Um Europa keine Mauer ….

Ein kurzer Bericht aus dem Netzwerk der Griechenland-Soli-Initiativen zur aktuellen Situation an der griechisch-mazedonischen Grenze („Hier sollen wir nur am Leben gehalten werden…“). Es sind mehrere Initiativen seit Wochen vor Ort um konkret zu helfen aber auch um den politischen Druck auf die Regierung hierzulande zu erhöhen, denn es ist unfassbar wie auf dem Rücken von Geflüchteten Politik gemacht wird: Anstatt Zäune, Mauern und Internierungslager an den Außengrenzen zu errichten, sollten Züge und Schiffe zur Verfügung gestellt werden, um Geflüchtete in die nordeuropäischen Staaten zu bringen, die diese objektiv aufnehmen können, anstatt sie in einem kleinen Land zu sammeln, das droht, zum gigantischen Endlager für die Menschlichkeit zu werden. Hier der heutige Bericht von Leuten der Bochumer Soli-Initiative:

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Das Willkommen für die Geflüchteten kann die Frage nach den Ursachen nicht vermeiden

Die aktuelle Ausgabe des internationalen Rundbriefs von attac ist soeben erschienen. Wie die Überschrift schon verrät geht es im Heft Nr. 117 von „Sand im Getriebe“ u.a. um Flucht, Kriege und deren Ursachen, Entwicklung und Klimaschutz, Austeritätspolitk in Europa, Privatisierungen in Griechenland und um die Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen TTIP, CETA und co.

Vorwort
Angela Merkel war ja nicht die Erste, die – sehr verspätet – den Flüchtlingen ein freundliches Gesicht zeigte. Nein, es war das geschundene Griechenland und die linke Syriza-Regierung, die sich in Lesbos kümmerte um das Elend der Flüchtlinge. Seit Jahren hatte die deutsche Bundeskanzlerin deutsche Panzer in den Nahen Osten und hier besonders zu den lupenreinen Demokraten in Saudi-Arabien verkaufen lassen, Panzer, die jetzt von diesem monarchischen Regime im Jemen einsetzt und damit eine neue Welle von Kriegsflüchtlingen erzeugt. Was für eine absurde Situation. Weiterlesen

Und doch passt der Rassismus ganz gut in ihr Konzept…

Selten verging so wenig Zeit zwischen Beschluss in Bundestag und Bundesrat und dem Inkraftreten eines Gesetzes: Seit heute gilt der vor einer Woche beschlossene verschärfte Anti-Asyl-Plan, der von CDU, SPD und Grünen getragen wird. In der Folge können Asylbewerber noch schneller als bisher abgeschoben werden. Die Deportationen werden ab heute auf jedenfall deutlich zunehmen.  Weiterlesen

globaLE: Gut besuchte Auftaktveranstaltung in Wahren

Das diesjährige globaLE Filmfestival haben wir diesmal in Leipzig-Wahren beginnen lassen. Am vergangenen Donnerstag lief der Spielfilm „Almanya – Willkommen in Deutschland“. Ungefähr 80-90 Besucherinnen und Besucher kamen zum Freilichtkino auf den Schillerplatz und blieben trotz unzähliger gefräßiger Mücken bis zum Ende. Weiterlesen

