Treffen Antiprivatisierungsinitiativen

Am vorletzten Wochenende fand das bundesweite Treffen des Netzwerks von Antiprivatisierungsinitiativen (APRI-Netzwerks) und „Gemeingut in BürgerInnenhand“ statt. Das Treffen findet seit 2008 einmal im Jahr an wechselnden Orten statt, – diesmal in Braunschweig auf Einladung der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS). Die Treffen dienen dem Austausch und der Koordination von Aktivitäten gegen Privatisierungen öffentlichen Eigentums auf verschiedenen Ebenen. Es gab verschiedene Inputs zu Themenfeldern der Privatisierung im Bereich von Wohnungen, Krankenhäusern, Wasser, Schulen, Bahn und Nahverkehr. Weiterlesen

Irrweg PPP: Millionenverschwendung in Pirna – Schloss Sonnenstein

Das Schloss Sonnenstein – eine teilweise erhaltene Burg-Festung mit historischen Anlagen im Pirnaer Stadtteil Sonnenstein wurde erstmals im Jahre 1269 erwähnt und diente zur Sicherung der Wege von Stolpen nach Prag und vom Königstein nach Meißen. Zeitsprung. Ende 2007 erwarb der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge das Schloss Sonnenstein vom Freistaat Sachsen. 2008 und 2009 gab es kontroverse Diskussionen über Sanierung und Umbau der Anlage im Rahmen eines Public Private Partnership (PPP) bzw. einer Öffentlich Privaten Partnerschaft (ÖPP). Weiterlesen

Der Rating Komplex – Wie Kapital- und Staatsmacht den Markt manipulieren

Die Macht der Ratingagenturen, als Teil der Umverteilungsmaschinerie von unten nach oben bzw. von öffentlich zu privat ist in den letzten Jahren nicht beschränkt worden. Ob im Rahmen der US Hypothekenkrise vor fünf Jahren oder heute – sie spielen nach wie vor eine zentrale Rolle im globalen Finanzcasino (hier Hintergründe und Fakten zu Ratingagenturen). In der April-Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik ist ein weiterer Artikel über die Macht und Rolle der Ratingagenturen von Werner Rügemer erschienen:

Der Rating Komplex – Wie Kapital- und Staatsmacht den Markt manipulieren

Seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise stehen die Ratingagenturen im Schlaglicht der medialen und politischen Aufmerksamkeit. Genauer gesagt: Die Aufmerksamkeit gilt drei Ratingagenturen, den „Big Three“ Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch. Sie sind seit einem Jahrhundert Akteure der Finanzindustrie, zunächst vor allem in den USA und im Finanzzentrum des Kapitalismus, in der New Yorker Wall Street, doch schon seit über drei Jahrzehnten als integrierte Akteure der globalisierten Wirtschaft, in den sogenannten Entwicklungsländern ebenso wie in den sogenannten entwickelten Staaten. Weiterlesen

Die Mega-Privatisierung

Häfen, Flughäfen, Bahnen, Autobahnen, dazu Lizenzen für Mobilfunk und Pferdewetten – die Privatisierung rollt an in Griechenland. Man erhofft sich Erlöse von 50 Milliarden Euro für die Staatskasse – und nachhaltige Wachstumsimpulse. Weiterlesen

Orlando Pascheit bringte es auf den Nachdenkseiten auf den Punkt:

Offensichtlich geht es nur noch darum, die Privatisierungsauflagen der Troika zu erfüllen. Eine Diskussion darüber, wie sinnvoll Infrastrukturprivatisierungen sind, kann und soll wohl nicht mehr stattfinden. Dabei zeigen diverse Beispiele wie fragwürdig Infrastrukturprivatisierungen sind. Weiterlesen

Der unerhörte Klang des Geldes – Praktiken und Risiken bei Public Private Partnerships

Ein guter Beitrag von Egon Koch auf Deutschlandlandfunk zu Privatisierungen im Gewand sogenannter Öffentlich Privater Partnerschaften: Mit Beteiligung privater Unternehmen versucht die öffentliche Hand trotz aller Haushaltsdefizite und gekürzter Budgets eine Reihe außerordentlich großer Bauprojekte zu realisieren. Der Bau der Hamburger Elbphilharmonie oder der eines 75 Kilometer langen Abschnitts der Autobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen sind bekannte Beispiele für dieses Finanzierungsmodell. Hier kann man den Beitrag nachhören und hier gibt es das Manuskript (pdf) zur Sendung.

