250.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen: TTIP und CETA stoppen – für einen gerechten Welthandel!

250.000 Menschen waren heute auf der Demonstration in Berlin. Die Botschaft ist klar: Die TTIP-Verhandlungen müssen beendet, CETA darf nicht verabschiedet werden! Nach den über 3,3 Millionen gesammelten Unterschriften im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ war die heutige Demonstration unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel!“ nochmal ein weiteres deutliches Signal für einen Kurswechsel in der EU-Handelspolitik.

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3 Millionen Unterschriften gegen TTIP und CETA – Mitfahren zur Großdemonstration am 10.Oktober in Berlin

Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA hat in den letzten Stunden die 3 Millionengrenze überschritten. Die Initiative hinter der ein breites Bündnis steht, läuft jetzt seit genau einem Jahr und hat die notwendigen Quoren bei weitem übertroffen. Wer noch unterschreiben möchte, kann das bis morgen noch hier tun. Zu den aktuell im Netz gezählten Unterschriften kommen noch einige weitere hinzu, die in den vergangenen Tagen aus ganz Europa postalisch zurückgeschickt worden sind und noch gezählt werden müssen. Schon jetzt kann man allerdings sagen, dass diese Beteiligung ein Riesenerfolg ist und vor allem deutlich macht, dass sehr viele Bürgerinnen und Bürger in Europa diesen Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen ablehnend gegenübersteht. Weiterlesen

Friedensdemonstration: 4000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen Politik des Krieges und der Konfrontation

Gestern demonstrierten etwas über 4000 Menschen in Berlin für den Frieden. Die Bundesrepublik hat sich 25 Jahre nach Mauerfall zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt hochgearbeitet. Hundertausende Tote und Verwundete, Millionen Flüchtlinge, noch mehr Hunger und Armut sind die dramatischen Folgen von Kriegen, die primär für wirtschaftliche und geostrategische Interessen geführt werden – in Europa, im Nahen/Mittleren Osten, Afghanistan und in anderen Ländern. Die Bundeswehr ist an 17 Standorten im Ausland im Einsatz. Politische Führungskräfte überall auf der Welt sagen, noch mehr (High-Tech-) Waffen, Drohnen und eine Automatisierung der Kriegsführung sowie mehr Soldaten seien sinnvoll; noch mehr Rüstung, Waffenexporte und die Ausweitung des Krieges wären notwendig, um Frieden zu schaffen. Weiterlesen

Nein zum Krieg! Frieden ist Menschenrecht! – Kommt zur Demonstration am 10.12.2014 um 18 Uhr vor die Moritzbastei

Am 10. Dezember 1948 verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen die allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Die Lehren aus den Verbrechen des Nationalsozialismus und das millionenfache Leid des II. Weltkriegs prägten die Formulierungen dieser Rechte.

Präambel
Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,…, verkündet die Generalversammlung…
Artikel 1: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.

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Zukunft braucht Bildung – Tausende bei Demonstration in Leipzig gegen Kürzungen in der Bildung

Aktuell demonstrieren gut 10.000 Menschen in Leipzig für eine bessere finanzielle Ausstattung der Hochschulen und Schulen und einen Stopp der Kürzungspläne.  Ein breites Bündnis aus bildungspolitisch Aktiven, Studierenden-, Schüler- und Elternvertretungen, Gewerkschaften sowie Parteien hatte zu der Demonstration „Kürzer geht’s nicht! – Zukunft braucht Bildung“ aufgerufen. Hintergrund für den gewählten Zeitpunkt der Demonstration sind auch die aktuell laufenden Haushaltsverhandlungen für den kommenden Doppelhaushalt des Freistaates Sachsen. Weiterlesen

Aufruf zur Demonstration „Kürzer geht’s nicht!“ am 25.06.2014 in Leipzig

Das Problem ist nicht neu, – im Gegenteil: Jahr für Jahr werden, seit mittlerweile zwei Jahrzehnten in Sachsen die Stellen an den Hochschulen zusammengestrichen, Studiengänge geschlossen und „marktkonforme“ Strukturen etabliert. Egal ob in Sachsen eine CDU allein, eine Koalition zwischen CDU und SPD oder wie aktuell, eine Koalition zwischen CDU und FDP regiert: Die Kürzungen, der Stellenabbau und die Entdemokratisierung der Hochschulen wurden seit Anfang der ’90er Jahre bis heute weiter vorangetrieben.
Wie einerseits die lernresistente sächsische Landesregierung, gibt es aber glücklicherweise andererseits auch immer wieder Gegenwind und starken Protest aus den Hochschulen und anderen von Bildungs- und Sozialabbau betroffenen Einrichtungen. Einmal mehr wird am 25.06.2014 eine große Demonstration in Leipzig stattfinden Weiterlesen

Amazon Streik – für faire Löhne und vernünftige Beschäftigungsbedingungen

Heute wird erneut bei Amazon in Leipzig gestreikt. Die Kolleginnen und Kollegen haben meine vollste Unterstützung bei ihren Forderungen zur Aufnahme von Tarifverhandlungen und dem Abschluss eines Tarifvertrages analog dem Tarifvertrag im Einzel- und Versandhandel.

Nicht nur in Leipzig zahlt Amazon einen viel zu geringen Teil an Gewerbesteuern. In Deutschland kontrolliert Amazon zwischen einem Fünftel und einem Viertel des Online-Versandhandels und erwirtschaftete allein im letzten Jahr einen Erlös in Höhe von 6,5 Mrd. Euro. Gleichzeitig zahlte der Konzern nur einen Bruchteil an Steuern hierzulande. Amazon nutzt einerseits seine Marktmacht um Renditen auf Kosten der Anbieter und Verlage einzufahren, andererseits fährt der Konzern eine unsoziale Unternehmenspolitik auf Kosten seiner Mitarbeiter und auch der öffentlichen Kassen. Weiterlesen

Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus.

