• RSS Attac

    • Ein Fehler ist aufgetaucht - der Feed funktioniert zur Zeit nicht. Probiere es später noch einmal.
  • RSS Abgeordnetenwatch

    • Ein Fehler ist aufgetaucht - der Feed funktioniert zur Zeit nicht. Probiere es später noch einmal.
  • RSS Lateinamerika

    • Ein Fehler ist aufgetaucht - der Feed funktioniert zur Zeit nicht. Probiere es später noch einmal.

Blockupy: Demonstrationsverbot aufgehoben – Proteste finden statt

Nach dem Teilerfolg vom Montag hat das Hessische Verwaltungsgericht nun heute Nachmittag die Klage der Stadt zurückgewiesen. Damit ist der Weg frei für die europäischen Aktionstage vom 16.-19.Mai in Frankfurt / Main um ein deutliches Zeichen des Widerstands gegen die Krisenpolitik von  Troika und Bundesregierung und für ein soziales, solidarisches und demokratisches Europa zu setzen. Die Demonstration ist genehmigt, die anderen Aktionen noch immer verboten. Die Verbotsorgie der Stadt und der jeweiligen Gerichte wirft ein seltsames Licht auf deren Demokratieverständnis. Gegen diese Verbote ist das Bündnis nun vors Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gezogen. Weiterlesen

Teilerfolg: Gericht hebt Blockupy-Demoverbot auf – Bündnis besteht auf Versammlungsfreiheit auch für übrige Aktionstage

Das Frankfurter Verwaltungsgericht das von der Stadt verfügte Verbot der Blockupy-Demonstration am Samstag aufgehoben. Auch der „Rave against the Troika“ des Jugendbündnisses Frankfurt am Mittwochabend kann stattfinden, ebenso die für mittags geplante Kundgebung vor der Europäischen Zentralbank aus Anlass der EZB-Ratssitzung. Alle anderen Veranstaltungen sollen verboten bleiben. Das Blockupy-Bündnis wird beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Berufung gegen das Urteil einlegen. Weiterlesen

Blockupy-Verbot wird juristisch und praktisch keinen Bestand haben: „Politik der Stadt Frankfurt ist Musterbeispiel für undemokratische Krisenpolitik“

Am Freitag Nachmittag um kurz vor vier Uhr erfuhr das BLOCKUPY Bündnis aus der Presse vom Totalverbot seiner angemeldeten Kundgebungen und Demonstrationen. Erst mehr als eine Stunde später wird die Verbotsverfügung für lediglich eine von insgesamt 13 Anmeldungen einem der Anmelder zugestellt. (Hier die Petition gegen das Verbot im Netz mitzeichnen.) Für die übrigen Versammlungen gibt es bis zur Stunde keine schriftliche Verfügung. Weiterlesen

Rundmail – Acampada Leipzig

Anbei einige Hinweise aus dem Rundbrief von acampada Leipzig:

************
[…]

zu 1. Treffen Acampada, jeden Montag 19 Uhr, Foyer Hörsaalgebäude Uni Leipzig
Mehr dazu: www.acampadaleipzig.org

zu 2. 28.03., 18 Uhr, „Rettet mich!“, MittwochsATTACke mit Vortrag &
Diskussion zur „save me“-Kampagne, Schaubühne Lindenfels, K.-Heine-Str.50
Hier mehr: www.attac-leipzig.de Weiterlesen

Petition: Rücknahme der vorgesehenen Stellenkürzungen an sächsischen Hochschulen

Eine unterstützenswerte Petition gegen die von der CDU geführten Landesregierung geplanten Kürzungen und Stellenstreichungen an den sächsischen Hochschulen welche der „Hochschulentwicklungsplan 2020“ vorsieht.

Hiermit fordern wir, die im Doppelhaushalt 2011/12 vorgesehenen massiven Kürzungen im Bereich der Hochschulbildung nicht umzusetzen, da diese den Wissenschaftsstandort Sachsen gefährden. Stattdessen soll die gegenwärtige Finanzierung der Hochschulen zumindest konstant gehalten werden, damit die unterfinanzierten sächsischen Hochschulen nicht weiter an Boden verlieren.

Hier mehr Informationen und die Möglichkeit zum mitzeichnen.

Wiesbadener Appell – Für ein umfassendes Streikrecht – Mitzeichnen!

Eine sehr unterstützenswerte Initiative – HIER direkt zur Seite auf der man mitzeichnen kann. Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. (Diktaturen und totalitäre Staatsformen sind bei dieser Betrachtung nicht einbezogen worden.) Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis. Daraus ist keinesfalls abzuleiten, dass dieses Recht nicht vorhanden ist oder irgendeiner Einschränkung unterliegt. In sieben Bundesländern ist das Streikrecht in den Landesverfassungen verankert. Weiterlesen

Anti-Privatisierung: PPP ade – 12 Jahre sind genug

„PPP: 12 Jahre sind genug – uns brummt der Schädel.“ Unter diesem Motto haben attac und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) in Berlin zu einem Katerfrühstück eingeladen. Nachdrücklich kritisieren die Organisationen das Festhalten der Bundesregierung an den Public Private Partnerships (PPP).

Zwölf Jahre lang hat man die Bürgerinnen und Bürger mit Versprechungen zu PPP überschüttet. Länder und Gemeinden haben wie im Rausch in hunderten von PPP-Projekten das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verschleudert. Heute, im Jahr 2012, ist das Erwachen böse und es ist nicht schwer zu erkennen: Die Verschuldung der öffentlichen Hand und die Schattenhaushalte von PPP gehören zusammen. Weiterlesen