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PPP – Wie staatliche Hochschulen ihre Studienabschlüsse verkaufen & das CHE Hochschulranking 2011

Hier der Verweis auf zwei interessante aktuelle Hintergrundartikel auf Studis-Online zur Privatisierung und Ökonomisierung der Hochschullandschaft.

1. Public-Private-Partnership: Wie staatliche Hochschulen ihre Studienabschlüsse verkaufen, von Ralf Hutter

Seit einigen Jahren gibt es private Bildungseinrichtungen, an denen man durchaus beträchtliche Studiengebühren zahlen muss, um am Ende den Abschluss einer staatlichen Hochschule zu erlangen, an der man nur wenig Zeit verbringt (und zwar im wesentlichen zur Abnahme einiger Prüfungen).Studis Online hat sich diese Kooperationen näher angeschaut. Einige sind nicht nur politisch zweifelhaft, sondern auch rechtlich. Hier weiterlesen.

2. CHEHochschulranking 2011: Was nicht drin steht und warum, von Oliver Iost

Das CHE-Ranking ist das umfassendste Hochschulranking im deutschsprachigen Raum. Allerdings verweigern seit Jahren immer wieder einige Fachbereiche und sogar ganze Hochschulen die Teilnahme. Hintergründe dazu, Kritik am Ranking und was sonst noch zu beachten ist, arbeitet Oliver Iost heraus und listet vor allem die fehlenden Hochschulen bzw. Fachbereiche konkret auf. Hier weiterlesen.

„Salami-Taktik“ oder „Portfolio-Bereinigung“? Überblick über aktuelle Privatisierungsbestrebungen in der Stadt Leipzig

Vergleicht man die Debatte zur Privatisierung von kommunalen Unternehmen und Betrieben heute mit derjenigen vor dem Bürgerbegehren 2007 (bzw. -Entscheid 2008), sind erhebliche Unterschiede festzustellen. Vor 2007/2008 wurden zeitweilig nahezu alle kommunalen Unternehmen als Privatisierungskandidaten „gehandelt“.
Nach dem eindeutigen Votum des Bürgerentscheides und nach der Veränderung des Diskurses aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise sind die politischen Forderungen nach umfassenden Privatisierungen weitgehend verstummt. Ob und wie sich diese Tendenz aufgrund der steigenden Staatsverschuldung und des möglicherweise wieder ansteigenden finanziellen Druckes auf die Kommunen wieder ändern wird, ist eine offene Frage.
Weiterlesen

Bericht vom Treffen der PPP-Privatisierungslobby in Weimar

In der vergangenen Woche fand in Weimar das 10. Betriebswirtschaftlichen Symposium Bau an der Bauhaus-Universität statt. Attac, ver.di und Transparency International hatten in diesem Jahr die Gelegenheit auf einer Podiumsdiskussion Pro-Kontra PPP im Rahmen der Konferenz ihre Kritikpunkte an diesem Modell der Privatisierung vorzutragen. Weiterlesen

Bundesrechnungshof hält PPP für nicht effizient

Ein Gutachten des Bundesrechnungshofs (BRH) bescheinigt im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften durchgeführten Projekten mangelnde Effizienz und Wirtschaftlichkeit.

Konkret wurde in dem Gutachten der geplante Ausbau von vier Autobahnabschnitten (A8/Augsburg – München, A1/Bremer Kreuz – Dreieck Bucholz, A5/Malsch – Offenburg, A4/Gotha – Landesgrenze Thüringen/Hessen) unter die Lupe genommen. Die von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee favorisierte Lösung sei laut Gutachten in puncto Effizienzgewinne bei Bau, Betrieb und Erhaltung begrenzt und auch nicht schneller als durch die öffentliche Hand zu realisieren. Unterm Strich würde der Staat sogar ein Minus machen. Geplant ist, dass der private 30 Jahre den größten Teil der anfallenden Mautgebühren einnehmen darf, für manche Projekte würde der Staat eine kleine Anschubfinanzierung vornehmen, ansonsten würden keine Kosten entstehen – in der Theorie.

Quelle: Umweltbriefe 11/2009 – Die Studie „Öffentlich private Partnerschaften (ÖPP) im Bundesfernstraßenbau kann auf den Seiten des Bundesrechnungshofes abgerufen werden.

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Bundesweite Plattform der AntiPrivatisierungsInitiativen: www.kommunal-ist-optimal.de

Finanzministerium puscht PPP

Das Bundesfinanzministerium puscht zur Zeit vor dem Hintergrund der Krise intensiv Öffentlich-Private-Partnerschaften, eine Variante der Privatisierung. Das Finanzministerium möchte PPP/ÖPP nun auch in personalintensiven Bereichen zum Durchbruch verhelfen und experimentiert nun mit Modellen, die Umsatzsteuerbelastungen in diesem Bereich zu reduzieren.

Diese Entwicklung dürfte auch auf den sozialen und Krankenhausbereich zielen, der durch solche PPP-Projekte weiter unter Konkurrenzdruck kommen dürfte. Diese Entwicklung entspricht im übrigen den politischen Zielen der EU, wie im Weißbuch für Dienste von allgemeinem Interesse nachlesbar ist. Weiterlesen