Gericht berät über Europäische Bürgerinitiative – Proteste am Wochenende

Das EU-Gericht berät heute Vormittag in Luxemburg über die Forderung nach Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative gegen das geplante Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit den USA. «Stop TTIP» wollte 2014 mit Hilfe einer Registrierung als offizielle Bürgerinitiative die EU-Kommission dazu bringen, die TTIP-Verhandlungen abzubrechen und das Abkommen CETA mit Kanada nicht zu unterzeichnen. Die Kommission ließ die Bürgerinitiative aber nicht zu, weil diese den rechtlichen Rahmen sprengen würde. Die Organisatoren zogen vor das EU-Gericht. Weiterlesen

Kein Frieden mit der NATO

Heute beginnt die sogenannte NATO Sicherheitskonferenz in München. Entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter geht es dort weder um Sicherheit noch um Frieden auf dem Globus. Die SIKO ist eine Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO- und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen. Vor allem aber ist die SIKO ein medienwirksames Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. Im Mittelpunkt der Konferenz steht die Ausweitung des Krieges in der Ukraine und die Aufstockung der „schnellen Eingreiftruppe“ gegen Russland. Statt 13.000 soll diese nun 30.000 Soldaten umfassen, wovon 5.000 bis 7.000 eine sogenannte Speerspitze bilden sollen. Den größten Anteil dieses „Speerspitzenkontingents“ soll die Bundeswehr stellen. Dieser Einsatz steht lang schon fest und die heute in den Medien lancierten Meldungen von Friedensgesprächen und Vermittlungsvorschlägen Merkels und Hollandes bei Putin sind nichts als Augenwischerei und gehören zum Drehbuch. Weiterlesen

Globale Herausforderungen 2015 – Sand im Getriebe

Die neue Ausgabe des deutschsprachigen Rundbriefs der internationalen Attac Bewegung ist gerade erschienen – Sand im Getriebe Nr. 113. Hier zum Überblick das Inhaltsverzeichnis und zum nachlesen hier der komplette Rundbrief als pdf.

SandimGetriebe113

Protest gegen Verdrängung und Luxussanierung

Gestern fand ein bunter Informationsnachmittag mit Protestveranstaltung unter dem Motto „Reise ins Licht“ vor dem Haus und im Garten der Bernhard-Göring-Straße 110 statt, zu der gut 150 Leute kamen. Unter anderem trat auch der neu gegründete D21-Beschwerdechor auf. Hintergrund der Proteste ist die Situation der Bewohnerinnen und Bewohner der BG110:

Das Haus wurde von der Vorbesitzerin, der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft mbH im Zuge einer großangelegten Objektveräusserung zusammen mit anderen Objekten an die neue Eigentümerin, der Deutschen Gesellschaft für Grundbesitz AG verkauft. Die wiederum möchte die Wohnungen in den Objekten hochwertig sanieren, modernisieren und anschließend gewinnbringend weiterverkaufen. In Gesprächen mit der vorgeschalteten Hausverwaltung, der Sachsengrund Hausverwaltungs GmbH wurden den Mietern zwar Möglichkeiten offeriert (Bleiben bei Verdopplung der Miete, Kauf der/einer Wohnung, Auszug gegen nicht näher bezifferte Entschädigung (TUI-Gutscheine)), jedoch wurde alles Gesagte sehr schwammig und im Zweifel juristisch nicht verwertbar formuliert. Aber jedes Gespräch hatte die klare Tendenz, dass ein Auszug der Mieter für Selbige das beste wäre, da mit Beginn der Sanierung das Wohnen in diesem Haus sehr unangehm würde. Weiterlesen

Unglaubliche wiewohl nicht weniger wahrhafte Geschichten aus einem freien Land

Es ist mal wieder soweit: Wie in den vergangenen 24 Jahren immer wieder von den Landesregierungen aus CDU, SPD und FDP praktiziert, sollen auch in diesem Jahr Stellenkürzungen und Schließungen ganzer Teilbereiche an den Sächsischen Hochschulen durchgesetzt werden. Die zahlreichen Proteste der vergangenen Jahre (zuletzt bspw. hier und hier) haben leider nicht zu einem Richtungswechsel in der Bildungs- und Hochschulpolitik geführt. Stattdessen wird Protest ausgesessen und das Kürzungsdiktat fortgesetzt. Wegen der Aktualität der Sache hat ein guter Freund von mir in den letzten Tagen ein kleines Prosa-Stück bzgl. der Kürzungen an der Universität Leipzig geschrieben, dass ich hier gern veröffentlichen möchte. Außerdem hier die Bitte die Petition mitzuzeichnen für den Erhalt der Theaterwissenschaften an der Universität Leipzig. Und hier gibt’s jetzt den ersten Teil der Geschichte, worinnen ein junger mann einer Riesenflöte zum Opfer fällt…. (pdf).

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2014-01-07 Soliveranstaltung Kulturbetriebe

Sand im Getriebe: Gegenmacht aufbauen – gemeinsam

Die neue Ausgabe des internationalen Rundbriefs der sozialen Bewegungen ist in diesen Tagen erschienen. Die aktuelle Ausgabe von „Sand im Getriebe“, Nr. 101 hat drei Schwerpunkte: die Entwicklungen im nördlichen Afrika, die aktuelle Positionierung von Attac Frankreich und der – momentan alles überschattende – Tod von Hugo Chávez, einem der großen Förderer des Weltsozialforums, der „Bewegung der Bewegungen“. Die komplette Ausgabe kann hier als pdf heruntergeladen werden oder hier auf den Seiten von Attac.

Sand im Getriebe Nr. 101

Sand im Getriebe Nr. 101

Stoppt den Waffenhandel! – Gegen den Export von Terror und Gewalt made in Germany!

Die deutschen Exporte von Kriegswaffen und Rüstungsgütern haben sich in den letzten Jahren verdoppelt. U-Boote und Kriegsschiffe, Kampfjets und Militärhubschrauber, Panzer und Raketenwerfer, Sturmgewehre und Maschinenpistolen, Lizenzen zur Waffenproduktion und ganze Rüstungsfabriken werden weltweit ausgeliefert. Zu den Empfängern zählen auch Diktaturen und autoritäre Regime in Afrika, Asien, Lateinamerika und Europa, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Deutschland ist noch immer der drittgrößte Rüstungsexporteur weltweit.
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