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Marokko: Solidarität mit den politischen Gefangenen

In Marokko werden viele Menschen politisch verfolgt, die sich mit Streiks, Demonstrationen und Sit-Ins gegen die Verteuerung von Energie und Wasser, für eine bessere Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen, gegen Massenentlassungen, für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für politische Freiheiten in dieser repressiven Monarchie einsetzen.

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Diskussion über “Privatisierungsbremse” eröffnet

Das APRIL-Netzwerk eröffnet mit einem Rundbrief an zahlreiche Organisationen und gesellschaftlich engagierte Personen die Diskussion darüber, warum Leipzig eine „Privatisierungsbremse“ benötigt und wie diese aussehen könnte. Das APRIL-Netzwerk vertritt aufgrund der Stadtratsbeschlüsse zur HL komm, perdata und dem Städtischen Bestattungswesen die Ansicht, dass das „Bekenntnis“ des Stadtrates zum Bürgerentscheid von 2008 nur ein Lippenbekenntnis ist. Weiterlesen

Verkaufsprozedere von HL komm wird immer absurder

Das Verfahren zum Verkauf der HL komm muss als das betrachtet werden was es ist: gescheitert. Nach dem offenkundig schlecht vorbereiteten und im Eiltempo gefassten Beschluss des Stadtrates vom Mittwoch zur Verlängerung der Ausschreibungsfrist stellt sich die Frage, wie weit die Peinlichkeiten um den geplanten Verkauf der HL komm noch gesteigert werden können. Eine solide kommunale Firma wird wie „Sauerbier“ angeboten – das ist überaus schädlich für die betroffene Firma selbst und letztlich auch für die Stadt Leipzig. Der Oberbürgermeister und die Geschäftsführung der LVV sollten endlich einsehen, dass das Geschäft keinen Sinn macht. Weiterlesen

Finanzministerium puscht PPP

Das Bundesfinanzministerium puscht zur Zeit vor dem Hintergrund der Krise intensiv Öffentlich-Private-Partnerschaften, eine Variante der Privatisierung. Das Finanzministerium möchte PPP/ÖPP nun auch in personalintensiven Bereichen zum Durchbruch verhelfen und experimentiert nun mit Modellen, die Umsatzsteuerbelastungen in diesem Bereich zu reduzieren.

Diese Entwicklung dürfte auch auf den sozialen und Krankenhausbereich zielen, der durch solche PPP-Projekte weiter unter Konkurrenzdruck kommen dürfte. Diese Entwicklung entspricht im übrigen den politischen Zielen der EU, wie im Weißbuch für Dienste von allgemeinem Interesse nachlesbar ist. Weiterlesen