Offenen Brief mitzeichnen: Privatisierung beenden!

Obwohl die Mehrheit der Menschen im Land Privatisierung ablehnt, macht die Bundesregierung genau das Gegenteil. Weiterlesen

Volksentscheid bundesweit!

Im Mittelpunkt der Volksentscheid-Kampagne von Mehr Demokratie e.V. in dem ich seit vielen Jahren Mitglied bin, steht 2013 wieder die Forderung an Bundestag und Bundesrat, den Volksentscheid bundesweit einzuführen. Diese wird gemeinsam mit PartnerInnen wie dem Omnibus für direkte Demokratie und AktivistInnen aus ganz Deutschland vielfältig zum Ausdruck gebracht. Weiterlesen

Nahrungsmittelspekulation ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte – Hungermarsch durch Leipzig

Die Bundesrepublik hat im Jahr 1973 den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UNSozialpakt) ratifiziert. Darin verpflichtet sich die Bundesrepublik Deutschland, das „grundlegende Recht eines jeden, vor Hunger geschützt zu sein“ zu respektieren. Es handelt sich bei dieser Regelung um ein Menschenrecht. Durch den Handel mit „Finanzprodukten“, die auf Spekulation mit Nahrungsmitteln basieren, wird in unserem Land täglich gegen den UN-Sozialpakt verstoßen. Weiterlesen

Hungermarsch: Zwischenstopp in Leipzig – 25.000 Stimmen gegen Nahrungsmittelspekulation auf dem Weg nach Berlin

In einem „Hungermarsch“ wird die Petition gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln seit dem 14. Juni 2012 nach Berlin gebracht. Gut zwei Wochen später wird diese Petition an Mitglieder des Deutschen Bundestags übergeben. An diesem Samstag (23.06.) kommen die Teilnehmer des Hungermarschs in Leipzig an und am Sonntag (24.06.) um 11 Uhr ab dem Südplatz ziehen sie weiter Richtung Berlin.

In der bisherigen, dreimonatigen Laufzeit der Petition haben fast 25.000 Menschen diese gemeinsame Petition aus dem Occupy-Umfeld und der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) unterzeichnet. Weiterlesen

Menschen. Würdig! Unterschriftenaktion!

Aufgrund der Ereignisse im Zusammenhang mit der Vorlage des Konzeptes der  Dezentralisierung von Sammelunterkünften für Asylsuchende in Leipzig, haben sich unter dem Namen „Initiativkreis: Menschen. Würdig.“  mehrere Initiativen, Vereine und Einzelpersonen in Leipzig zusammengefunden, um den rassistischen Argumentationen einiger Bewohner_innen entgegenzutreten und sich mit Ayslsuchenden solidarisch zu erklären.
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25.000 bei Blockupy-Demo in Frankfurt

Mehr als 25.000 Menschen demonstrierten heute zum Abschluss der Blockupy-Aktionstage in Frankfurt am Main gegen das europaweite Spardiktat der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF. (Link auf 2015) In einem kilometerlangen Demonstrationszug liefen die Teilnehmer_innen aus ganz Europa vom Baseler Platz durch die gesamte Frankfurter Innenstadt bis zum Sitz der Europäischen Zentralbank an der Taunusanlage. Die Frankfurter Rundschau meldete gegen 17 Uhr in ihrem Online-Ticker: „Blockupy hat gewonnen.“
Trotz der andauernden Diffamierung unseres Protests und der Verbotsorgie der Stadt Frankfurt ist es gelungen, den europäischen Widerstand gegen die unsoziale und undemokratische Kürzungspolitik an einen ihrer Ausgangspunkte – den Finanzstandort Frankfurt – zu tragen. Weiterlesen

Blockupy Frankfurt: 2.Aktionstag – Victory auf dem Paulsplatz für Demokratie

Ein Mitschnitt vom gestrigen Tag (17.05.2012):

Die Frankfurter Paulskirche ist ein deutsches Denkmal. Hier tagten von 1848 bis 1849 die Delegierten der ersten deutschen, frei gewählten Volksvertretung. Am 17.Mai 2012 wählte das Komitee für Grundrechte und Demokratie den Platz vor der Paulskirche als Versammlungs- und Demonstrationsort für die Erhaltung und die Ausübung der Meinungsfreiheit. Weiterlesen

Blockupy: Demonstrationsverbot aufgehoben – Proteste finden statt

Nach dem Teilerfolg vom Montag hat das Hessische Verwaltungsgericht nun heute Nachmittag die Klage der Stadt zurückgewiesen. Damit ist der Weg frei für die europäischen Aktionstage vom 16.-19.Mai in Frankfurt / Main um ein deutliches Zeichen des Widerstands gegen die Krisenpolitik von  Troika und Bundesregierung und für ein soziales, solidarisches und demokratisches Europa zu setzen. Die Demonstration ist genehmigt, die anderen Aktionen noch immer verboten. Die Verbotsorgie der Stadt und der jeweiligen Gerichte wirft ein seltsames Licht auf deren Demokratieverständnis. Gegen diese Verbote ist das Bündnis nun vors Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gezogen. Weiterlesen

