Fortsetzung des neoliberalen Kurses – Koalitionsvertrag 2013

Die Bundestagswahlen sind lang vorbei aber in Berlin passiert seit Wochen nichts. Nun endlich haben CDU/CSU und SPD einen Koalitionsvertrag [pdf] vorgestellt. Darin positioniert sich die (möglicherweise) kommende Große Koalition mehrfach deutlich für eine Fortsetzung neoliberaler Politik. Im Koalitionsvertrag bekennt man sich unter anderem zum geplanten Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, (siehe auch Beitrag hier) sowie kündigt bereits weitere Abschlüsse ähnlicher Abkommen mit anderen Ländern auf Kosten der Bevölkerung hier und da an. Weiterlesen

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LobbyControl: Deutsche Politiker, die die Seiten gewechselt haben, auf einen Blick

Die Organisation LobbyControl hat gestern eine Übersicht über deutsche Politikerinnen und Politiker, die in den vergangenen Jahren die Seiten gewechselt haben, veröffentlicht. Dieser Drehtür-Effekt, ist ein häufig auftretendes Phänomen in der Lobbywelt: Politiker oder hochrangige Mitarbeiter von Ministerien wechseln aus ihrem Amt oder Mandat zu Unternehmen oder Interessenverbänden, und übernehmen dort lukrative Lobbytätigkeiten. Oft werden sie dabei in Bereichen tätig, für die sie zuvor in ihrer politischen Funktion auch zuständig waren. Weiterlesen

Bundespräsidentenwahl: Und über diesem ganzen Schmierentheater steht repräsentative Demokratie

Nachdem wir fast vier Monate von den Medien mit dem Bundespräsidententhema zugemüllt wurden und im gleichen Zeitraum Milliardensubventionen für Banken, Versicherungen, Großkonzerne, Reiche und Superreiche aufgelegt und neue Enteignungsprogramme für die europäische Bevölkerung fast unbeachtet durchgedrückt wurden, fand heute eine kleine Aktion von acampada Leipzig auf der Sachsenbrücke parallel zur heutigen Wahl in Berlin wo die Politische Klasse ihren Bundespräsidenten wählte statt. „… und über diesem ganzen Schmierentheater steht repräsentative Demokratie! [..] Warum sollen eigentlich die Parteien mit ihren Klüngeleien darüber entscheiden wer der formal höchste Mann im Staate ist? [..]“ Weiterlesen

Gestückelte Parteispenden: Unternehmen und Verbände hebeln Transparenzregeln aus

Ein Artikel von Abgeordnetenwatch: Mehrere Unternehmen, Lobbyverbände und Privatpersonen haben nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de Großspenden an Parteien gestückelt und auf diese Weise die bestehenden Transparenzregeln ausgehebelt.

Wer als Großspender einer Partei nicht auffallen will, der braucht nur folgenden Grundsatz zu beherzigen:

Spende niemals über 50.000 Euro! Weiterlesen

Händler des Todes – Die Bundesrepublik gehört zu den weltweit größten Rüstungsexporteuren

Ein guter Artikel von Lühr Henken (Bundesausschuss Friedensratschlag):
Mit einem Plus von 72 Prozent bei kommerziellen Ausfuhren von Kriegswaffen ist 2010 der Exportumsatz deutscher Rüstungskonzerne geradezu durch die Decke geschossen. Die kommerzielle Ausfuhr erreichte den Wert von 2,076 Milliarden Euro. Der Gesamtexport erreichte in diesem Jahr (inklusive des von gebrauchten Bundeswehrkriegswaffen) mit 2,119 Milliarden Euro einen historischen Höchststand. „Bombig verdient“, titelte Der Spiegel. Deutschland habe 2010 dabei „so viel Geld eingenommen wie noch nie“ (Der Spiegel, 28.11.11). Anlass war die Bekanntgabe des Rüstungsexportberichts der Bundesregierung für das Jahr 2010, der am 7.12.2011 veröffentlicht wurde. Die Presse hatte allerdings nur einen Anstieg von rund 50 Prozent ermittelt, weil sie die Ausfuhr gebrauchter Kriegswaffen der Bundeswehr nicht herausgerechnet hatte.
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Demokratie? Defizite und Auswüchse unseres Gemeinwesens

Da ich mich in den letzten Jahren immer wieder und verstärkt in den letzten Wochen mit vielen Leuten über die Bedeutung von Demokratie und über so Fragen wie demokratisch (oder eben gerade nicht) unser Gemeinwesen eigentlich organisiert ist usw. unterhalten habe, möchte ich hier auf meiner Seite hin und wieder einige Texte dazu zusammenstellen. Fakt ist, dass „Demokratie“ als Plastikwort zwar in Sonntagsreden gern bemüht wird, allerdings in der Realität sehr wenig davon existiert und gelebt wird, denn die Eliten agieren zunehmend in kontrollfreien Raum und im Zweifel eher im eigenen als im öffentlichen Interesse. Das trifft auf alle Ebenen zu – von der lokalen bis zur europäischen oder globalen. Weiterlesen

Wählen ohne Überhang – Bürgerklage – Machen Sie mit!

In Deutschland gibt es bei Bundestagswahlen seit jeher Überhangmandate. Sie entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erhält, als ihr nach den Zweitstimmen Mandate zustehen. Seit zehn Jahren werden es mit jeder Wahl mehr. Das nützt den großen Parteien. Die CDU hat 2009 in Baden-Württemberg 400.000 Zweitstimmen verloren, aber 10 Überhangmandate erhalten. Das ist unfair und verzerrt den Wählerwillen. Weiterlesen