ArchitektInnen und IngenieurInnen gegen Public Private Partnership (PPP)

Im Rahmen des Vereins Gemeingut in BürgerInnenhand ist eine sehr unterstützenswerte Initiative enstanden: ArchitektInnen und IngenieurInnen gegen PPP.
Public Private Partnership wird seit knapp zehn Jahren in Deutschland seitens der Politik massiv gefördert. In der Folge sind 170 – nach anderen Quellen über 200 – Hochbauprojekte über diese komplexe Vertragsform ausgeschrieben und umgesetzt worden. Versprochen werden geringere Kosten für die Steuerzahlenden, eine größere Nachhaltigkeit in Bau und Gebäudebetrieb, kürzere Bauzeiten sowie höhere Qualität für die Nutzerinnen und Nutzer.Wir als unmittelbar mit dem Bauen befasste Architektinnen und Ingenieurinnen, Architekten und Ingenieure wenden uns öffentlich gegen die Bevorzugung von PPP bzw. ÖPP.
Wir lehnen generell den Einsatz dieses Vergabeverfahrens ab.

Über die Folgen der Auslagerung staatlicher Verantwortung an Private – ein paar Denkanstöße

Ein Artikel von Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten: Am 30. Oktober machte uns Dr. Martin Weigele, früherer stv. Aufsichtsratsvorsitzender von T-Mobile und Herausgeber von T-Blog, darauf aufmerksam, dass ihn die Fehlbuchungen von 55 Milliarden bei der Bad Bank der HRE an eigene Erfahrungen mit der Deutschen Telekom und ihrer Privatisierung erinnern. Die Beteiligungen des Bundes seien außer Kontrolle geraten, meint Weigele. Damit hat er vermutlich Recht. Sein Hinweis sollte ein Anstoß sein, darüber nachzudenken und zu recherchieren, welche schrecklichen Folgen die Überantwortung staatlicher Verantwortung an Private haben kann und vermutlich mit mehrstelligen Milliardenfolgen auch tatsächlich hat. Weiterlesen

PPP – Wie staatliche Hochschulen ihre Studienabschlüsse verkaufen & das CHE Hochschulranking 2011

Hier der Verweis auf zwei interessante aktuelle Hintergrundartikel auf Studis-Online zur Privatisierung und Ökonomisierung der Hochschullandschaft.

1. Public-Private-Partnership: Wie staatliche Hochschulen ihre Studienabschlüsse verkaufen, von Ralf Hutter

Seit einigen Jahren gibt es private Bildungseinrichtungen, an denen man durchaus beträchtliche Studiengebühren zahlen muss, um am Ende den Abschluss einer staatlichen Hochschule zu erlangen, an der man nur wenig Zeit verbringt (und zwar im wesentlichen zur Abnahme einiger Prüfungen).Studis Online hat sich diese Kooperationen näher angeschaut. Einige sind nicht nur politisch zweifelhaft, sondern auch rechtlich. Hier weiterlesen.

2. CHEHochschulranking 2011: Was nicht drin steht und warum, von Oliver Iost

Das CHE-Ranking ist das umfassendste Hochschulranking im deutschsprachigen Raum. Allerdings verweigern seit Jahren immer wieder einige Fachbereiche und sogar ganze Hochschulen die Teilnahme. Hintergründe dazu, Kritik am Ranking und was sonst noch zu beachten ist, arbeitet Oliver Iost heraus und listet vor allem die fehlenden Hochschulen bzw. Fachbereiche konkret auf. Hier weiterlesen.

