Und doch passt der Rassismus ganz gut in ihr Konzept…

Selten verging so wenig Zeit zwischen Beschluss in Bundestag und Bundesrat und dem Inkraftreten eines Gesetzes: Seit heute gilt der vor einer Woche beschlossene verschärfte Anti-Asyl-Plan, der von CDU, SPD und Grünen getragen wird. In der Folge können Asylbewerber noch schneller als bisher abgeschoben werden. Die Deportationen werden ab heute auf jedenfall deutlich zunehmen.  Weiterlesen

Der stille Krieg gegen die Flüchtlinge

Jedes Jahr sterben an den EU-Außengrenzen Hunderte, manchmal Tausende von Migranten, insgesamt etwa 17.000 seit 1993. Die EU-Politik und besonders die Grenzschutzagentur Frontex ist hierfür wesentlich mitverantwortlich. Die Militarisierung des Mittelmeerraumes und der Sahara drängt die Menschen auf immer gefährlichere Routen. In Seenot geratenen Flüchtlingen wird, wie zahlreiche Fälle belegen, oft nicht geholfen – mit tödlichen Folgen. Weiterlesen

Solikonzert zur Unterstützung des Widerstands gegen Rassismus in Ungarn!

Die Initiativegruppe „Mahnwache und Stolpersteine putzen“ ruft auf zu einem Solikonzert im Werk-2 am 29. Juli 2013 für den Widerstand gegen Rassismus in Ungarn:

Wir möchten das Thema in Deutschland publik machen und zusammen mit vielen ungarischen Bands in Budapest ein Antirassismuskonzert veranstalten,um den Menschen, welche sich in Ungarn für Menschlichkeit und gegen Rassismus engagieren, unsere volle Unterstützung zukommen zu lassen. Weiterlesen

Residenzpflicht – globaLE-Filmfestival Auftakt gut besucht im Clara-Park

Das globaLE Filmfestival startete gestern Abend mit dem Film Residenzpflicht von Regisseurin Denise Garcia Bergt. Gut 150 Besucher kamen zum Auftakt in den Clara-Park. Der Film handelt von den Kämpfen der Flüchtlinge und Initiativen gegen die Residenzpflicht, einem aus Kolonialzeiten stammenden Gesetz, welches es in dieser Form nur in Deutschland gibt. Weiterlesen

“Eine U-Bahn von Lemberg bis nach Auschwitz”

Ein Artikel von Florian Schubert über deutschen Nationalismus während der EM. Der Erlebnisbericht aus der Ukraine erschien am 22. Juni 2012 auf publikative.org.

“Eine U-Bahn von Lemberg bis nach Auschwitz”

Unser Autor war mit Deutschland-Fans unterwegs in der Ukraine. Dabei erlebte er einige Dinge, über die hierzulande kaum berichtet wird: Nationalismus, Nazi-Kult, Antisemitismus und Rassismus gehören offenbar noch immer zum unguten Ton bei Auswärtsspielen der Nationalmannschaft. Weiterlesen

Zynisches Signal: Vorstände des kurdischen Dachverbands YEK-KOM ausgewiesen

Eine Pressemeldung zu Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und Deutschland:

Zynisches Signal: Vorstände des kurdischen Dachverbands YEK-KOM ausgewiesen

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat in der letzten Woche den unbefristeten Aufenthaltsstatus (die Niederlassungserlaubnis) des stellvertretenden Vorsitzenden des Dachverbands der kurdischen Vereine in Deutschland, YEK-KOM, Bahaddin Dogan, sowie des Mitglieds des Disziplinarrates des Dachverbandes, Ahmet Zeyrek, annulliert. Grundlage der Entscheidung ist § 54 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes. Vorerst müssen die seit Jahrzehnten im Asyl in der Bundesrepublik lebenden Politiker im Rahmen einer Residenz- und Meldepflicht zweimal in der Woche bei der Polizei Unterschriften leisten. Sie dürfen ihre Wohnorte nicht verlassen. Weiterlesen

Auf dem rechten Auge blind

Für die unentschlossenen und konzeptlos wirkenden Reaktionen des Staates in Bezug auf rechte Gewalttaten und Morde gibt es verschiedenste Erklärungsversuche. Weshalb der Staat die Täter und nicht die Opfer schützt und ob das daran liegt, dass Rassismus in Deutschland ein Phänomen ist welches in der Mitte der Gesellschaft verankert ist oder vor allem daran, dass staatliche Strukturen wie der Verfassungsschutz selbst durchsetzt sind, fragen sich viele. Die jetzt drumherum gezimmerten Geschichten von rosaroten Panthern und Bekennervideos die eher nach „frei erfunden“ als nach „so muss es gewesen sein“ klingen, machen es nicht besser. Es bleibt dabei: „[…] Mordende Nazis können sich frei bewegen, solange der Verfassungsschutz weiß, wohin er den Gehaltsscheck für die Spitzeldienste schicken muss […]“. Der wahre Hintergrund der Morde und weshalb der Staat eine Schutzhaltung gegenüber rechter Gewalt einnimmt wird wohl nie ans Licht kommen. Weiterlesen