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„Heiße Luft zurück nach Dresden!“ – Zusammen gegen Kürzungen im Hochschulbereich

Im Vorfeld der Demonstration am 10. Mai sind für heute von den Leipziger Studierendenräten neue Proteste gegen die Kürzungsdiktat der CDU geführten Landesregierung geplant:

Pressemitteilung des StuRa HTWK Leipzig:

„Wir gehen in die Luft!“ – StudierendenRäte aus Leipzig starten Ballon Aktion „// Zusammen gegen Kürzungen im Hochschulbereich // „Heiße Luft zurück nach Dresden!“ – Studierende senden ihre Wünsche an die Landesregierung
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26. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe

Am heutigen Donnerstag, 26. April, jährt sich der Tschernobyl-Super-GAU zum 26. Mal. Die ukrainische Regierung tut so, als sei die Katastrophe vorüber und will zur Fußball-Europameisterschaft tausende Touristen empfangen. Sie überlegt sogar, neue Atomkraftwerke zu bauen. Die Menschen vor Ort leben hingegen weiter auf dem verseuchten Land, essen täglich kontaminierte Lebensmittel und sind dem erhöhten Risiko ausgesetzt, dass sie selbst oder Ihre Kinder an Krebs erkranken.

Wie der Jahrestag des Beginns der Fukushima-Katastrophe vor wenigen Wochen ist dies ein Anlass, erneut auf die Gefahren der Atomenergie hinzuweisen und zu fordern: Schluss mit der Atomenergie vor der nächsten Katastrophe!

Hintergrund zur Atomkatastrophe von Tschernobyl 1986:

Am 26. April 1986 kam es in Block 4 des Kernkraftwerks Tschernobyl nahe der ukrainischen Stadt Prypjat unter anderem aufgrund von Bedienungsfehlern zu einem unkontrollierten Leistungsanstieg und einer Kernschmelze. Die darauf folgenden Explosionen zerstörten den 1.000 Tonnen schweren Reaktordeckel und das Dach des Gebäudes. Weiterlesen

„Extremismusklausel“ ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Dresden hat heute über die Klage des Akubiz e.V. (Alternatives Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz e.V.) gegen die sogenannte Bundes-Extremismusklausel entschieden und die Klausel für rechtswidrig erklärt. Die Klausel verlangt von den Vereinen, die für ihre Arbeit gegen Neonazismus und für Demokratie Mittel vom Bund beziehen, ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung, die Abgrenzung von so genannten extremistischen Bestrebungen, inklusive der Überprüfung von ProjektpartnerInnen mithilfe zb. des Verfassungsschutzberichtes. Weiterlesen

Aufruf zur landesweiten Demonstration am 10.Mai 2012 in Dresden: Die Tage länger – die Mittel kürzer! Frühjahrsputz in der Bildungspolitik!

Die Bildungspolitik im Freistaat Sachsen trägt seltsame Blüten: Sachsen sonnt sich in seinem Ruf als Bildungsland und Vorreiter in Sachen Bildungspolitik, während die realen Bedingungen katastrophal sind.

Die Landesregierung gefährdet mit ihrer aktuellen Kahlschlag-Politik die Zukunft Sachsens. Denn trotz steigender SchülerInnen- und Studierendenzahlen werden überall Mittel gekürzt und Lehrpersonal abgebaut. An den Schulen halten schon jetzt Eltern Unterricht, um den Lehrbetrieb überhaupt aufrecht zu erhalten. Bis 2030 werden zusätzlich 26.000 von 30.000 sächsische LehrerInnen in Rente gehen, doch anstatt angemessene Gegenmaßnahmen zu präsentieren, rennt die Staatsregierung sehenden Auges in die Misere. Denn weiterhin sollen Stellen trotz steigernder Schülerzahlen und Lehrermangels abgebaut werden!

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Ausverkauf: Deutschland hilft Griechenland beim privatisieren

Das was aktuell in Griechenland passiert, ist noch viel schlimmer als das was in den 1990er Jahren unter der Treuhand in Ostdeutschland passiert ist. Als man die Ostdeutschen über den Tisch gezogen hat, gab es zumindest noch einige soziale Auffangmaßnahmen. Bei den jetzigen Enteignungsmaßnahmen gegenüber der griechischen Bevölkerung gibt es diese nicht. Eine Schande, dass die deutsche Bundesregierung und die Troika aus IWF, EU und EZB so massiv an der Demontage von Sozialstaat und Demokratie arbeiten. Die deutsche Wirtschafts-, Versicherungs- und Bankenbranche profitiert mehrfach von der Privatisierungs- und Sozialabbaupolitik, die die Troika in Europa vorantreibt. In diesem Zusammenhang ein Beitrag der heute auf den Seiten der Deutschen Mittelstandsnachrichten veröffentlicht wurde:

Ausverkauf: Deutschland hilft Griechenland beim Privatisieren

Die staatliche Agentur GTAI berät eine griechische Abwicklungsagentur bei der Privatisierung. Die GTAI soll dabei die Erfahrungen der alten Treuhand nutzen. Eine der Lehren dürfte sein: Der Prozess wird in nicht unerheblichem Maß zum Abbau von Arbeitskräften führen. Weiterlesen

Verwaltungsgericht Dresden entscheidet in der kommenden Woche über »Extremismusklausel«

Die Klage des Akubiz e.V. gegen die sogenannte Bundes-Extremismusklausel wird in der kommenden Woche, am 25.04.2012 am Verwaltungsgericht Dresden verhandelt. Die Klausel verlangt von den Vereinen, die für ihre Arbeit gegen Neonazismus und für Demokratie Mittel vom Bund beziehen, ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung, die Abgrenzung von so genannten extremistischen Bestrebungen, inklusive der Überprüfung von ProjektpartnerInnen mithilfe zb. des Verfassungsschutzberichtes. Der Verein Akubiz (Alternatives Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz e.V.) hatte im November 2010 den Sächsischen Demokratiepreis abgelehnt, weil der Verein sich weigerte die damals taufrische Klausel zu unterzeichnen, die die Preisträger unterzeichnen sollten. In der Folge wurde viel gegen die Klausel protestiert, viele haben sich aber auch damit arrangiert. Weiterlesen

Attac: Angriff auf demokratische und soziale Errungenschaften abwehren – jetzt den Fiskalpakt stoppen!

Ende Mai soll der Bundestag den europäischen Fiskalvertrag beschließen. Dieser Vertrag ist ein Angriff auf die Demokratie! Er entmachtet die Parlamente und zwingt Staaten eine unsoziale Sparpolitik auf. Helft dabei das zu verhindern! Informiert euch über den Fiskalvertrag und fordert die Bundestagsabgeordneten eures Wahlkreises dazu auf, ihn abzulehnen. Es kommt dabei auf jede Stimme an! Hier könnt ihr Post an eure Bundestagsabgeordnete verschicken.

1. Was ist der Fiskalpakt?

Der Fiskalpakt ist ein Vertrag auf europäischer Ebene, der vorsieht, dass alle Unterzeichnerstaaten bis zum 1. Januar 2014 sogenannte Schuldenbremsen einführen. Diese ist in einigen Punkten schärfer als die in Deutschland bereits beschlossene „Schuldenbremse“; so muss diese künftig auch von den Sozialversicherungen und Kommunen eingehalten werden. Weiterlesen