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Weitere Unterschriften fürs Bürgerbegehren zum Weltwassertag

Am gestrigen Weltwassertag haben wir Unterschriften für unser Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ in der Innenstadt gesammelt. Gut 350 Unterschriften sind an unserem Stand am Markt gestern dazugekommen. Außerdem sind gestern nochmal knapp 400 gesammelte Unterschriften von der Partei DIE LINKE eingegangen. Für einen Erfolg des Begehrens benötigen wir insgesamt ca. 25.000 Unterschriften von Leipzigerinnen und Leipzigern. Sobald das Wetter wieder etwas besser wird, werden wir verstärkt im Stadtgebiet Unterschriften sammeln. Weiterlesen

Diskussion über “Privatisierungsbremse” eröffnet

Das APRIL-Netzwerk eröffnet mit einem Rundbrief an zahlreiche Organisationen und gesellschaftlich engagierte Personen die Diskussion darüber, warum Leipzig eine „Privatisierungsbremse“ benötigt und wie diese aussehen könnte. Das APRIL-Netzwerk vertritt aufgrund der Stadtratsbeschlüsse zur HL komm, perdata und dem Städtischen Bestattungswesen die Ansicht, dass das „Bekenntnis“ des Stadtrates zum Bürgerentscheid von 2008 nur ein Lippenbekenntnis ist. Weiterlesen

Verkaufsprozedere von HL komm wird immer absurder

Das Verfahren zum Verkauf der HL komm muss als das betrachtet werden was es ist: gescheitert. Nach dem offenkundig schlecht vorbereiteten und im Eiltempo gefassten Beschluss des Stadtrates vom Mittwoch zur Verlängerung der Ausschreibungsfrist stellt sich die Frage, wie weit die Peinlichkeiten um den geplanten Verkauf der HL komm noch gesteigert werden können. Eine solide kommunale Firma wird wie „Sauerbier“ angeboten – das ist überaus schädlich für die betroffene Firma selbst und letztlich auch für die Stadt Leipzig. Der Oberbürgermeister und die Geschäftsführung der LVV sollten endlich einsehen, dass das Geschäft keinen Sinn macht. Weiterlesen

Öffentlich ist wesentlich. Eine Meinung zur Debatte um die Leipziger Oberbürgermeisterwahl 2013

„Das ist die rote Karte für alle hemmungslosen Privatisierer.“ Dieser Satz stammt vom amtierenden Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), nachdem er am Wahlabend des Bürgerentscheids die Quittung für seine Privatisierungspolitik erhielt. Fast 90 Prozent der abstimmenden ca. 170.000 Leipzigerinnen und Leipziger votierten damals für den Verbleib ihrer Unternehmen in städtischem Besitz und verhinderten somit nicht nur die geplante Teilprivatisierung der Stadtwerke. Nichtsdestotrotz scheint der OBM die Lehren aus dem Entscheid nicht gezogen zu haben, denn fortan hat sich die Politik der Privatisierung fortgesetzt.
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Peinliches Gefeilsche um HL komm

Nach dem Stadtratsbeschluss vom letzten Mittwoch scheint es nicht mehr die Frage zu sein, ob auch die Stadtwerke-Tochter HL komm verkauft werden soll, sondern nur noch zu welchem Preis und zu welchen Bedingungen. Die aktuellen Meldungen über Gespräche mit Versatel und deren offenbar nachgebessertes Angebot für die Komplettübernahme erwecken den Eindruck, dass sich das weitere Verfahren zu einem „peinlichen Gefeilsche“  entwickeln könnte.
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Krake Bertelsmann bald in Leipzig? Heute entscheidet der Stadtrat über weitere Privatisierung kommunalen Eigentums

Wird die „Krake Bertelsmann“ bald auch einen weiteren Arm in Leipzig haben? Es wäre fatal wenn die Stadt ein Unternehmen wie perdata an die Bertelsmanntochter arvato systems verkauft und damit wichtige Werkzeuge für die Umsetzung von Zukunftstechnologien aus der Hand gibt. Der Verkauf ist keine finanzielle Lösung, sondern behindert diese.

Am heutigen Mittwoch, 25.01.2012 werden die Stadträte eine Entscheidung über den 100%igen Verkauf der perdata GmbH treffen. Das APRIL-Netzwerk sieht den möglichen Verkauf als Weg auf die „schiefe Ebene“. Der „häppchenweise“ Verkauf macht die Sache nicht besser. Sowohl die perdata als auch die HL komm sind von großer Bedeutung für die Leistungs- und Entwicklungsfähigkeit der Stadtwerke Leipzig. Sie stellen Technologien bereit, die in der Zukunft noch weitaus größere Bedeutung erlangen werden. Eine kommunale Glasfaser-Infrastruktur gehört für uns zur Daseinsvorsorge. Weiterlesen

APRIL-Netzwerk schreibt offenen Brief an OBM: Transparenz und Öffentlichkeit bei geplanten Anteilsverkäufen der LVV

Hinsichtlich der aktuell geplanten Privatisierungen kommunaler Unternehmen, der fehlenden Transparenz im Verfahren und des massiven Einflusses der Lobbyisten in Rathaus und Landesdirektion haben wir am vergangenen Sonntag einen Brief an den Oberbürgermeister geschrieben:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Anti-Privatisierungs-Initiative Leipzig (APRIL-Netzwerk) verfolgt kritisch die Entwicklung der geplanten Anteilsverkäufe der LVV GmbH. Unsere Position dazu haben wir verschiedentlich öffentlich gemacht, sie dürfte Ihnen nicht unbekannt sein.

Angesichts der aktuellen Ereignisse im Zusammenhang mit dem Bieterverfahren für perdata und HL komm sowie angesichts des Genehmigungsbescheides der Landesdirektion zur Kapitalausstattungsvereinbarung Stadt Leipzig / LVV und den daraus möglichen Konsequenzen möchten wir uns direkt an Sie wenden. Weiterlesen