Neues zum Bürgerentscheid „Privatisierungsbremse“ – Verhandlung beim Verwaltungsgericht

Fast zwei Jahre ist es nunmehr her, dass ca. 26.000 Leipzigerinnen und Leipziger für die Durchführung eines Bürgerentscheids zur Einführung einer „Privatisierungsbremse“ unterschrieben haben. Auf der Ratsversammlung am 22.01.2014 hatte der Stadtrat mehrheitlich die Zulassung des Bürgerbegehrens abgelehnt. Die Antiprivatisierungsinitiative (APRIL-Netzwerk) und die Initiative Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ halten diese Auffassung für falsch und fordern die Zulassung. Nach der Ablehnung im Rat hatten wir zunächst Widerspruch bei der Landesdirektion und nach dessen Abweisung am 23.10.2014 Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Nach etwas über einem Jahr wird nun in der kommenden Woche, am 10.11.2015, eine Verhandlung stattfinden.
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Klage gegen Ablehnung des Bürgerbegehrens Privatisierungsbremse eingereicht

Die Vertreterpersonen des Bürgerbegehrens „Privatisierungsbremse“ und weitere Mitstreiter haben diese Woche gegen den ablehnenden Bescheid der Stadt Leipzig bezüglich der vermeintlichen Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens und den ebenfalls ablehnenden Widerspruchsbescheid der Landesdirektion Klage beim Verwaltungsgericht Leipzig eingelegt. Weiterlesen

Landesdirektion beabsichtigt Ablehnung – aber kein Bescheid vor der Landtagswahl

Die Vertreterpersonen des Bürgerbegehrens „Privatisierungsbremse“ und weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die gegen den ablehnenden Bescheid der Stadt Leipzig bezüglich der vermeintlichen Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens in Widerspruch gegangen waren, haben zwischenzeitlich ein Schreiben von der Landesdirektion erhalten. Darin wird der Entwurf eines ablehnenden Bescheides zu dem von uns eingelegten Widerspruch vorgestellt und die Landesdirektion hat freundlicherweise die Gelegenheit eingeräumt, zu diesem Entwurf bis zum 31.08.2014 Stellung zu nehmen.
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Bisher keinerlei Reaktion auf Widerspruch gegen Ablehnung des Bürgerentscheides – Ignoranz oder Unfähigkeit ?

Vor zehn Wochen reichten die drei Vertreterpersonen des Bürgerbegehrens „Privatisierungsbremse“ bei der Stadt Leipzig Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid auf der Grundlage des entsprechenden Stadtratsbeschlusses. Laut Aussage des Amtes für Statistik und Wahlen wurde der Widerspruch umgehend an die Landesdirektion Leipzig weitergeleitet.

Seitdem gab es keinerlei Reaktion, weder von der Stadt Leipzig noch von der Landesdirektion. Nicht einmal eine Eingangsbestätigung oder ein Zwischenbescheid wurde ausgegeben.

Wir fragen uns, ob der Widerspruch überhaupt bearbeitet wird. Weiterlesen

Privatisierungsbremse: Vertreter des Bürgerbegehrens gehen gegen Bescheid der Stadt in Widerspruch

Die drei Vertreterpersonen des Bürgerbegehrens „Privatisierungsbremse“ haben von der Stadt Leipzig den ablehnenden Bescheid auf der Grundlage des entsprechenden Stadtratsbeschlusses erhalten und werden im Laufe dieser Woche dagegen Widerspruch (pdf) bei der Stadt Leipzig einlegen.

