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Gemeinsam fürs Gemeingut – Rekommunalisierung der Wasser- und Energieversorgung durch direkte Demokratie am Beispiel Berlin – Veranstaltung am 23.04.2013

Bürger- und Volksbegehren sind nicht nur ein probates Mittel, um Privatisierungen zu verhindern. Direkte Demokratie kann auch Politik in die Offensive zwingen. Darüber berichtet am Beispiel Berlin Dr. Michael Efler (Mehr Demokratie, BürgerBegehren Klimaschutz). In Berlin wurden der Energieversorger und die Wasserversorgung vor Jahren (teil-)privatisiert. Weiterlesen

(Re-)Kommunalisierung funktioniert

Hier ein Videoclip auf Basis von Studien über die Rekommunalisierung der Wasserversorgung in Buenos Aires und Paris. Er legt den Blick auf die Herausforderungen und Vorteile der Rückeroberung des Wassers durch die Bürgerinnen und Bürger und appelliert an die Menschen weltweit für das Recht auf Wasser zu streiten. Das Video wurde vom Transnational Institute (TNI), Municipal Services Projects (MSP) and Corporate Europe Observatory (CEO) produziert. (Re-)Kommunalisierung funktioniert, tun wir es! Weiterlesen

GlobaLE 2012 – globalisierungskritisches Kino in Leipzig vom 23.08.-24.10.2012

Gemeinsam mit anderen organisiere ich seit einiger Zeit das diesjährige globaLE Filmfestival. Das ganze findet dieses Jahr von Mitte August bis Ende Oktober statt und es wäre klasse, einige von Euch dort zu sehen. Das Projekt globaLE gibt es seit 2004 und wurde auf Initiative von attac Leipzig und Eine Welt e.V. ins Leben gerufen. Es ist ein politisches Filmfestival welches Film als Medium nutzt, um die globalen Auswirkungen des Neoliberalismus zu dokumentieren, aber auch den Widerstand gegen Ausbeutung und Ausgrenzung zu zeigen und wie Menschen ihren Mut, ihre Würde und ihre Hoffnung nicht verlieren. Dabei ist Film eine Ausdrucksform, die einen direkten, sinnlichen Zugang zur globalen Wirklichkeit schaffen kann. Thematische Filme, hauptsächlich Dokumentationen, wollen wir einem breiteren Publikum zugänglich machen. Unterstützt wird das ganze durch Vorträge und Diskussionen. Der Eintritt ist frei!
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Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt

Am gestrigen Samstag hatten wir eine Werkstatt / Workshop zur aktuellen Leipziger Situation angesetzt. Konkreter Anlass war für uns, dass am vergangenen Donnerstag die Bindefrist des Bürgerentscheids, den wir im Januar 2008 gemeinsam mit vielen Leipzigerinnen und Leipzigern organisiert hatten, nach drei Jahren ausgelaufen ist. Ganz aktuell werden wieder Privatisierungsvorschläge im Stadtrat diskutiert. Konkret sollen Anteile der Stadtwerke-Tochterfirmen HL komm und perdata verkauft werden, ginge es allein nach dem Willen des Oberbürgermeisters und einer knappen Stadtratsmehrheit. Weiterlesen

Auch drei Jahre nach dem Bürgerentscheid – „Wir wollen mit entscheiden“

Genau drei Jahre liegt der erfolgreiche Bürgerentscheid für den Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge in Leipzig nun zurück. Damit läuft die formale Frist für den Stadtrat ab, in der er an den Bürgerentscheid gebunden war. Nun gibt es seit einigen Monaten neue Privatisierungsdebatten über kommunale Unternehmen in der Stadt.

Wolfgang Franke von der Anti-Privatisierungs-Initiative Leipzig (APRIL-Netzwerk) sieht Licht und Schatten in der Entwicklung der letzten drei Jahre: „Die Leipziger Politik und Verwaltung, allen voran der Oberbürgermeister, beteuern, dass sie die Betriebe und Unternehmen der Daseinsvorsorge nicht antasten wollen, auch nach Ablauf der Bindefrist. Das ist zwar zu begrüßen. Gleichzeitig werden aber die Pläne zum Anteilsverkauf von Tochterfirmen der Stadtwerke – der HL komm und der perdata – vorangetrieben. Ein solcher Verkauf wird die Stadtwerke Leipzig jedoch erheblich schwächen, sowohl in Bezug auf den Ertrag als auch auf ihre Leistungsfähigkeit. Das erscheint weder logisch noch konsequent. Eine Strategie zur Weiterentwicklung der Stadtwerke und der LVV-Holding ist für uns darin nicht erkennbar.“ Weiterlesen

St.Georg – Tarifflucht gestoppt

Das kommunale Krankenhaus St.Georg bleibt weiter im Tarifvertrag. Auf der gestrigen Aufsichtsratssitzung kam keine Mehrheit für den Ausstieg zustande. Grüne und Linke stimmten gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern gegen den Ausstieg. Der Geschäftsführer ist daraufhin in Widerspruch gegangen.

Die kommunalen Krankenhäuser werden seit Jahren stiefmütterlich behandelt. Das Problem in diesem Bereich ist vor allem durch die starken Privatisierungen der letzten Jahrzehnte entstanden. Die kommunalen Krankenhäuser befinden sich auf vielen Ebenen in “Konkurrenz” mit den privaten Konzernen wie Asklepios, Helios oder Rhön. Dort wurde die Tarifbindung längst aufgelöst und dadurch entsteht der Druck des Lohndumping auch auf die kommunalen Krankenhäuser. Weiterlesen