globaLE – globalisierungskritische Filmreihe vom 18. Juli – 31. Oktober 2013

Morgen ist es dann endlich wieder soweit: Die globaLE – Leipzigs globalisierungskritisches Filmfestival startet. Dieses Jahr zeigen wir über fast vier Monate, wöchentlich, jeweils am Donnerstag Abend um 20 Uhr interessante Filme, an die sich spannende Diskussionen anschließen. Mit der globaLE (Webseite) wollen wir unter anderem Filme, die im normalen Kinoprogramm nicht oder selten erscheinen, einem breiteren Publikum zugänglich gemacht. Wir wollen damit interessieren, informieren und Diskussionen anstoßen. Wir erwarten davon auch Synergie-Effekte, das Publikum soll ins Gespräch kommen, Kooperationspartner einander finden und vielleicht sogar neue Bündnisse und Aktionen daraus entstehen. Der Eintritt ist frei. Los geht’s am morgigen Donnerstag, 18.07., um 20 Uhr mit einer Kooperation mit dem Initiativkreis: Menschen.Würdig. Im Schillerpark (Wiese an der Auenseestraße/ Ölhafenstraße) in Leipzig-Wahren wird der Film „Almanya – Willkommen in Deutschland“ gezeigt. Ausnahmsweise kein Dokumentarfilm, sondern ein Spielfilm der auch bereits ziemlich erfolgreich in deutschen Kinos gelaufen ist. Außerdem sind wir mit dem gewählten Veranstaltungsort ziemlich weit draussen. Beides hat Gründe: Weiterlesen

Der stille Krieg gegen die Flüchtlinge

Jedes Jahr sterben an den EU-Außengrenzen Hunderte, manchmal Tausende von Migranten, insgesamt etwa 17.000 seit 1993. Die EU-Politik und besonders die Grenzschutzagentur Frontex ist hierfür wesentlich mitverantwortlich. Die Militarisierung des Mittelmeerraumes und der Sahara drängt die Menschen auf immer gefährlichere Routen. In Seenot geratenen Flüchtlingen wird, wie zahlreiche Fälle belegen, oft nicht geholfen – mit tödlichen Folgen. Weiterlesen

Warum wir protestieren – Marsch der Flüchtlinge – Dokumentation

Ein Freund von mir, den ich von der Hungermarsch-Aktion gegen Nahrungsmittelspekulation kenne, hat einen Film über den Refugee-Protest-March nach Berlin gedreht und ihn vorgestern ins Netz gestellt. Gern stell ich ihn auch hier auf meine Seite. Weiterlesen

Gutscheine abschaffen! Bargeld für Asylsuchende

Als letzter Landkreis in Sachsen zahlt der Landkreis Leipzig  noch immer Gutscheine an Asylsuchende. Bereits im Sommer boykottierten rund 80 Flüchtlinge aus den Gemeinschaftsunterkünften Thräna, Elbisbach und Hopfgarten zwei Wochen lang die Auszahlung von Gutscheinen und forderten mit dem Boykott die sofortige Umstellung auf Bargeld.

Der neuste Trend des Landkreises ist die Auszahlung von 1, 2 und 5 Cent Gutscheinen an die Asylsuchenden. Weiterlesen

Unterstützt den „Refugee-Protest-March“ nach Berlin – Demonstration am 25.09. ab 12 Uhr in Leipzig

Auf ihrem Weg nach Berlin hat die Fußgruppe des „Refugee Protest March“ heute die Grenze nach Sachsen-Anhalt überschritten und campiert aktuell in Balgstädt. 20 streikende Flüchtlinge und 30 Unterstützerinnen und Unterstützer werden am 22.09. rund 20 Kilometer nach Weißenfels und am 23.09. eine ähnliche Strecke nach Markranstädt gehen und dabei die Landesgrenze zu Sachsen überschreiten. Weiterlesen

Spendenkampagne für den Protestmarsch der Flüchtlinge nach Berlin

Eine unterstützenswerte Sache, bitte weiterverbreiten:

500 x 20 Euro: Spendenkampagne für den Protestmarsch der Flüchtlinge nach Berlin

Um die Residenzpflicht abzuschaffen, Um die Abschiebungen zu stoppen, Um die Flüchtlingslager zu schließen, Um für uns Flüchtlinge in Deutschland bessere Lebensbedingungen in Würde und Menschlichkeit zu erzielen, nehmen wir, die protestierenden Flüchtlinge, es auf uns und werden am 08.09.12  einen 600km langen Weg von Würzburg zu Fuß nach Berlin antreten. Dort werden wir demonstrieren und unsere Forderungen anbringen bis sie erfüllt sind. Um dieses Vorhaben zu verwirklichen sind wir auf Ihre Solidarität und Ihre finanzielle Unterstützung angewiesen. Bitte spenden Sie! Jeder Betrag ist willkommen, ob 10, 20, 50 Euro oder noch mehr. Weiterlesen