Aus unserer Pressemeldung von heute dazu:

Wir sind der Meinung, dass die Ablehnung des Bürgerbegehrens und die daraus resultierende Verweigerung eines Bürgerentscheides nicht rechtens sind. Weiterlesen

Stadtrat will Bürgerentscheid nicht zulassen – Initiative wird Rechtsweg beschreiten

Die gestrige Ablehnung des Bürgerbegehrens „Privatisierungsbremse“ durch eine Mehrheit im Leipziger Stadtrat ist bedauerlich. Gestern hatte die Ratsversammlung mit 36 zu 20 Stimmen, bei 11 Stimmenenthaltungen beschlossen den Bürgerentscheid, für den im Vorfeld über 26.000 Leipzigerinnen und Leipziger unterzeichneten, nicht zuzulassen. Ich halte diese Entscheidung für rechtlich falsch und sehe darin eine Missachtung des Bürgerwillens. Der Stadtrat ist hier seinen Pflichten die er laut Gemeindeordnung hat nicht nachgekommen und enthält den Leipzigerinnen und Leipzigern so die Möglichkeit vor, selbst direkt mitzubestimmen, wie in Zukunft in der Stadt mit kommunalem Eigentum umgegangen werden soll.

Eine juristische Bewertung durch die ablehnenden Fraktionen (FDP, SPD, CDU, Grüne) wurde in der Debatte zum Teil versucht, erweckte bei uns jedoch den Eindruck, dass dabei nur vorgefasste Meinungen mit verschiedenen herbeigeholten Argumentationen begründet werden sollten.
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Vor der Abstimmung über einen Bürgerentscheid – Initiative legt Argumentepapier vor

Auf der nächsten Ratsversammlung am 22.01.2014 soll über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Privatisierungsbremse“ entschieden werden. Mehr als 26.000 Leipzigerinnen und Leipziger haben das Begehren unterzeichnet. Die Vorlage des Oberbürgermeisters bzw. der Verwaltungsstandpunkt schlagen die Ablehnung vor. Das APRIL-Netzwerk und die Initiative Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ halten diese Auffassung für falsch. Wir haben gute Gründe, von der juristischen Zulässigkeit des Bürgerbegehrens auszugehen. Um den Stadträtinnen und Stadträten eine allseitige Information zu ermöglichen, haben wir unser Argumentepapier an alle Mitglieder der Ratsversammlung verteilt. Weiterlesen

Juristische Spitzfindigkeiten: Stadtverwaltung will Bürgerbegehren nicht zulassen – weil nicht sein kann, was nicht sein darf?

Die Stadtverwaltung hat uns heute morgen mitgeteilt, dass sie unser Bürgerbegehren juristisch kippen wollen. Wir, das APRIL-Netzwerk und die Initiative Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ nehmen den Standpunkt der Leipziger Stadtverwaltung zur Kenntnis, nachdem das Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ juristisch nicht zulässig sei. Bei einem Gespräch auf Einladung des Ersten Bürgermeisters A. Müller wurden den Vertretern des Bürgerbegehrens die Gründe für den Verwaltungsstandpunkt mitgeteilt. Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass die von der Stadt Leipzig unter Berufung auf Äußerungen der Landesdirektion bzw. des Sächsischen Staatsministeriums des Innern vorgebrachten Begründungen das Resultat einer ergebnisorientierten juristischen Bewertung sind. Um es klar zu formulieren: Diese Begründungen leuchten uns nicht ein.
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Berliner Volksentscheid verfehlt knapp das Quorum – wann wird in Leipzig abgestimmt?

Das APRIL-Netzwerk und die Initiative Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ zollen dem Berliner Energietisch größten Respekt für die außerordentliche Zustimmung von 83% beim Volksentscheid zur Neugründung eines Stadtwerks und Übernahme der Berliner Energieversorgung von Vattenfall. Das mit nur einem Prozentpunkt am Quorum von 25% gescheiterte Volksbegehren zeigt, wie schwer es ist, einmal verkauftes kommunales Eigentum auf dem Weg der direkten Demokratie zurück zu holen. [Hier den Aufruf: „Die Mehrheit entscheidet!“ unterzeichnen.] Allerdings hat die Berliner Initiative politisch schon jetzt viel erreicht, denn der Senat hat einen eigenen Vorschlag für die Wiedererrichtung eines kommunalen Stadtwerks auf den Weg gebracht, wenngleich dieser auch deutlich hinter dem Konzept des Berliner Energietischs zurückbleibt.
Unterdessen ist die Leipziger Initiative Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ gespannt, wie lange die Stadt Leipzig noch brauchen wird, um die juristische Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu prüfen. Wir haben bis jetzt keinerlei Rückmeldung erhalten und sehen nicht, wo die Probleme liegen. Offenbar möchte man erst die Verabschiedung des Haushalts im Stadtrat abwarten.

