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Demonstration gegen Personalnot in Kliniken und Pflegeeinrichtungen

Die Situation im Gesundheitsbereich, in den Krankenhäusern und in der Pflege ist nach wie vor nicht hinnehmbar. Der wirtschaftliche Wettbewerb als Steuerungsinstrument in der Gesundheitsversorgung hat zu verheerenden Folgen geführt. Sämtliche Gesundheitsreformen der vergangen Jahre haben zu einer Umverteilung von unten nach oben geführt, weil die zusätzlichen Kosten einseitig zu Lasten der Versicherten und Kranken gingen. Die nahezu vollständige Privatisierung des Pflegebereichs rächt sich bitter, denn die Heimpflege wird für immer mehr Betroffene unbezahlbar. Ich bin der Meinung, dass die privaten Krankenversicherungen ebenso abzuschaffen sind wie die Finanzierung von Krankenhäusern durch Fallpauschalen. Was wir statt des sogenannten ‚Wettbewerbs‘ brauchen ist eine gesetzliche Kasse für alle. Nur so ist ein solidarisch finanziertes Gesundheitswesen, das der Daseinsvorsorge aller dient möglich. Weiterlesen

Es ist 5 nach 12: Kein Profit aus Gesundheit und Pflege

Mit einer kleinen Theateraktion haben wir heute in der Innenstadt Flugblätter für eine Umkehr der Privatisierung im Gesundheits- und Pflegebereich verteilt. Es ging darum einerseits auf die desaströsen Bedingungen in diesem Bereich – auch hier in Leipzig hinzuweisen und gleichzeitig unsere Forderung nach einem solidarischen Gesundheitssystem für alle unter die Leute zu bringen.
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Nach dem Flop der Riester-Rente nun auch noch der „Pflege-Bahr“

Ein Beitrag von Wolfgang Lieb auf den Nachdenkseiten: Was im allgemeinen Erstaunen darüber, dass sich die schwarz-gelbe Koalition nach monatelangem Gezerre zusammengerauft hat, unterzugehen droht: Neben einer bisher nur versprochenen Leistungsverbesserungen für Demenzkranke und deren Angehörige durch eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte auf 1,96 % des Bruttolohns (auf 2,3% für Kinderlose) hat die FDP bei der Pflegeversicherung den Einstieg in die kapitalgedeckte Vorsorge durchgesetzt: Den „Pflege-Bahr“, wie der Gesundheitsminister stolz verkündet. Die private Zusatzversicherung soll sich an der Riester-Rente orientieren und analog dazu auch steuerlich gefördert werden.
Die Klientel-Partei FDP hat „geliefert“. Die Versicherungswirtschaft reibt sich die Hände. Weiterlesen