„Salami-Taktik“ oder „Portfolio-Bereinigung“? Überblick über aktuelle Privatisierungsbestrebungen in der Stadt Leipzig

Vergleicht man die Debatte zur Privatisierung von kommunalen Unternehmen und Betrieben heute mit derjenigen vor dem Bürgerbegehren 2007 (bzw. -Entscheid 2008), sind erhebliche Unterschiede festzustellen. Vor 2007/2008 wurden zeitweilig nahezu alle kommunalen Unternehmen als Privatisierungskandidaten „gehandelt“.
Nach dem eindeutigen Votum des Bürgerentscheides und nach der Veränderung des Diskurses aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise sind die politischen Forderungen nach umfassenden Privatisierungen weitgehend verstummt. Ob und wie sich diese Tendenz aufgrund der steigenden Staatsverschuldung und des möglicherweise wieder ansteigenden finanziellen Druckes auf die Kommunen wieder ändern wird, ist eine offene Frage.
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Bericht vom Treffen der PPP-Privatisierungslobby in Weimar

In der vergangenen Woche fand in Weimar das 10. Betriebswirtschaftlichen Symposium Bau an der Bauhaus-Universität statt. Attac, ver.di und Transparency International hatten in diesem Jahr die Gelegenheit auf einer Podiumsdiskussion Pro-Kontra PPP im Rahmen der Konferenz ihre Kritikpunkte an diesem Modell der Privatisierung vorzutragen. Weiterlesen

Bundesrechnungshof hält PPP für nicht effizient

Ein Gutachten des Bundesrechnungshofs (BRH) bescheinigt im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften durchgeführten Projekten mangelnde Effizienz und Wirtschaftlichkeit.

Konkret wurde in dem Gutachten der geplante Ausbau von vier Autobahnabschnitten (A8/Augsburg – München, A1/Bremer Kreuz – Dreieck Bucholz, A5/Malsch – Offenburg, A4/Gotha – Landesgrenze Thüringen/Hessen) unter die Lupe genommen. Die von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee favorisierte Lösung sei laut Gutachten in puncto Effizienzgewinne bei Bau, Betrieb und Erhaltung begrenzt und auch nicht schneller als durch die öffentliche Hand zu realisieren. Unterm Strich würde der Staat sogar ein Minus machen. Geplant ist, dass der private 30 Jahre den größten Teil der anfallenden Mautgebühren einnehmen darf, für manche Projekte würde der Staat eine kleine Anschubfinanzierung vornehmen, ansonsten würden keine Kosten entstehen – in der Theorie.

Quelle: Umweltbriefe 11/2009 – Die Studie „Öffentlich private Partnerschaften (ÖPP) im Bundesfernstraßenbau kann auf den Seiten des Bundesrechnungshofes abgerufen werden.

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Bundesweite Plattform der AntiPrivatisierungsInitiativen: www.kommunal-ist-optimal.de

Finanzministerium puscht PPP

Das Bundesfinanzministerium puscht zur Zeit vor dem Hintergrund der Krise intensiv Öffentlich-Private-Partnerschaften, eine Variante der Privatisierung. Das Finanzministerium möchte PPP/ÖPP nun auch in personalintensiven Bereichen zum Durchbruch verhelfen und experimentiert nun mit Modellen, die Umsatzsteuerbelastungen in diesem Bereich zu reduzieren.

Diese Entwicklung dürfte auch auf den sozialen und Krankenhausbereich zielen, der durch solche PPP-Projekte weiter unter Konkurrenzdruck kommen dürfte. Diese Entwicklung entspricht im übrigen den politischen Zielen der EU, wie im Weißbuch für Dienste von allgemeinem Interesse nachlesbar ist. Weiterlesen