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Eine europäische „Schuldenbremse“ ist unsozial und ökonomisch falsch

Die heutige Regierungserklärung von Angela Merkel zum bevorstehenden EU-Gipfel zeigt, dass die Bundeskanzlerin die „Eurokrise“ weiterhin vor allem auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger lösen will, statt den Finanzsektor substanziell zu regulieren. Eine Schuldenbremse auf europäischer Ebene ist unsozial, weil sie vor allem die Schwächsten treffen wird. Und sie ist ökonomisch falsch, weil sie das Lohn-, Steuer- und Sozialdumping in Europa weiter verschärfen wird. Die auf Export und Lohnverzicht basierende deutsche Wirtschaft ist eine Belastung für Europa und mit verantwortlich für die Staatsschulden von Griechenland und anderen EU-Ländern. Weiterlesen