Die Erklärung des Blockupy Bündnisses von heute:

Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus.

Blockupy 2013 – das waren intensive und kraftvolle Tage der gemeinsamen Aktion und des gemeinsamen Widerstandes. Wir haben am Freitag mit mehr als 3000 Aktivist_innen die Zugänge zur Europäischen Zentralbank blockiert und damit – wie angekündigt – den Widerstand in das Herz des europäischen Krisenregimes getragen. Weiterlesen

Polizeigewalt gegen Regimekritiker

Es hätte ein Fest für ein solidari­sches und demokratisches Europa werden können. Am vergangenen Samstag strömten ab 11 Uhr Tau­sende auf den Baseler Platz, wo sie zur Blockupy Auftaktkundgebung von zahlreichen Lautsprecherwagen mit Redebeiträgen und Kulturpro­gramm empfangen wurden. (Reisebericht) In dem eindrucksvollen Demonstrationszug, der sich gegen 12 Uhr Richtung Europäische Zentralbank in Bewegung setzte, waren viele Transparente, Fahnen, Großpuppen und Stelzenläufer zu se­hen. Weiterlesen

Erster Mai in Leipzig – Kundgebung gegen Sozialkahlschlag und Kürzungsprogramme in Europa

Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst: Die Mittelschicht bröckelt, die unteren Einkommen sinken, während der Reichtum der oberen zehn Prozent zunimmt. Sie besitzen mittlerweile weit über die Hälfte des Gesamtvermögens in Deutschland. Europas Krise ist noch längst nicht ausgestanden. Die falsche Politik mit radikalen Kürzungsprogrammen sorgt für eine Spirale nach unten. Weiterlesen

Aktionstag „UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!“ in Leipzig

Am Samstag findet in der Petersstraße am Marktplatz von 11 bis 16 Uhr eine gemeinsame Aktion mit Infostand und Straßentheater von DGB, ver.di, Attac Leipzig und anderen statt. Die Aktion ist Teil des bundesweiten Aktionstages unter dem Motto „UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!“ und soll auf die drastisch zunehmenden Ungleichheiten bei Einkommen und Vermögen in Deutschland aufmerksam machen. Neben einer szenischen Aufführung werden Flugblätter zum Thema verteilt, Gespräche mit interessierten Bürgern geführt sowie Unterschriften, sowohl für das Bündnis >UmFAIRteilen<, als auch für das Leipziger Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ gesammelt.
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Jahrestag der Veröffentlichung des Collateral-Murder-Videos. Bradley Manning noch immer in Haft

Heute, am 5. April, jährt sich die Veröffentlichung des sog. Collateral-Murder-Videos zum dritten Mal. An die Öffentlichkeit gebracht wurde das Video, das den Beschuss und die Tötung zahlreicher irakischer Zivilisten und zweier Kameraleute durch die Besatzungen amerikanischer Kampfhubschrauber zeigt, durch den Soldaten Bradley Manning. Ich hatte bereits berichtet, dass Manning deshalb seit fast drei Jahren in Untersuchungshaft sitzt, z.T. unter absolut menschenunwürdigen Umständen. Sein Prozess ist nun für Juni angesetzt. Weiterlesen

Kundgebung und Ostermarsch für den Frieden am Samstag 30.03.2013 um 10 Uhr auf dem Nikolaikirchhof

Von Deutschland geht Krieg aus – hier kann und muss er auch verhindert werden! Deutsche Soldaten und Soldatinnen kämpfen in Afghanistan, sie sind u.a. auf dem Balkan und in Somalia, im Sudan und in Mali und mit den deutschen Patriot-Systemen an der Grenze zu Syrien. Deutsche Waffen dienen zum Töten in zahlreichen Konflikten auf allen Kontinenten. In Deutschland sind Kommandozentralen der NATO eingerichtet, die zum Führen von Kriegen in vielen Regionen der Welt genutzt werden können: Von Deutschland geht Krieg aus! Weiterlesen

Abstimmung über Streik bei Amazon in Leipzig

Heute findet in der Leipziger Niederlassung von Amazon eine Urabstimmung über einen möglichen Streik der Belegschaft statt. Damit soll Druck gemacht werden um der Forderung zur Aufnahme von Tarifverhandlungen und dem Abschluss eines Tarifvertrages analog dem Tarifvertrag im Einzel- und Versandhandel Nachdruck zu verleihen. Weiterlesen

Zwei Jahre nach dem Super-GAU von Fukushima: Mahnwache – Montag, 18:30 Uhr Marktplatz Leipzig

Aus Anlass des zweiten Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Fukushima rufen Bürgerinitiativen und bundesweite Organisationen und Verbände zu großen Demonstrationen am kommenden Wochenende an Atomstandorten auf. Geplant sind Demonstrationen am Atomkraftwerk Neckarwestheim (BaWü), in Günzburg, nahe des AKW Gundremmingen (Bayern) und an der Uranfabrik in Gronau (NRW). Die größte Aktion wird eine 350 km lange Aktions- und Menschenkette rund um das AKW Grohnde (Niedersachsen).  Getragen und organisiert werden diese Proteste von breiten, regionalen Büdnissen. Auch international finden zeitgleich Demonstrationen statt, so in Japan, Paris und im belgischen Tihange. Auch in Leipzig wird es am kommenden Montag eine Mahnwache und Kundgebung geben. Weiterlesen