Aufruf 2019: Schließt die Air Base Ramstein! – Aktionen des zivilen Ungehorsams: Wir blockieren die Air Base Ramstein!

Die Proteste der Friedensbewegung gegen die US Militärbasis Ramstein gehen ins fünfte Jahr.
Ramstein ist die logistische europäische Drehscheibe für Kriegseinsätze. Die Air Base Ramstein ist das Auswertungszentrum und die Relaisstation für weltweite Drohneneinsätze, z.B. in Afghanistan, oder im Jemen. Satellitendaten der Kampfdrohnen werden in Ramstein empfangen und über Glasfaserleitungen an die steuernden Drohnenpiloten in den USA übertragen. Von dort werden dann gezielte Tötungen durch Lenkraketen der Drohnen per Joystick ausgelöst. Weiterlesen

Gericht berät über Europäische Bürgerinitiative – Proteste am Wochenende

Das EU-Gericht berät heute Vormittag in Luxemburg über die Forderung nach Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative gegen das geplante Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit den USA. «Stop TTIP» wollte 2014 mit Hilfe einer Registrierung als offizielle Bürgerinitiative die EU-Kommission dazu bringen, die TTIP-Verhandlungen abzubrechen und das Abkommen CETA mit Kanada nicht zu unterzeichnen. Die Kommission ließ die Bürgerinitiative aber nicht zu, weil diese den rechtlichen Rahmen sprengen würde. Die Organisatoren zogen vor das EU-Gericht. Weiterlesen

Kein Frieden mit der NATO

Heute beginnt die sogenannte NATO Sicherheitskonferenz in München. Entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter geht es dort weder um Sicherheit noch um Frieden auf dem Globus. Die SIKO ist eine Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO- und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen. Vor allem aber ist die SIKO ein medienwirksames Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. Im Mittelpunkt der Konferenz steht die Ausweitung des Krieges in der Ukraine und die Aufstockung der „schnellen Eingreiftruppe“ gegen Russland. Statt 13.000 soll diese nun 30.000 Soldaten umfassen, wovon 5.000 bis 7.000 eine sogenannte Speerspitze bilden sollen. Den größten Anteil dieses „Speerspitzenkontingents“ soll die Bundeswehr stellen. Dieser Einsatz steht lang schon fest und die heute in den Medien lancierten Meldungen von Friedensgesprächen und Vermittlungsvorschlägen Merkels und Hollandes bei Putin sind nichts als Augenwischerei und gehören zum Drehbuch. Weiterlesen

Globale Herausforderungen 2015 – Sand im Getriebe

Die neue Ausgabe des deutschsprachigen Rundbriefs der internationalen Attac Bewegung ist gerade erschienen – Sand im Getriebe Nr. 113. Hier zum Überblick das Inhaltsverzeichnis und zum nachlesen hier der komplette Rundbrief als pdf.

SandimGetriebe113

Protest gegen Verdrängung und Luxussanierung

Gestern fand ein bunter Informationsnachmittag mit Protestveranstaltung unter dem Motto „Reise ins Licht“ vor dem Haus und im Garten der Bernhard-Göring-Straße 110 statt, zu der gut 150 Leute kamen. Unter anderem trat auch der neu gegründete D21-Beschwerdechor auf. Hintergrund der Proteste ist die Situation der Bewohnerinnen und Bewohner der BG110:

Das Haus wurde von der Vorbesitzerin, der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft mbH im Zuge einer großangelegten Objektveräusserung zusammen mit anderen Objekten an die neue Eigentümerin, der Deutschen Gesellschaft für Grundbesitz AG verkauft. Die wiederum möchte die Wohnungen in den Objekten hochwertig sanieren, modernisieren und anschließend gewinnbringend weiterverkaufen. In Gesprächen mit der vorgeschalteten Hausverwaltung, der Sachsengrund Hausverwaltungs GmbH wurden den Mietern zwar Möglichkeiten offeriert (Bleiben bei Verdopplung der Miete, Kauf der/einer Wohnung, Auszug gegen nicht näher bezifferte Entschädigung (TUI-Gutscheine)), jedoch wurde alles Gesagte sehr schwammig und im Zweifel juristisch nicht verwertbar formuliert. Aber jedes Gespräch hatte die klare Tendenz, dass ein Auszug der Mieter für Selbige das beste wäre, da mit Beginn der Sanierung das Wohnen in diesem Haus sehr unangehm würde. Weiterlesen

