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Fiskalpakt: Ausverkauf der Demokratie und Weichenstellung für Privatisierungen

In Griechenland wurde am vergangenen Sonntag gewählt, dabei ist klar, dass das „Sparprogramm“ der „Troika“ praktisch gescheitert ist. Bei uns haben am gestrigen Donnerstag CDU, FDP, SPD und GRÜNE im Bundestag den Fiskalpakt beschlossen und damit defakto einer Entmachtung der Parlamente und zukünftigen Zwangsmaßnahmen für eine unsoziale Kürzungspolitik und Privatisierungen zugestimmt. Das Bundesverfassungsgericht ist derzeit noch mit der Prüfung der Gesetze zu ESM und Fiskalpakt beschäftigt, darum hat der Bundespräsident den Pakt noch nicht unterzeichnet. Warum dieser Pakt gravierende Auswirkungen haben wird und was attac und andere daran kritisieren, könnt Ihr hier nachlesen.

Menschen vor Profite – Am 15.10. auf die Straße!

Griechenland scheint Pleite und jetzt wackeln die europäischen Banken. Die Bundesregierung denkt wieder über ein großangelegtes Rettungspaket nach. Deja Vu? Bereits vor drei Jahren wurden die Gläubiger der überschuldeten Banken mit mehr als einer Billion Euro aus Steuergeldern freigekauft – enorme Staatsschulden und Sparprogramme zu Lasten der Schwachen folgten. Damals wurde versprochen, dass so etwas nie wieder passieren würde. Doch passiert ist nichts. Und jetzt sollen erneut Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden? Nein – es reicht! Weiterlesen