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Vermögensteuer einführen statt Kommunen kaputt sparen

Im Vorfeld der Landtagswahlen in NRW bekommt auch die Debatte über die Ungleichverteilung von Vermögen neuen Auftrieb. Das Land und seine Kommunen sind mit insgesamt fast 230 Milliarden verschuldet. Daher verkünden viele Parteien im Wahlkampf unter Berufung auf die Verschuldung, zukünftig noch mehr sparen und privatisieren zu wollen. Doch schon jetzt fehlt Land und Kommunen das Geld, Schulen zu sanieren, mehr Kitaplätze zu schaffen, Bibliotheken und Schwimmbäder weiter zu betreiben (siehe auch: Kommunen in Not). Die Alternative: Mehr Einnahmen – durch die Besteuerung von Vermögen! Weiterlesen

Die Chance der Krise: Vermögensteuer jetzt!

Ein Artikel von Nicola Liebert der in der Novemberausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik erschienen ist:

Lange Zeit ist es den Banken, im Zusammenspiel mit nationalen Regierungen, gelungen, die Griechenland-Krise als eine Krise einzelner EU Staaten oder gar des Euro an sich darzustellen. In Erwartung eines griechischen Schuldenschnitts kommt nun die Krise hinter der Krise zum Vorschein, was neue politische Chancen eröffnet. Weiterlesen

11.11.11 Occupy The Streets. Leipzig: Fr. 13 Uhr Oper Augustusplatz – Bankenumzug

Am kommenden Freitag findet ein internationaler Aktionstag statt. In Leipzig wird es um 13 Uhr an der Oper am Augustusplatz einen kreativen Umzug von Bank zu Bank geben auf welchem vor den Bankgebäuden über die Geschäftstätigkeiten der jeweiligen Banken hingewiesen werden soll. Die Aktion findet im Vorfeld der für Samstag angekündigten symbolischen Umzingelungsaktion des Bankenviertels in Frankfurt sowie des Berliner Regierungsviertels statt. Von den Seiten von Acampada Leipzig:

Liebe Leute,
am 11.11. möchten wir euch alle einladen, an einem besonderen Faschingsauftakt teilzunehmen. Wir wollen uns um 13 Uhr auf den Augustusplatz vor der Oper versammeln, um gegen die aktuelle Krisenpoltik und für eine bessere Zukunft für uns, die 99 Prozent, zu demonstrieren. Weiterlesen