Unglaubliche wiewohl nicht weniger wahrhafte Geschichten aus einem freien Land

Es ist mal wieder soweit: Wie in den vergangenen 24 Jahren immer wieder von den Landesregierungen aus CDU, SPD und FDP praktiziert, sollen auch in diesem Jahr Stellenkürzungen und Schließungen ganzer Teilbereiche an den Sächsischen Hochschulen durchgesetzt werden. Die zahlreichen Proteste der vergangenen Jahre (zuletzt bspw. hier und hier) haben leider nicht zu einem Richtungswechsel in der Bildungs- und Hochschulpolitik geführt. Stattdessen wird Protest ausgesessen und das Kürzungsdiktat fortgesetzt. Wegen der Aktualität der Sache hat ein guter Freund von mir in den letzten Tagen ein kleines Prosa-Stück bzgl. der Kürzungen an der Universität Leipzig geschrieben, dass ich hier gern veröffentlichen möchte. Außerdem hier die Bitte die Petition mitzuzeichnen für den Erhalt der Theaterwissenschaften an der Universität Leipzig. Und hier gibt’s jetzt den ersten Teil der Geschichte, worinnen ein junger mann einer Riesenflöte zum Opfer fällt…. (pdf).

.

 

2014-01-07 Soliveranstaltung Kulturbetriebe

Sand im Getriebe: Gegenmacht aufbauen – gemeinsam

Die neue Ausgabe des internationalen Rundbriefs der sozialen Bewegungen ist in diesen Tagen erschienen. Die aktuelle Ausgabe von „Sand im Getriebe“, Nr. 101 hat drei Schwerpunkte: die Entwicklungen im nördlichen Afrika, die aktuelle Positionierung von Attac Frankreich und der – momentan alles überschattende – Tod von Hugo Chávez, einem der großen Förderer des Weltsozialforums, der „Bewegung der Bewegungen“. Die komplette Ausgabe kann hier als pdf heruntergeladen werden oder hier auf den Seiten von Attac.

Sand im Getriebe Nr. 101

Sand im Getriebe Nr. 101

Stoppt den Waffenhandel! – Gegen den Export von Terror und Gewalt made in Germany!

Die deutschen Exporte von Kriegswaffen und Rüstungsgütern haben sich in den letzten Jahren verdoppelt. U-Boote und Kriegsschiffe, Kampfjets und Militärhubschrauber, Panzer und Raketenwerfer, Sturmgewehre und Maschinenpistolen, Lizenzen zur Waffenproduktion und ganze Rüstungsfabriken werden weltweit ausgeliefert. Zu den Empfängern zählen auch Diktaturen und autoritäre Regime in Afrika, Asien, Lateinamerika und Europa, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Deutschland ist noch immer der drittgrößte Rüstungsexporteur weltweit.
Weiterlesen

Die Kräfte bündeln für ein gemeinsames Europa

Mehr als 4000 Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz Europa haben auf dem europäischen Strategietreffen Firenze 10+10 beschlossen, europaweit zum Generalstreik in mehreren Ländern am 14. November, zum EU-Frühlingsgipfel im März in Brüssel sowie zu einem großen Alternativengipfel Anfang Juni in Athen zu mobilisieren. Das Treffen an diesem Wochenende fand zehn Jahre nach dem ersten europäischen Sozialforum wieder wie damals in der Fortezza da Basso in Florenz statt. Weiterlesen

Sand im Getriebe: Sozialer Transformationsprozess in Lateinamerika geht weiter

Nicht nur Obama, auch Chavez hat „seine“ Wahlen gewonnen – das ist auch der Titel der neuen Nummer des internationalen Rundbriefs „Sand im Getriebe“. Das ganze Heft gibts hier und hier auf den Seiten von Attac Deutschland als pdf zum download. Hier das Vorwort und ein Überblick:

Weiterlesen

Gutscheine abschaffen! Bargeld für Asylsuchende

Als letzter Landkreis in Sachsen zahlt der Landkreis Leipzig  noch immer Gutscheine an Asylsuchende. Bereits im Sommer boykottierten rund 80 Flüchtlinge aus den Gemeinschaftsunterkünften Thräna, Elbisbach und Hopfgarten zwei Wochen lang die Auszahlung von Gutscheinen und forderten mit dem Boykott die sofortige Umstellung auf Bargeld.

