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Landesdirektion will Stadtratbeschlüsse aushebeln – Anmaßende Auflagen der Landesdirektion fordern Widerspruch heraus

Die Auflagen der Landesdirektion Leipzig zur Bildung von Rückstellungen durch die Stadt Leipzig und Unternehmensverkäufen der LVV werden vom APRIL-Netzwerk kritisiert. Die Aufsichtsfunktion der Landesdirektion ist nicht in Frage zu stellen, wohl aber die Art und Weise, wie diese ausgeübt wird.

Die Landesdirektion ist eine Aufsichtsbehörde des Freistaats und keine Zentralregierung. Die wiederholte Missachtung der kommunalen Selbstverwaltung und der Demokratie durch die Landesdirektion wirft Fragen auf. Wer trägt eigentlich die politische Verantwortung für diese Eingriffe und für diese Politik der systematischen Enteignung der Kommune? Weiterlesen

Offener Brief an den Oberbürgermeister – LVV Belegschaft wehrt sich gegen weiteren Stellenabbau

Mittlerweile plant der Oberbürgermeister nicht nur die Privatisierung von Perdata und HL Komm, sondern auch ein „Konsolidierungsprogramm“ für den gesamten LVV-Konzern. Diese aktuellen Pläne passen zur Salamitaktik, die Oberbürgermeister, CDU, SPD und FDP seit Jahren betreiben. Die Ankündigung 10 Prozent (ca. 500 Arbeitsplätze) der Konzernbelegschaft abzubauen stößt auf massive Kritik. Heute trafen sich 800 LVV-Mitarbeiter im Rathaus und verabschiedeten einen Offenen Brief an den Oberbürgermeister.

 

Verkäufe von perdata und HL komm endgültig obsolet – Offenkundiger „Eiertanz“ um unnötige und schädliche Privatisierungen

Unsere Pressemeldung zur aktuellen Privatisierungsdebatte der Stadtwerke-Tochterunternehmen: Soweit die aktuellen Presseinformationen zutreffend sind, sieht das APRIL-Netzwerk die Privatisierung der Stadtwerke-Tochterfirmen perdata und HL komm als endgültig obsolet an.

Stets wurde von OB Jung und der LVV-Geschäftsführung als Hauptargument die Verschuldungssituation der LVV GmbH angeführt. Nachdem das Eigentümerdarlehen der Stadt Leipzig bei der LVV offenbar aus juristischen Gründen in eine Eigentümereinlage umgewandelt werden muss, entfällt diese Begründung. Das APRIL-Netzwerk fordert die Verantwortlichen dazu auf, die Privatisierung  endgültig zu den Akten zu legen.

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OB Jung auf „Kriegsfuß“ mit den Stadtwerken – APRIL-Netzwerk fordert Transparenz und sinnvolle Vergabe der Konzessionen

Die angekündigte Entscheidung, Konzessionen für den Betrieb des Stromnetzes für 14 eingemeindete Ortsteile Leipzigs an den Stadtwerke-Konkurrenten EnviaM vergeben zu wollen, hat beim APRIL-Netzwerk mehr als Verwunderung ausgelöst.

OB Jung scheint ein Problem mit unseren Stadtwerken zu haben. Zuerst will er sie verkaufen – das verhindert der Bürgerentscheid. Dann sollen wenigstens die Stadtwerke-Töchter HL Komm und perdata privatisiert werden – ein Plan, der nur kurzfristigem finanziellem Ertrag dient. Und nun will die Stadt Leipzig offenbar ihren eigenen Stadtwerken die Konzessionsverträge für 14 eingemeindete Ortsteile verweigern. Weiterlesen

Was ist ein Bekenntnis zur kommunalen Daseinsvorsorge wert?

Heute entscheidet der Leipziger Stadtrat über die Einleitung der geplanten Teilprivatisierung der beiden Stadtwerke-Tochterunternehmen HL komm und perdata. Ebenfalls auf der Tagesordnung steht die Privatisierung des kommunalen Bestattungswesens. Vor der Sondersitzung des Stadtrats um 18 Uhr sind erneut Proteste angekündigt. Weiterlesen

Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt

Am gestrigen Samstag hatten wir eine Werkstatt / Workshop zur aktuellen Leipziger Situation angesetzt. Konkreter Anlass war für uns, dass am vergangenen Donnerstag die Bindefrist des Bürgerentscheids, den wir im Januar 2008 gemeinsam mit vielen Leipzigerinnen und Leipzigern organisiert hatten, nach drei Jahren ausgelaufen ist. Ganz aktuell werden wieder Privatisierungsvorschläge im Stadtrat diskutiert. Konkret sollen Anteile der Stadtwerke-Tochterfirmen HL komm und perdata verkauft werden, ginge es allein nach dem Willen des Oberbürgermeisters und einer knappen Stadtratsmehrheit. Weiterlesen

Auch drei Jahre nach dem Bürgerentscheid – „Wir wollen mit entscheiden“

Genau drei Jahre liegt der erfolgreiche Bürgerentscheid für den Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge in Leipzig nun zurück. Damit läuft die formale Frist für den Stadtrat ab, in der er an den Bürgerentscheid gebunden war. Nun gibt es seit einigen Monaten neue Privatisierungsdebatten über kommunale Unternehmen in der Stadt.

Wolfgang Franke von der Anti-Privatisierungs-Initiative Leipzig (APRIL-Netzwerk) sieht Licht und Schatten in der Entwicklung der letzten drei Jahre: „Die Leipziger Politik und Verwaltung, allen voran der Oberbürgermeister, beteuern, dass sie die Betriebe und Unternehmen der Daseinsvorsorge nicht antasten wollen, auch nach Ablauf der Bindefrist. Das ist zwar zu begrüßen. Gleichzeitig werden aber die Pläne zum Anteilsverkauf von Tochterfirmen der Stadtwerke – der HL komm und der perdata – vorangetrieben. Ein solcher Verkauf wird die Stadtwerke Leipzig jedoch erheblich schwächen, sowohl in Bezug auf den Ertrag als auch auf ihre Leistungsfähigkeit. Das erscheint weder logisch noch konsequent. Eine Strategie zur Weiterentwicklung der Stadtwerke und der LVV-Holding ist für uns darin nicht erkennbar.“ Weiterlesen