Petition: Rücknahme der vorgesehenen Stellenkürzungen an sächsischen Hochschulen

Eine unterstützenswerte Petition gegen die von der CDU geführten Landesregierung geplanten Kürzungen und Stellenstreichungen an den sächsischen Hochschulen welche der „Hochschulentwicklungsplan 2020“ vorsieht.

Hiermit fordern wir, die im Doppelhaushalt 2011/12 vorgesehenen massiven Kürzungen im Bereich der Hochschulbildung nicht umzusetzen, da diese den Wissenschaftsstandort Sachsen gefährden. Stattdessen soll die gegenwärtige Finanzierung der Hochschulen zumindest konstant gehalten werden, damit die unterfinanzierten sächsischen Hochschulen nicht weiter an Boden verlieren.

Hier mehr Informationen und die Möglichkeit zum mitzeichnen.

Leipziger Friedensrundbrief März 2012

An dieser Stelle möchte ich gern den aktuellen Friedensrundbrief des Friedenszentrum Leipzig e.V. weiterleiten:

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Donnerstag 15. März 19.30 Uhr Frauenkultur e.V. Windscheidstr. 51 04277 Leipzig

„… und wenn sie mich an die Wand stellen“ »

Desertion, Wehrkraftzersetzung und „Kriegsverrat“ von Soldaten in und aus Hannover 1933-1945 (AK Regionalgeschichte, http://www.ak-regionalgeschichte.de )
Ralf Buchterkirchen ( Hannover, DFG-VK, Friedensweg Leipzig e.V.)
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Akademisches Prekariat: Berufung ohne Beruf – Requiem auf einen Traum

Ein sehr guter und die reale Situation an den Hochschulen absolut treffend zeichnender Beitrag von Annett Krause und Matthias Hilke auf SWR2 Feature:

Wir leben in einer Bildungsrepublik, einer Wissensgesellschaft. So steht es zumindest in den Parteiprogrammen. Aber wie sieht die Realität dort aus, wo Wissen produziert und vermittelt werden soll: an den Universitäten? Weil feste Stellen eingespart werden, Lehrstuhlinhaber lieber forschen als lehren während die Zahlen der Studierenden steigen, werden immer mehr Honorarkräfte eingestellt. Weiterlesen

Die permanente Krise heißt Kapitalismus

Im Nachgang der gestrigen Diskussionsveranstaltung in der Schaubühne Lindenfels zur Austeritätspolitik von Bundesregierung, EZB, EU und IWF und den Folgen für die betroffenen Staaten bzw. den Menschen stelle ich hier die Folien zum Vortrag ins Netz. Die Proteste in Griechenland nehmen zu und erreichen eine neue Qualität. So gibt es Belegschaften, die ihre von der Schließung betroffenen Unternehmen besetzen und selbst weiterführen – diese Beispiele sollten Schule machen und kopiert werden. Gleichzeitig ist die Zukunft Griechenlands unklar, das neue „Hilfspaket“ ist vor allem aufgrund der Sozialabbau- und Privatisierungsmaßnahmen die daran geknüpft sind eher ein Erpressungspaket denn eine Hilfe. Weiterlesen

Händler des Todes – Die Bundesrepublik gehört zu den weltweit größten Rüstungsexporteuren

Ein guter Artikel von Lühr Henken (Bundesausschuss Friedensratschlag):
Mit einem Plus von 72 Prozent bei kommerziellen Ausfuhren von Kriegswaffen ist 2010 der Exportumsatz deutscher Rüstungskonzerne geradezu durch die Decke geschossen. Die kommerzielle Ausfuhr erreichte den Wert von 2,076 Milliarden Euro. Der Gesamtexport erreichte in diesem Jahr (inklusive des von gebrauchten Bundeswehrkriegswaffen) mit 2,119 Milliarden Euro einen historischen Höchststand. „Bombig verdient“, titelte Der Spiegel. Deutschland habe 2010 dabei „so viel Geld eingenommen wie noch nie“ (Der Spiegel, 28.11.11). Anlass war die Bekanntgabe des Rüstungsexportberichts der Bundesregierung für das Jahr 2010, der am 7.12.2011 veröffentlicht wurde. Die Presse hatte allerdings nur einen Anstieg von rund 50 Prozent ermittelt, weil sie die Ausfuhr gebrauchter Kriegswaffen der Bundeswehr nicht herausgerechnet hatte.
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Maifestspiele in Frankfurt/Main: Bewegungen planen europäische Massenproteste gegen Verarmungspolitik