Der neuste Trend des Landkreises ist die Auszahlung von 1, 2 und 5 Cent Gutscheinen an die Asylsuchenden. Weiterlesen

Der Ausverkauf Griechenlands

Das unabhängige Nachrichtenmagazin Kontext TV hat eine neue Sendung veröffentlicht: Der Ausverkauf Griechenlands. Ein Interview mit Marica Frangakis, Vorstandsmitglied des Nicos Poulantzas Instituts, Athen, und Mitglied der EuroMemorandum-Gruppe. Hier direkt zum Interview: http://www.kontext-tv.de/node/265

Die Obdachlosigkeit in Griechenland ist seit Beginn der Kürzungspolitik sprunghaft angestiegen, ebenso die Selbstmordrate. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 50 Prozent, die Wirtschaft schrumpft seit Jahren. Mit dieser Politik sei ein Ausweg aus der Krise nicht möglich, das Haushaltsdefizit könne nur weiter steigen, sagt Marica Frangakis. Die Rettungspakete würden vor allem dazu dienen, die Gläubiger zu bedienen. Mehr als zwei Drittel der Gelder gehen über ein gesperrtes Konto direkt an die Banken, für die Bevölkerung bleibt kaum etwas übrig. Weiterlesen

Theater in der Leipziger Innenstadt – Umfairteilen Aktionstag am Samstag ist Bestandteil europaweiter Proteste

Am heutigen Freitag fand in der Leipziger Innenstadt eine gemeinsame Aktion zur UmFAIRteilen-Kampagne statt. Von 15-18 Uhr waren in der Schillerstraße Ecke Markgrafenstraße Infostände aufgebaut und es gab ein Strassentheater zu sehen in welchem die Ungleichverteilung der Vermögen in Deutschland sichtbar gemacht wurde. In Leipzig besteht das lokale Bündnis umFAIRteilen aus attac, ver.di, DGB, Kirchlicher Erwerbsloseninitiative und wird auch von der Partei DIE LINKE unterstützt. Der bundesweite Umfairteilen-Aktionstag am morgigen Samstag ist Bestandteil der europaweiten Proteste gegen die europaweite Verarmungspolitik. Wir befinden uns mitten in einer europaweiten, kraftvollen Protestwoche und der Widerstand gegen die Kürzungsdiktate der Troika, gegen Demokratieabbau und drastische Repressionen spitzen sich weiter zu.
Weiterlesen

Proteste in Madrid gegen Kürzungsdiktat – Bewertung von Attac Spanien zu den gestrigen Protesten

Nach den gestrigen Protesten für Demokratie und gegen das Kürzungsdiktat der Troika und den Unruhen in der vergangenen Nacht in Madrid hat Attac Spanien heute morgen eine kurze Bewertung verabschiedet mit der Bitte um Solidarität. Die Proteste gehen heute weiter – auch in Griechenland sind heute wieder zehntausende auf den Straßen.

Liebe alle,

das ist eine dringende Bewertung von Attac Spanien zu den gestrigen Ereignisse nach einer größtenteils schlaflosen Nacht in Madrid.

1. Attac Spanien fordert die sofortige Freilassung eines seiner Mitglieder, Miguel Quinteiro von Attac Galizien, der gestern während der Proteste vor dem Parlament verhaftet wurde, während er sein Grundrecht ausübte, friedlich zu demonstrieren. Weiterlesen

Protestpakete angekommen: KSS übergibt Petition gegen geplanten Stellenabbau

Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) hat heute gemeinsam mit VertreterInnen der Fakultät für Geschichte, Kunst und Orientwissenschaften der Universität Leipzig im Landtag zwei Petitionen gegen den geplanten Stellenabbau an sächsischen Hochschulen übergeben.

Weiterlesen