Teilerfolg: Gericht hebt Blockupy-Demoverbot auf – Bündnis besteht auf Versammlungsfreiheit auch für übrige Aktionstage

Das Frankfurter Verwaltungsgericht das von der Stadt verfügte Verbot der Blockupy-Demonstration am Samstag aufgehoben. Auch der „Rave against the Troika“ des Jugendbündnisses Frankfurt am Mittwochabend kann stattfinden, ebenso die für mittags geplante Kundgebung vor der Europäischen Zentralbank aus Anlass der EZB-Ratssitzung. Alle anderen Veranstaltungen sollen verboten bleiben. Das Blockupy-Bündnis wird beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Berufung gegen das Urteil einlegen. Weiterlesen

Blockupy-Verbot wird juristisch und praktisch keinen Bestand haben: „Politik der Stadt Frankfurt ist Musterbeispiel für undemokratische Krisenpolitik“

Am Freitag Nachmittag um kurz vor vier Uhr erfuhr das BLOCKUPY Bündnis aus der Presse vom Totalverbot seiner angemeldeten Kundgebungen und Demonstrationen. Erst mehr als eine Stunde später wird die Verbotsverfügung für lediglich eine von insgesamt 13 Anmeldungen einem der Anmelder zugestellt. (Hier die Petition gegen das Verbot im Netz mitzeichnen.) Für die übrigen Versammlungen gibt es bis zur Stunde keine schriftliche Verfügung. Weiterlesen

Rundmail – Acampada Leipzig

Anbei einige Hinweise aus dem Rundbrief von acampada Leipzig:

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zu 1. Treffen Acampada, jeden Montag 19 Uhr, Foyer Hörsaalgebäude Uni Leipzig
Mehr dazu: www.acampadaleipzig.org

zu 2. 28.03., 18 Uhr, „Rettet mich!“, MittwochsATTACke mit Vortrag &
Diskussion zur „save me“-Kampagne, Schaubühne Lindenfels, K.-Heine-Str.50
Hier mehr: www.attac-leipzig.de Weiterlesen

Petition: Rücknahme der vorgesehenen Stellenkürzungen an sächsischen Hochschulen

Eine unterstützenswerte Petition gegen die von der CDU geführten Landesregierung geplanten Kürzungen und Stellenstreichungen an den sächsischen Hochschulen welche der „Hochschulentwicklungsplan 2020“ vorsieht.

Hiermit fordern wir, die im Doppelhaushalt 2011/12 vorgesehenen massiven Kürzungen im Bereich der Hochschulbildung nicht umzusetzen, da diese den Wissenschaftsstandort Sachsen gefährden. Stattdessen soll die gegenwärtige Finanzierung der Hochschulen zumindest konstant gehalten werden, damit die unterfinanzierten sächsischen Hochschulen nicht weiter an Boden verlieren.

Hier mehr Informationen und die Möglichkeit zum mitzeichnen.

Wiesbadener Appell – Für ein umfassendes Streikrecht – Mitzeichnen!

Eine sehr unterstützenswerte Initiative – HIER direkt zur Seite auf der man mitzeichnen kann. Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. (Diktaturen und totalitäre Staatsformen sind bei dieser Betrachtung nicht einbezogen worden.) Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis. Daraus ist keinesfalls abzuleiten, dass dieses Recht nicht vorhanden ist oder irgendeiner Einschränkung unterliegt. In sieben Bundesländern ist das Streikrecht in den Landesverfassungen verankert. Weiterlesen

Anti-Privatisierung: PPP ade – 12 Jahre sind genug

„PPP: 12 Jahre sind genug – uns brummt der Schädel.“ Unter diesem Motto haben attac und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) in Berlin zu einem Katerfrühstück eingeladen. Nachdrücklich kritisieren die Organisationen das Festhalten der Bundesregierung an den Public Private Partnerships (PPP).

Zwölf Jahre lang hat man die Bürgerinnen und Bürger mit Versprechungen zu PPP überschüttet. Länder und Gemeinden haben wie im Rausch in hunderten von PPP-Projekten das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verschleudert. Heute, im Jahr 2012, ist das Erwachen böse und es ist nicht schwer zu erkennen: Die Verschuldung der öffentlichen Hand und die Schattenhaushalte von PPP gehören zusammen. Weiterlesen

Neues Kampagnenvideo: Hände weg vom Acker, Mann!

Auch wenn ich eine Aufforderung an die zentralen Akteure und Profiteure die Nahrungsmittelspekulation einzustellen für nicht weitgehend genug halte ist die Kampagne unterstützenswert, da sie das Thema in die Öffentlichkeit bringt: Wer wie die Deutsche Bank mit Lebensmitteln spekuliert, spielt mit dem Leben anderer Menschen. Hier können Sie die Kampagne „Hände weg von Acker, Mann“ unterstützen und die Deutsche Bank zum Ausstieg aus der Nahrungsmittel-Spekulation auffordern. (Hier mehr Hintergründe.)

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