Residenzpflicht – globaLE-Filmfestival Auftakt gut besucht im Clara-Park

Das globaLE Filmfestival startete gestern Abend mit dem Film Residenzpflicht von Regisseurin Denise Garcia Bergt. Gut 150 Besucher kamen zum Auftakt in den Clara-Park. Der Film handelt von den Kämpfen der Flüchtlinge und Initiativen gegen die Residenzpflicht, einem aus Kolonialzeiten stammenden Gesetz, welches es in dieser Form nur in Deutschland gibt. Weiterlesen

Dezentrale Unterbringung für Asylsuchende

Der Stadtrat hat heute dem Konzept zur dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig mit breiter Mehrheit zugestimmt. Im Vorfeld hatte der „Initiativkreis: Menschen. Würdig.“ um 15 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Neuen Rathaus für ein menschenwürdiges, gleichberechtigtes Leben, Wohnen und Arbeiten für Asylsuchende und Flüchtlinge demonstriert. Ausführlich dazu hier in der L-IZ. Bereits heute vormittag hat das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Leistungen für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge für menschenunwürdig erklärt, da sie unterhalb des Existenzminimums liegen und deshalb ab sofort erheblich angehoben werden müssen.

Menschen. Würdig! Unterschriftenaktion!

Aufgrund der Ereignisse im Zusammenhang mit der Vorlage des Konzeptes der  Dezentralisierung von Sammelunterkünften für Asylsuchende in Leipzig, haben sich unter dem Namen „Initiativkreis: Menschen. Würdig.“  mehrere Initiativen, Vereine und Einzelpersonen in Leipzig zusammengefunden, um den rassistischen Argumentationen einiger Bewohner_innen entgegenzutreten und sich mit Ayslsuchenden solidarisch zu erklären.
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Zynisches Signal: Vorstände des kurdischen Dachverbands YEK-KOM ausgewiesen

Eine Pressemeldung zu Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und Deutschland:

Zynisches Signal: Vorstände des kurdischen Dachverbands YEK-KOM ausgewiesen

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat in der letzten Woche den unbefristeten Aufenthaltsstatus (die Niederlassungserlaubnis) des stellvertretenden Vorsitzenden des Dachverbands der kurdischen Vereine in Deutschland, YEK-KOM, Bahaddin Dogan, sowie des Mitglieds des Disziplinarrates des Dachverbandes, Ahmet Zeyrek, annulliert. Grundlage der Entscheidung ist § 54 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes. Vorerst müssen die seit Jahrzehnten im Asyl in der Bundesrepublik lebenden Politiker im Rahmen einer Residenz- und Meldepflicht zweimal in der Woche bei der Polizei Unterschriften leisten. Sie dürfen ihre Wohnorte nicht verlassen. Weiterlesen

Leipzig, Bildungsstreik und Proteste

So, nach dieser Woche ein paar kurze Zeilen zu den Aktionen im Rahmen des Bildungsstreiks in Leipzig. Am Mittwoch beteiligten sich rund 3000 Schülerinnen und Schüler, Erzieherinnen und Erzieher und Studierende an der Demonstration. Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen wurde nach der gemeinsamen Kundgebung auf dem Augustusplatz spontan die Kreuzung vor der Hauptpost besetzt. Bundesweit nahmen ca. 280.000 Menschen an den Demonstrationen teil. Über die gesamte Woche gab es in Leipzig, wie auch in vielen anderen Städten weitere Aktionen. Weiterlesen