zahl der Wahlprüfsteine, die mir von den verschiedensten Gruppen, Verbänden und Initiativen zugeschickt werden. Natürlich bin ich nicht in allen Bereichen Fachmann, versuche aber zu jeder Frage möglichst umfassend zu recherchieren und mir eine Meinung zu bilden. Heute zum Beispiel ging es um das Thema „Gesundheit“, genauer gesagt um die Fragen von „Gesundheit wählen“, laut Eigenbeschreibung eine „Initiative der deutschen Apothekerinnen und Apotheker“. Meine Antworten auf deren Fragen lest ihr hier:

Frage 1:
Viele Patienten in Deutschland befürchten in der Zukunft Qualitätsverluste bei der Gesundheitsversorgung.1 Das betrifft auch unseren Wahlkreis.
Warum sollen vor diesem Hintergrund die Bürgerinnen und Bürger Ihnen am 22. September ihre Stimme geben?
Die Ängste der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich möglicher Qualitätsverluste halte ich für vollauf berechtigt, doch liegt meiner Ansicht nach der Fehler hier im System. Weiterlesen

Volksentscheid „Neue Energie für Berlin“ am 3. November 2013

In Berlin hat der SPD/CDU-Senat hat beschlossen, dass der angestrebte Volksentscheid zur Rekommunalisierung nicht am Tag der Bundestagswahl, sondern erst 6 Wochen später stattfindet (Wahlergebnis). Um der Initiative die Mobilisierung zur Teilnahme am Volksentscheid zu erschweren, geben SPD und CDU rund 1,5 Millionen Euro aus Steuergeldern aus. Der Senat hofft, dass der Volksentscheid daran scheitert, dass viele Berlinerinnen und Berliner nicht 6 Wochen nach der Bundestagswahl schon wieder ins Wahllokal gehen. Denn nur wenn 25 Prozent der Wahlberechtigten für das Volksgesetz stimmen, ist es erfolgreich. Weiterlesen