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Belohnung: 25.000 Euro – Wer hat Informationen zum deutschen Panzerdeal?

Eine sehr unterstützenswerte Kampagne gegen die von der Bundesregierung gedeckten kriegstreiberischen Rüstungsgeschäfte: Das Zentrum für politische Schönheit lobt 25.000 Euro Belohnung für sachdienliche Hinweise zum Panzerdeal der deutschen Bundesregierung, den Drahtziehern und Profiteuren dahinter aus.

Vor dem Hintergrund des Arabischen Frühlings sprach Angela Merkel im Mai 2011 von einer „historischen europäischen Verpflichtung, den Menschen, die heute in Nordafrika und in Teilen der arabischen Welt für Freiheit und Selbstbestimmung auf die Straße gehen, zur Seite zu stehen“. Das ist Deutschlands Beitrag zum „Arabischen Frühling“: 270 High-Tech-Panzer für Saudi-Arabien. Der Leopard 2A7+ ist nicht irgendein Kriegsgerät. Er wurde speziell entwickelt für den Einsatz in Städten. Weiterlesen

CDU Bundesparteitag: Demokratiebewegung prangert Union von Regierung und Finanzwirtschaft an

Im Vorfeld des CDU Bundesparteitags üben Aktivisten der Leipziger Demokratiebewegung Kritik an den Verfilzungen zwischen Regierung, Banken- und Rüstungslobby. Vor der Thomaskirche spielt sich am Montagmorgen vor Beginn des ökumenischen Gottesdienstes ein besonderes Schauspiel ab: Bekannte Bundespolitiker der CDU und hochrangige Vertreter der Finanz- wie der Rüstungswirtschaft geben sich ein Stelldichein und verhandeln bei Schnittchen und Sekt über die nächsten Panzerlieferungen und Bankenrettungsprogramme. Weiterlesen

Kürzer geht´s nicht – Demonstration gegen Kürzungen am 14.11.2011

Bekannterweise sollen nach dem Willen der CDU / FDP Landesregierung bis 2015 an den sächsischen Hochschulen 300 Stellen gestrichen werden. Im Zeitraum bis 2020 sollen dann noch einmal über 1000 Stellen sachsenweit dem Kürzungshammer zum Opfer fallen. Eine Entwicklung die nicht neu ist. Seit Anfang/Mitte der ´90er Jahre wird von der CDU und ihren jeweiligen Koalitionspartnern kontinuierlich an der Demontage der sächsischen Bildungslandschaft gearbeitet. Weiterlesen

Aufruf zur landesweiten Großdemonstration am 16. Juni 2010 in Dresden

Die CDU/FDP-Koalition in Sachsen plant ab dem kommenden Jahr Einsparungen von 1,7 Milliarden Euro, etwa ein Zehntel des Landeshaushalts. Details zu den Einschnitten sind offiziell noch nicht bekannt. Sozialabbau, Haushaltssperren, Stellenkürzungen und Sparzwänge sind nichts Neues in Sachsen: Trotz massiver Proteste wurde und wird vor allem im Bildungs-, Kultur- und Sozialbereich über Jahre hinweg kontinuierlich gekürzt. Mit den jetzigen Plänen setzt die Regierungskoalition diesen Weg fort und bereitet im Bildungs- und Sozialbereich die massivsten Einschnitte der letzten Jahre vor. Wenn die Rechten damit durchkommen hätte das verheerende Folgen. Weiterlesen