Über 400 Aktivistinnen und Aktivisten aus mehreren europäischen Ländern haben sich am Wochenende bei einer internationalen Aktionskonferenz in Frankfurt am Main auf einen gemeinsamen Fahrplan für Proteste gegen die europaweite Kürzungspolitik verständigt. Als Schwerpunkt der Proteste einigten sich auf internationale Aktionstage vom 17. bis 19. Mai in Frankfurt. Geplant sind Besetzungen der zentralen Anlagen und Plätze in Frankfurt, massenhafte Blockaden der EZB und anderer Banken am 18. Mai sowie eine große europäische Demonstration am 19. Mai. Der Widerstand richtet sich vor allem gegen die maßgeblich von der Bundesregierung vorangetriebenen Sparpakete, die die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds IWF Griechenland und anderen Ländern diktiert.
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Ich bin doch kein Atombürger! – Übergabe von Protestpostkarten zur Angra 3 – Bürgschaft

Am Mittwoch übergibt das Bündnis gegen Atomkraft Leipzig in einer öffentlichen Aktion die gesammelten Protestpostkarten „Ich bin doch kein Atombürger!“ die urgewald in Kooperation mit campact und attac im vergangenen Jahr gegen die Hermesbürgschaft der Bundesregierung für das brasilianische AKW Angra 3 startete (siehe auch hier). Die Unterschriften sollen am Mittwoch dem Leipziger Bundestagsabgeordneten Thomas Feist (CDU) übergeben werden. Wir sagen: Atomausstieg nicht nur in Deutschland sondern überall!

Armutsbericht 2011 – Paritätischer Wohlfahrtsverband

Anlässlich der Veröffentlichung seines Armutsberichts 2011 warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband vor einer Verfestigung der Armut auf Rekordniveau. Der Verband übt damit scharfe Kritik an der Sozialpolitik der Bundesregierung und fordert sie zu einer rigorosen armutspolitischen Kehrtwende auf. Nach dem Bericht sind in Deutschland rund 12 Millionen Menschen armutsgefährdet. Das entspricht in etwa 14,5 Prozent der Bevölkerung. Alarmierend ist, dass auch in Jahren mit starkem Wirtschaftswachstum wie 2006, 2007 oder 2010 die Armut nicht zurückgegangen ist. Hierbei handelt es sich um eine Verhärtung der Armut auf sehr hohem Niveau. Weiterlesen

Hin und her – Gremien der HTWK lehnen Hochschul(rück)entwicklungsplan ab und wenden sich gegen Stellenkürzungen

In den vergangenen beiden Wochen tagten der Senat und der Hochschulrat der HTWK Leipzig. Schwerpunktthema waren die Stellenkürzungen, die durch die Landesregierung von den Hochschulen erzwungen werden sollen und unter dem Label der „Hochschulentwicklung“ diskutiert werden. An der HTWK Leipzig sollen in den nächsten beiden Jahren demnach 14 Stellen abgebaut werden. Das Rektorat folgt diesen Vorgaben in vorauseilendem Gehorsam und ohne großen Protest. Manche vermuten, dass es zwischen Ministerium und Rektorin bei deren Einsetzung Absprachen in der Form „Du kriegst den Job, wenn du die Kürzungsvorgaben schnellstmöglich umsetzt“ gab. Dieser HTWK Hochschulentwicklungsplan, der in seinem Kern Stellenabbau vorsieht, wurde am 30. November dem Senat vorgelegt.
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Hochschulräte – Verstoßen die Hochschulräte im „Hochschulfreiheitsgesetz“ NRW gegen die Wissenschaftsfreiheit?