Erste Stufe des Bürgerbegehrens erfolgreich: Das Quorum wurde erreicht.

Nachdem wir am 22.08.2013 über 25.000 Unterschriften an die Stadtverwaltung übergeben hatten, teilte uns nun am gestrigen Montag das Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig mit, dass die Prüfung der Unterschriften abgeschlossen ist und das Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ das erforderliche Quorum von 5% der wahlberechtigten Leipzigerinnen und Leipziger erreicht hat.

Damit ist die erste Stufe des Verfahrens Bürgerbegehren – Bürgerentscheid offiziell erreicht. Wir bedanken uns bei allen Unterstützern und Helfern und ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, die nächsten Schritte aufmerksam zu verfolgen und nach Möglichkeit zu unterstützen. Weiterlesen

Ja zu öffentlichem Eigentum: Übergabe von 25.000 Unterschriften an die Stadtverwaltung

Nach Abstimmung mit der Stadtverwaltung findet die Übergabe von ca. 25.000 Unterschriften für unser Bürgerbegehren Privatisierungsbremse an die Stadtverwaltung Leipzig am Donnerstag, 22.08.2013, 15 Uhr, im Raum 260 des Neuen Rathauses im Beisein des Ersten Bürgermeisters, Herrn Müller, statt.
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25.000 Unterschriften für Bürgerbegehren Privatisierungsbremse

Noch vor der Sommerpause können wir für unser Bürgerbegehren das faktische Erreichen des Quorums vermelden. Trotzdem ist jede weitere Unterschrift wichtig und wir sammeln auch in den nächsten Tagen weiter, um das „Sicherheitspolster“ noch aufzubessern. Wer also noch nicht unterschrieben hat kann das gern in den nächsten Tagen noch tun. Wir werden in der kommenden Woche den Oberbürgermeister offiziell um einen Termin zur Übergabe der Unterstützerunterschriften des Bürgerbegehrens bitten. Weiterlesen

Es geht voran: Bürgerbegehren, Global Space Odyssey und Régates de Baquet

Allein an diesem Wochenende sind weit über 1300 weitere Unterschriften für’s Bürgerbegehren dazugekommen. Unter anderem auf der Global Space Odyssey und beim Régates de Baquet haben wir gestern und heute den Großteil davon gesammelt. Damit rücken wir dem Ziel der zu erreichenden 25.000 Unterschriften für den Erfolg unseres Bürgerbegehrens für eine Privatisierungsbremse wieder ein Stück näher. Weiterlesen

Endspurt für’s Bürgerbegehren: 20.000 Unterschriften bereits gesammelt!

Wir erfreuen uns mit unserer Initiative Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ kontinuierlichen Zuspruchs und steuern mit jetzt ca. 20.000 Unterschriften auf das Ziel von 25.000 zu. Im Juli wollen wir das in einem Endspurt erreichen. Weiterlesen

KWL-Prozesse – Quittung für unzureichende Kontrolle

Nachdem der erste Prozess der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) vorläufig verloren gegangen ist, fordern wir (die Initiative Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“) und das APRIL-Netzwerk (Anti-Privatisierungs-Initiative Leipzig) erneut mehr Kontrolle und Transparenz kommunaler Unternehmen.
Wir setzen uns für das kommunale Eigentum und Betriebe und Unternehmen in kommunaler Hand ein – gerade weil man aus den Korruptionsaffären und Fehlern der Vergangenheit endlich Konsequenzen ziehen muss. Diese Konsequenzen heißen aber nicht „Privatisierung“ sondern konkrete, transparente Kontrolle des Managements. Weiterlesen