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LobbyControl: Deutsche Politiker, die die Seiten gewechselt haben, auf einen Blick

Die Organisation LobbyControl hat gestern eine Übersicht über deutsche Politikerinnen und Politiker, die in den vergangenen Jahren die Seiten gewechselt haben, veröffentlicht. Dieser Drehtür-Effekt, ist ein häufig auftretendes Phänomen in der Lobbywelt: Politiker oder hochrangige Mitarbeiter von Ministerien wechseln aus ihrem Amt oder Mandat zu Unternehmen oder Interessenverbänden, und übernehmen dort lukrative Lobbytätigkeiten. Oft werden sie dabei in Bereichen tätig, für die sie zuvor in ihrer politischen Funktion auch zuständig waren. Weiterlesen

Bundespräsidentenwahl: Und über diesem ganzen Schmierentheater steht repräsentative Demokratie

Nachdem wir fast vier Monate von den Medien mit dem Bundespräsidententhema zugemüllt wurden und im gleichen Zeitraum Milliardensubventionen für Banken, Versicherungen, Großkonzerne, Reiche und Superreiche aufgelegt und neue Enteignungsprogramme für die europäische Bevölkerung fast unbeachtet durchgedrückt wurden, fand heute eine kleine Aktion von acampada Leipzig auf der Sachsenbrücke parallel zur heutigen Wahl in Berlin wo die Politische Klasse ihren Bundespräsidenten wählte statt. „… und über diesem ganzen Schmierentheater steht repräsentative Demokratie! [..] Warum sollen eigentlich die Parteien mit ihren Klüngeleien darüber entscheiden wer der formal höchste Mann im Staate ist? [..]“ Weiterlesen

Demokratie? Defizite und Auswüchse unseres Gemeinwesens

Da ich mich in den letzten Jahren immer wieder und verstärkt in den letzten Wochen mit vielen Leuten über die Bedeutung von Demokratie und über so Fragen wie demokratisch (oder eben gerade nicht) unser Gemeinwesen eigentlich organisiert ist usw. unterhalten habe, möchte ich hier auf meiner Seite hin und wieder einige Texte dazu zusammenstellen. Fakt ist, dass „Demokratie“ als Plastikwort zwar in Sonntagsreden gern bemüht wird, allerdings in der Realität sehr wenig davon existiert und gelebt wird, denn die Eliten agieren zunehmend in kontrollfreien Raum und im Zweifel eher im eigenen als im öffentlichen Interesse. Das trifft auf alle Ebenen zu – von der lokalen bis zur europäischen oder globalen. Weiterlesen

Vom Recht zu streiten oder Wie Politik (nicht) funktioniert

Streit ist Recht, behaupten so manche, seien sie nun antike Philosophen oder (post)moderne Intellektuelle. Nun hat diese Ansicht, wonach sich zwischen verschiedenen Interessen nicht immer ein Ausgleich finden lasse, ja ein solcher überhaupt gar nicht immer richtig und wichtig sei, nicht eben viele Anhänger, zumindest nicht in den “unteren” und “mittleren” Schichten. So sieht es jedenfalls der Göttinger Politologe Franz Walter. Er schreibt: “Es existiert im unteren Drittel der Gesellschaft die Vorstellung von einer ‘an sich richtigen’ Politik, von generell unzweifelhaften Lösungen gesellschaftlicher Probleme – und dadurch auch von dem einen unstrittig richtigen Lösungsweg. […] Konflikte sind in dieser Perspektive – die auch und gerade in der gesellschaftlichen Mitte zu finden ist – nicht Ausdruck verschiedener Interessen und legitimer unterschiedlicher Sichtweisen. Sondern Profilgehabe, Deformation einer politischen Klasse, der es gut geht und die sich schon deshalb keine Gedanken darüber machen muss, welche Folgen ihre in die Länge gezogenen Querelen für den Rest des Volkes haben.” Weiterlesen