Ein ganz interessanter Beitrag zur Rolle von Hochschulräten der auch für die Debatte in Sachsen interessant sein dürfte. Mit der Bildung von Hochschulräten und der Abschaffung des Konzils als eine Art Vollversammlung an den sächsischen Hochschulen ging zweifelsfrei eine starke Entdemokratisierung der Hochschulen einher. Im Hochschulrat der HTWK Leipzig soll auf  der kommenden Sitzung am Donnerstag der Hochschulentwicklungsplan genehmigt werden. Dieser Plan richtet sich nach dem Entwurf des Hochschulentwicklungsplans des Staatsministeriums und sieht im Kern den Abbau von 14 Stellen bis 2015 vor. Der Senat der HTWK Leipzig als höchstes demokratisch legitimiertes Gremium der Hochschule hat diesen Stellenstreichungsplan in seiner Mehrheit bereits in der vergangenen Woche abgelehnt. Trotzdem liegt das Papier dem Hochschulrat vor und das Gremium soll am Donnerstag eine Entscheidung treffen. Doch nun zum eigentlichen Text über Hochschulräte, „Hochschulfreiheitsgesetz“ und Wissenschaftsfreiheit: Weiterlesen

Eine europäische „Schuldenbremse“ ist unsozial und ökonomisch falsch

Die heutige Regierungserklärung von Angela Merkel zum bevorstehenden EU-Gipfel zeigt, dass die Bundeskanzlerin die „Eurokrise“ weiterhin vor allem auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger lösen will, statt den Finanzsektor substanziell zu regulieren. Eine Schuldenbremse auf europäischer Ebene ist unsozial, weil sie vor allem die Schwächsten treffen wird. Und sie ist ökonomisch falsch, weil sie das Lohn-, Steuer- und Sozialdumping in Europa weiter verschärfen wird. Die auf Export und Lohnverzicht basierende deutsche Wirtschaft ist eine Belastung für Europa und mit verantwortlich für die Staatsschulden von Griechenland und anderen EU-Ländern. Weiterlesen

Antikriegsaktion: Sitz der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bonn besetzt

In Vorfeld der am Wochenende stattfindenden Afghanistankonferenz haben am heutigen Freitag Aktivistinnen und Aktivisten der Antikriegsbewegung den Sitz der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bonn besetzt. Aus der Pressemeldung:

„Wir möchten mit dieser Besetzung unmittelbar vor der Kriegskonferenz am 5.Dezember ein Zeichen gegen jede Form zivil-militärischer Zusammenarbeit setzen. Die Indienstnahme der Entwicklungshilfe als aktive Kriegshilfe muss sofort beendet werden“, so Lutz Wehring von der Initiative NO-CIMIC.
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„Ich bin kein Atombürger“ – Anti-Atom-Protest gegen Angra 3 – So. 20.11. 14 Uhr, Kleiner Willy-Brandt-Platz

Auch in Leipzig kann man mal wieder aktiv gegen Atomkraft werden. Am Sonntag findet eine Aktion des Bündnis gegen Atomkraft Leipzig gegen die Hermesbürgschaft zum brasilianischen AKW Angra 3 statt. Wir sagen: Atomausstieg nicht nur in Deutschland sondern überall. Hier die Informationen dazu einkopiert:

Hallo!

Vorraussichtlich im Januar 2012 wird die deutsche Bundesregierung über die Vergabe einer Hermes-Bürgschaft für Siemens zum Bau eines AKW in Brasilien entscheiden. Falls also die brasilianischen Auftraggeber ihre Rechnung nicht bezahlen können, werden wir Steuerzahler mit 1,3 Milliarden Euro belangt, um in einem erdbebengefährdeten Gebiet ein AKW mit der Technik der 70er jahre mitzufinanzieren. Weiterlesen

Tausende bei Bildungsstreik auf der Straße – Auftakt der Proteste

Bundesweit gingen heute in zahlreichen Städten tausende SchülerInnen, Auszubildende und Studierende auf die Straßen. Es wird für freie Bildung und bessere Lern- und Studienbedingungen demonstriert. In vielen Städten sind die Hochschulen vollkommen überlaufen und seit Jahren chronisch unterfinanziert. Allein im laufenden Wintersemester fehlen weit über 50.000 Studienplätze. Weiterlesen

Bundesweiter Bildungsstreik – Für Solidarität und freie Bildung! – Proteste am 17.11.2011

Mit dem eben begonnenen Wintersemester hat sich die materielle Situation an den Hochschulen erkennbar verschärft: Infolge des Studienbeginns der doppelten Abiturjahrgänge sowie der Abschaffung der Wehrpflicht strömten doppelt so viele Erstsemester wie sonst an die Hochschulen, ohne dass deren Mittel adäquat aufgestockt worden wären. Die Folgen sind sichtbar: noch mehr überfüllte Hörsäle, weiter zunehmende Wohnungsnot in vielen Städten und Tausende, die keine Zulassung zum Studium erhalten und für Jahre aufs Abstellgleis geschoben werden.
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