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Bundesrechnungshof hält PPP für nicht effizient

Ein Gutachten des Bundesrechnungshofs (BRH) bescheinigt im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften durchgeführten Projekten mangelnde Effizienz und Wirtschaftlichkeit.

Konkret wurde in dem Gutachten der geplante Ausbau von vier Autobahnabschnitten (A8/Augsburg – München, A1/Bremer Kreuz – Dreieck Bucholz, A5/Malsch – Offenburg, A4/Gotha – Landesgrenze Thüringen/Hessen) unter die Lupe genommen. Die von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee favorisierte Lösung sei laut Gutachten in puncto Effizienzgewinne bei Bau, Betrieb und Erhaltung begrenzt und auch nicht schneller als durch die öffentliche Hand zu realisieren. Unterm Strich würde der Staat sogar ein Minus machen. Geplant ist, dass der private 30 Jahre den größten Teil der anfallenden Mautgebühren einnehmen darf, für manche Projekte würde der Staat eine kleine Anschubfinanzierung vornehmen, ansonsten würden keine Kosten entstehen – in der Theorie.

Quelle: Umweltbriefe 11/2009 – Die Studie „Öffentlich private Partnerschaften (ÖPP) im Bundesfernstraßenbau kann auf den Seiten des Bundesrechnungshofes abgerufen werden.

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Bundesweite Plattform der AntiPrivatisierungsInitiativen: www.kommunal-ist-optimal.de

Finanzministerium puscht PPP

Das Bundesfinanzministerium puscht zur Zeit vor dem Hintergrund der Krise intensiv Öffentlich-Private-Partnerschaften, eine Variante der Privatisierung. Das Finanzministerium möchte PPP/ÖPP nun auch in personalintensiven Bereichen zum Durchbruch verhelfen und experimentiert nun mit Modellen, die Umsatzsteuerbelastungen in diesem Bereich zu reduzieren.

Diese Entwicklung dürfte auch auf den sozialen und Krankenhausbereich zielen, der durch solche PPP-Projekte weiter unter Konkurrenzdruck kommen dürfte. Diese Entwicklung entspricht im übrigen den politischen Zielen der EU, wie im Weißbuch für Dienste von allgemeinem Interesse nachlesbar ist. Weiterlesen