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Es ist 5 nach 12: Kein Profit aus Gesundheit und Pflege

Mit einer kleinen Theateraktion haben wir heute in der Innenstadt Flugblätter für eine Umkehr der Privatisierung im Gesundheits- und Pflegebereich verteilt. Es ging darum einerseits auf die desaströsen Bedingungen in diesem Bereich – auch hier in Leipzig hinzuweisen und gleichzeitig unsere Forderung nach einem solidarischen Gesundheitssystem für alle unter die Leute zu bringen.
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Nach dem Flop der Riester-Rente nun auch noch der „Pflege-Bahr“

Ein Beitrag von Wolfgang Lieb auf den Nachdenkseiten: Was im allgemeinen Erstaunen darüber, dass sich die schwarz-gelbe Koalition nach monatelangem Gezerre zusammengerauft hat, unterzugehen droht: Neben einer bisher nur versprochenen Leistungsverbesserungen für Demenzkranke und deren Angehörige durch eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte auf 1,96 % des Bruttolohns (auf 2,3% für Kinderlose) hat die FDP bei der Pflegeversicherung den Einstieg in die kapitalgedeckte Vorsorge durchgesetzt: Den „Pflege-Bahr“, wie der Gesundheitsminister stolz verkündet. Die private Zusatzversicherung soll sich an der Riester-Rente orientieren und analog dazu auch steuerlich gefördert werden.
Die Klientel-Partei FDP hat „geliefert“. Die Versicherungswirtschaft reibt sich die Hände. Weiterlesen